Brexit: Es hapert am Vertrauen in die Umsetzung

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Beim Brexit geht es jetzt endlich richtig los. Was immer die EU mit Theresa May vereinbart, steht allerdings auf wackligem Boden. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Eigentlich könnte man sich als Engländer freuen. Man kann doch Elfmeter schießen, es regnet kaum, und die Europäische Union ist mit sich selber beschäftigt. Die politische Krise in Deutschland und eine ermüdende Diskussion über Grenzkontrollen sind willkommene Ablenkungen vom Brexit. Weniger Grund zur Freude haben Premier Theresa May und die anderen Teilnehmer der Regierungssondersitzung am Freitag in der idyllischen Grafschaft Chequers.

Großbritanniens Beziehung zur EU war immer ein lästiges Thema für Brüssel. Dabei hat man übersehen, dass der Brexit nicht für Probleme der EU verantwortlich ist, sondern eher ein Symptom für ein Versagen der europäischen Politik darstellt. Anfang 2016 versuchte der damalige Premier David Cameron bei einem EU-Gipfel, Zugeständnisse für Großbritannien herauszuholen, um das Referendum über die EU-Mitgliedschaft zu gewinnen. Aber die EU hatte andere Sorgen und war wie so oft irritiert über die Briten. Auf der Tagesordnung war das Thema illegale Migration viel wichtiger. Nur unter dem Druck des Referendums bot die EU einige Reformen an, die nicht rechtlich bindend waren. Es gab zu wenig Vertrauen in die Umsetzung dieser Punkte durch die EU, um den Brexit zu verhindern.

Nach dem Referendum wollte die EU keine Verhandlungen beginnen, ehe London den Artikel 50 auslöste. Dann kam Brüssel mit drei Themenfeldern, darunter Nordirland, die unbedingt gelöst werden müssten, bevor das Spiel weitergehen könne – eine Art Leiterspiel, das immer wieder zurück an den Start führt. Und falls man eine Lösung für die irische Grenze findet, wird die EU sicher mit der Problematik Gibraltar kommen.

Für das Vereinigte Königreich geht es darum, ein Handelsabkommen mit der EU zu schließen. Bis Herbst soll darüber Klarheit herrschen. Dafür braucht man nicht nur etliche Positionspapiere seitens London, sondern auch Inputs aus Brüssel und letztlich die Zustimmung der EU-Institutionen. Bisher hat man oft von der EU gehört, was alles nicht gehe. Das Arbeitsprogramm der EU, das die österreichische Ratspräsidentschaft unterstützt, enthält ein Bekenntnis zu Stabilisierung und Wohlstand in der Nachbarschaft. Gemeint ist eigentlich der Westbalkan, doch künftig wird auch Nordirland in dieses Konzept miteinbezogen. Weiters liest man im Programm viel über grenzüberschreitenden elektronischen Handel. Vorschläge aus London, ein ähnliches Modell für die Grenze zu Irland auszuarbeiten, erhielten aus Brüssel eine Abfuhr.

Die EU bastelt an einer politischen Erklärung zu den Handelsbeziehungen. Diese wird allerdings wie das Dokument, das einst Cameron bekam, nicht rechtlich bindend sein. Es wird mit dem Austrittsabkommen vorgelegt, das Sanktionen vorsieht und sehr wohl nach internationalem Recht bindend wird. Großbritannien wird sich verpflichten müssen, Geld an die EU zu überweisen. Diese Asymmetrie wird Kritik der Brexiteers hervorrufen. Was immer die EU mit May vereinbart, steht auf wackligem Boden. Es muss im Parlament beschlossen werden – und das Vertrauen, dass die EU eine vage Erklärung umsetzt, ist ausgesprochen niedrig. Nach zwei Jahren Leiterspiel geht’s endlich richtig los.

 

Die Autorin

Dr. Melanie Sully ist britische Politologin und Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance. Sie war langjährige Professorin für Politikwissenschaft an der Diplomatischen Akademie und hat zuvor als Konsulentin für die OSZE und den Europarat in Straßburg gearbeitet. Sie ist Mitglied des Royal Institute of International Affairs in London.

Der Beitrag wurde in der Wiener Zeitung erstveröffentlicht.

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