Zweite Brexit-Verhandlungsrunde: Zufriedenheit trotz wenigen Ergebnissen

Der britische Chefverhandler für den Brexit, David Davis. [Stephanie Lecocq/EPA]

Die britischen Verhandlungsführer haben den Aufruf der EU zurückgewiesen, einen konkreten Überblick über die finanziellen Verpflichtungen Londons aufzustellen. Großbritannien hinterfrage jegliche Zahlungen für den mehrjährigen Haushaltsplan der EU, heißt es aus dem Umfeld der Verhandlungen.

Die zweite Brexit-Verhandlungsrunde geht nach offizieller Lesart mit Fortschritten an vielen Fronten zu Ende. Am heutigen Donnerstag sollen die Ergebnisse der letzten vier Tage präsentiert werden. Die EU- und UK-Verhandlungsführer seien derselben Ansichten und hätten dieselben Ziele in Bezug auf die irisch-nordirische Grenze sowie beim Thema Bürgerrechte.

Allerdings gibt es keinen Fortschritt bei zwei der umstrittensten Themen: Erstens die finanziellen Verpflichtungen, die Großbritannien vor seinem Ausscheiden aus der EU im März 2019 begleichen muss, und zweitens die Rolle des Europäischen Gerichtshofs in der Konfliktbeilegung nach dem Brexit.

Für die geschwächte Premierministerin Theresa May sind die Zahlungen das kritischste Thema. Am Montag hatte die britische Regierung zum ersten Mal offiziell anerkannt, dass das Land finanzielle Verpflichtungen gegenüber der EU hat. In der zweiten Verhandlungsrunde habe man sich darauf verständigt, dass London Nettozahlungen an Brüssel tätigen wird.

Aber Großbritannien fordert juristische Rechtfertigungen für die EU-Forderungen für jede einzelne Haushaltslinie im mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020. Jede Haushaltsentscheidung und jedes Programm sei ein individueller Rechtsakt, so die britische Argumentation.

Barnier Richtung London: Vertrauen ist Basis für zukünftige Beziehungen

EU-Chefverhandler Michel Barnier hat Großbritannien gewarnt, das Land müsse seine Rechnungen begleichen, bevor zukünftige Beziehungen verhandelt werden.

Mit dieser Sichtweise wird sich der Verhandlungsprozess, der ohnehin alles andere als reibungslos startete, wohl weiter verzögern. „Die Zeit läuft“, hatte der EU-Chefverhandler Michel Barnier letzte Woche gewarnt. Er bekräftigte darüber hinaus, die EU werde die zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien nicht verhandeln, solange die Frage der ausstehenden Zahlungen nicht geklärt ist.

Nach Ansicht der EU muss London alle Verpflichtungen des derzeitigen mehrjährigen EU-Budgets 2014-2020 begleichen. Dazu kommen Beiträge und Garantien für verschiedene EU-Fonds und die Europäische Investmentbank. Insgesamt könnten die Zahlungen bei geschätzten 60-100 Milliarden Euro liegen. Aus Brüssel gibt es dazu keine konkreten Aussagen, aber im Interview mit EURACTIV im März ließ Haushaltskommissar Günther Oettinger durchscheinen, „dass man mit 60 Milliarden Euro nicht komplett daneben liegt.“

Oettinger: "Wir alle sind Populisten"

EXKLUSIV / Die neue Merkel-Schulz-Konstellation komme der Demokratie in Deutschland entgegen, meint EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Interview mit EURACTIV Brüssel. Schulz sei auf „akzebtable Weise“ populistisch.

Was ist eigentlich „ausreichend“?

Beide Seiten haben das Ziel, bis Oktober „ausreichenden Fortschritt“ zu erzielen, um dann die zweite Verhandlungsphase über zukünftige Beziehungen zu starten. Allerdings scheint kein Einvernehmen darüber zu bestehen, was „ausreichender Fortschritt“ eigentlich bedeutet.

Aus britischer Sicht geht es lediglich darum, sich auf eine Methode zu einigen, mit der die finale Brexit-Rechnung berechnet wird. Der konkrete Betrag würde dann erst zum Ende des Verhandlungsprozesses errechnet. Barnier hat aber klar gemacht, die zweite Phase werde nicht gestartet, bevor sich Großbritannien zur Zahlung der kompletten Rechnung bereiterklärt hat.

Ganz anders sei die Situation beim Thema Nordirland, heißt es aus Verhandlungskreisen. Dort seien sich die beiden Seiten über die „Marschrichtung“ und die Ziele einig. Momentan würden praktische Dinge ausgearbeitet, wie die Schaffung eines einheitlichen Reisegebiets und die Kooperation zur weiteren Einhaltung des Karfreitagabkommens.

Außerdem sei man sich einig, dass es gute Zusammenarbeit bei Visaangelegenheiten geben müsse. Wahrscheinlich könne man bis Oktober aber noch keine spezifischen Regelungen für die „weiche Grenze“ zwischen der Republik Irland und Nordirland präsentieren – die sich jedoch alle Seiten wünschten.

"Die Brexit-Verhandlungen sind eine juristische Herkulesaufgabe"

Derzeit läuft in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Im Interview mit EURACTIV.de erläutert Urs Pötzsch, wie schwierig diese Verhandlungen sind.

Zufriedenheit trotz weniger Ergebnisse

Einige Quellen teilten mit, die EU und Großbritannien seien sich in Bürgerrechtsfragen näher, als es zunächst schien. „Tatsächlich sprechen beide Seiten über die gleichen Dinge, aber in einer anderen Sprache“, so ein Beamter. Man müsse sich nur noch etwas mehr annähern.

Derweil sind die Gespräche in Bezug auf die Rolle des EuGh festgefahren. Das Thema wird sich wohl durch die gesamten Verhandlungen – auch über die zweite Runde über zukunftige Beziehungen – hinweg ziehen.

Trotz fehlender greifbarer Ergebnisse seien einige Fortschritte erzielt worden, befanden die Verhandlungsteilnehmer. Außerdem sei es zu begrüßen, dass die Verhandlungen „weiterhin auf professionelle und gut vorbereitete Art“ geführt werden. Die zweite Runde habe Positionen ausgelotet und gemeinsame Ansichten sowie Meinungsverschiedenheiten aufgezeigt.

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