Alle guten Dinge sind…4? Warum der neue Entwurf zum europäischen Wahlrecht zu begrüßen ist

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

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Der neue Entwurf

Nächste Woche stimmt das Europäische Parlament (EP) über ein neues Europäisches Wahlrecht ab. Es wird vermutlich eine historische Abstimmung geben, denn anders als bei den vergangenen drei Anläufen (1998, 2011 und 2018) könnte sich das EP diesmal tatsächlich für die Einführung von transnationalen Listen und ein stärker harmonisiertes europäisches Wahlrecht entscheiden. So wollen es auch bereits die Europäischen Bürgerforen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas. Der Entwurf hat bereits die Unterstützung des Verfassungsausschusses (AFCO) und kommt jetzt ins Plenum. Mein Aufruf lautet: Wählen wir jetzt ein modernes Wahlrecht!

Kalojan Hoffmeister ist Mitglied der Jungen Europäischen Föderalisten und leitet bei der JEF Europa den Ausschuss für Institutionen und Governance. Er hat in akademischen Fachzeitschriften zum Thema transnationale Listen veröffentlicht und wurde im Anschluss an die European Youth Events 2018 und 2021 zweimal vom Europäischen Parlament als europäischer Ideengeber ausgewählt.

Drei wichtige Neuerungen

Ins Auge fallen vor allem drei wichtige Elemente: 1. die Einführung von transnationalen Listen, 2. mehr Harmonisierung und 3. verstärkte Symbolik.

  1. Transnationale Listen

Zunächst will der Entwurf transnationale Listen einführen, die aus einem gemeinsamen unionsweiten Wahlkreis stammen würden. Das ist, im Prinzip, eine wunderbare Nachricht! Doch der Teufel könnte im Detail liegen: der Gesetzentwurf sieht nur 28 Sitze für transnationale Kandidaten vor. Woher kommt die Zahl 28? Man möge sich in Erinnerung rufen, dass zunächst in Rede stand, alle 73 durch Brexit freigewordenen Sitze für transnationale Listen freizugeben. Nach der Neuverteilung vom 1. Februar 2020 wurden aus 73 Sitzen nur noch 46, aber immerhin. Zwischenzeitlich wollten die europäischen Konservative gar keine, dann nur 7 oder 27 transnationale Sitze. Schlussendlich hat man sich im AFCO Ausschuss auf 28 geeinigt. Allerdings folgt die Zahl 28 keiner Logik. Es sind weder 27 (Anzahl der Mitgliedstaaten) + 1 (Spitzenkandidat) Sitze, noch sind damit 5 % der Gesamtsitze des Parlaments gemeint (5 % von 751 wären 38 Sitze). Schade eigentlich, denn hätte man mit 5 % angefangen, so wäre es durchaus denkbar gewesen in Zukunft – sofern transnationale Listen sich bewährt hätten – die Anzahl schrittweise auf 10 oder 15 % und mehr zu erhöhen. Und dennoch wäre die Einführung von transnationalen Listen ein Meilenstein. Die Wähler könnten europaweit bekannte Kandidaten unterstützen, die mit europäischen Themen Wahlkampf machen. Die “Spitzenkandidaten” auf den transnationalen Listen, hätten einen stärkere Anspruch die Kommission zu leiten. Man kann nur hoffen, dass trotz der relativ geringen Anzahl an Sitzen, dieser demokratische Fortschritt seine Wirkung zeigen wird. Andernfalls würden Kritiker aufwachen und transnationale Listen als Ganzes wieder in Frage stellen.

  1. Stärkere Harmonisierung der Regeln

Der Entwurf stellt darüber hinaus gemeinsame Mindeststandards auf.

