Zustimmung des Parlaments für neues Barroso-Team wahrscheinlich

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Die wichtigsten EP-Fraktionen haben angedeutet, dass sie
den drei neuen Kommissionskandidaten nach den Anhörungen
am 15. und 16. November voraussichtlich ihre Zustimmung
erteilen können.

Die drei neuen designierten Kommissare Franco
Frattini, Andris Pielbags und und László
Kovács müssen sich am 15. und 16. November
einer Anhörung im Europäischen Parlament
stellen, bevor das Parlament am 18. November in seiner
Plenarsitzung in Straßburg über die Kommission
abstimmen wird.

Die wichtigsten Fraktionen haben bereits angedeutet,
dass sie das neue Team von Barroso akzeptieren
können, obgleich sie sich eine grundlegendere
Umbesetzung gewünscht hätten.

Der Fraktionsvorsitzende der EVP-ED-Fraktion Hans-Gert
Pöttering hat erklärt, er bedaure, dass die
ungarische Regierung ihren Kandidaten László
Kovács „nach der negativen Bewertung seiner
ersten Anhörung“ nicht zurückgezogen habe.

Auch die sozialdemokratische Fraktion SPE, die den
Protest gegen Rocco Buttiglione angeführt hatte, hat
bereits ihre Zustimmung zu dem Kollegium von Barroso
signalisiert. „Wir hatten vier Hauptforderungen.
Drei von ihnen sind erfüllt worden“, hat der
SPE-Fraktionsvorsitzende Martin Schulz unlängst
erklärt (siehe EURACTIV, 
8 November 2004

). Die vierte Forderung der Sozialdemokraten hatte in der
Ersetzung der designierten Wettbewerbskommissarin Neelie
Kroes bestanden.

Die Grünen indes haben erklärt, sie
würden gegen das neue Team stimmen. Sprecher Helmut
Weixler nutzte die Gelegenheit, um den italienischen
Regierungschef anzugreifen. Er erklärte, seine
Fraktion würde jedes Mitglied der italienischen
Regierung ablehnen. Die Grünen stehen auch der
„Minimallösung“ Barrosos bei der
Umbesetzung kritisch gegenüber. Barroso habe
„dem Druck der Regierungen eindeutig
nachgegeben“, so die Grünen.

Die liberale ALDE-Fraktion ist positiver eingestellt.
Laut dem Vorsitzenden Graham Watson habe die Kommission
„ihr schwächstes Bindeglied“ verloren.
„Die Kommission dürfte eine viel versprechende
Zukunft haben“, so Watson.

Der italienische Außenminister Franco Frattini
wird den umstrittenen Rocco Buttiglione ersetzen und das
Ressort Justiz, Freiheit und Sicherheit
erhalten (siehe EURACTIV, 
5 November 2004

). Der Lette Pielbags ist für das
Energieressort und der Ungare László
Kovács für das Portfolio Steuern und Zollunion,
der ursprünglich der früheren lettischen
Kandidatin Ingrida Udre zugeteilt worden war,
nominiert.

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