Ab 2024 soll in allen Mitgliedsstaaten die Briefwahl ermöglicht werden. Bislang war dies in 13 der 27 Mitgliedsstaaten nicht der Fall. Zusätzlich wären auch andere Möglichkeiten der Stimmabgabe vorgesehen und zwar in Form von vorzeitiger physischer Stimmabgabe, stellvertretender Stimmabgabe und elektronischer Stimmabgabe. Hier sieht man den “best practice” approach am Entwurf. Aus jedem Mitgliedstaat werden die Elemente, die gut zu funktionieren scheinen, herausgesucht und für alle ermöglicht. Erhoffen können wir uns dadurch eine höhere Wahlbeteiligung.

Der Entwurf sieht auch vor, dass jeder Unionsbürger ab 16 aktiv wahlrechtberechtigt sein soll, allerdings “unbeschadet bestehender Verfassungsordnungen, die ein Mindestwahlalter von 18 oder 17 Jahren festlegen”. Insofern ist dies zwar ein Schritt in die richtige Richtung, um Europas Jugend demokratisch zu beteiligen, allerdings wird sich aufgrund der vorgesehenen Ausnahme in Realität wohl nicht so vieles ändern.

Weiterhin führt der Entwurf eine 3,5 % Sperrklausel für mitgliedstaatliche Wahlkreise mit mehr als 60 Sitzen ein. Diese Bestimmung wirkt sich praktisch gesehen nur auf Deutschland aus, denn außer Deutschland haben nur Frankreich und Italien ebenfalls mehr als 60 Sitze im EP. Sie besitzen beide jedoch bereits eine Sperrklausel. Man könnte meinen, dass diese Bestimmung problemlos angenommen werden würde. Allerdings beinhaltet sie enorme Sprengkraft in Deutschland. In ihrer jetzigen Form widerspricht die 3,5 %-Hürde früheren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, welches sich konsequent gegen eine Prozenthürde bei Europawahlen in Deutschland ausgesprochen hat. Freilich handelte es sich hierbei um eine nationale Sperrklausel. Ob das Bundesverfassungsgericht seine Meinung nun ändert, wenn diese Klausel im europäischen Wahlrechtsakt steht und in Deutschland ratifiziert wird, bleibt abzuwarten.

  1. Mehr Symbolik

Der Entwurf will auch die symbolische Dimension der Europawahl stärken. Er schreibt unter anderem einen gemeinsamen Startschuss für den Wahlkampf vor (8 Wochen vor dem Wahltag). Die Logos der europäischen Parteienfamilien sollen verstärkt genutzt werden und die Stimmzettel müssen in allen Mitgliedstaaten einheitlich gestaltet sein. Zur Krönung des Ganzen hat man sich sogar auf den 9. Mai (dem Europatag) als alleinigen Wahltag geeinigt! Dieser kann durch die Mitgliedsstaaten sogar als Feiertag festgeschrieben werden. Man sollte diese symbolische Dimension begrüßen, denn endlich wird die Europawahl als ein Ganzes gesehen und auch so den Bürgern präsentiert.

Schluss

Ich bin der Meinung, dass der Entwurf gelungen ist. Er stellt einen historischen Schritt hin zu einer unionsweiten Demokratie dar. Sofern angenommen, würden transnationale Listen, ein verstärktes Spitzenkandidatensystem und ein harmonisiertes Wahlrecht die Legitimität der Parlaments stärken und zu einem echten europäischen Diskurs führen. Dieser ist für unsere europäische Demokratie unerlässlich.

Hoffentlich sieht das Parlament dies bei seiner Abstimmung nächste Woche auch so und kommt den Forderungen der Europäischen Bürgerforen nach. Es folgt der Europäische Rat, wo einige Skeptiker sitzen. Doch wenn die EVP den Entwurf im Parlament nunmehr erstmals unterstützt, so könnten auch christdemokratisch geführte Regierungen das historische Zeitfenster erkennen! Die Konferenz zur Zukunft Europas jedenfalls zeigt, dass Europas Bürger eine transnationale Demokratie wollen. Nach Gorbatschow bestraft die Geschichte bekanntlich denjenigen, der zu spät kommt. Die Europäische Demokratie sollte nicht dazu gehören.

 

 

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