Zukünftige EU Regionalpolitik – weniger Förderung für Ostdeutschland?

Nicht nur das Land Brandenburg fürchtet Kürzungen im nächsten EU Regionalbudget. [Bjoern Schwarz / flickr]

Noch steht der EU-Haushalt ab 2020 nicht fest, doch die Bundesländer fürchten bereits Einschnitte bei der Förderung lokaler Projekte. Besonders in Ostdeutschland steht einiges auf dem Spiel, denn viele Regionen profitieren stark von EU-Fördergeldern.

Über 2.500 Mitarbeiter und 9.000 Studenten tummeln sich am Wissenschaftspark Potsdam-Golm, der gleich mehrere Forschungsinstitute und Fakultäten beherbergt. Das großangelegte Bauprojekt wurde mit über 60 Millionen Euro aus EU-Mitteln bezuschusst. Es ist eines von zahlreichen Projekten im Land. Brandenburg ist eines der Bundesländer, das am meisten von der Europäischen Regionalpolitik profitiert. In der derzeitigen Förderperiode von 2014-2020 wurden dem Land über 1,2 Milliarden Euro zugesprochen, die aus dem europäischen Sozialfonds ESF und dem für Fonds für regionale Entwicklung EFRE gespeist werden.

Ob das nach 2020 so bleiben wird, ist unklar. Angesichts des Wegfalls von Großbritannien als Beitragszahler wird der nächste EU-Haushalt kleiner ausfallen – und auch die Mittel der europäischen Kohäsionspolitik werden als zweitgrößter Kostenpunkt der EU nicht unangetastet bleiben. „Wenn die Briten gehen, haben wir ein Problem, eine Lücke die etwa zwölf, 13 Milliarden pro Jahr ausmacht. Deswegen müssen wir kürzen“, so EU Haushaltskommissar Günther Oettinger gegenüber dem SWR. Schätzungen gehen von Kürzungen im Bereich ländliche Entwicklung von etwa fünf bis zehn Prozent aus.

Oettinger verspricht: Regionalfonds-Einschnitte werden moderat ausfallen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat angekündigt, der EU-Kohäsionsfonds werde im nächsten siebenjährigen Haushalt „weniger als zehn, wahrscheinlich um die fünf Prozent“ gekürzt.

Regionen könnten ihren Förderstatus verlieren

Gerade die neuen Bundesländern sind stark von den Regionalfonds abhängig. Dort gelten viele Regionen als „verstärkt förderungsberechtigt“. Der aktuelle Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit zeigt, dass das Wirtschaftsgefälle zwischen Ost und West noch immer signifikant ist. Demnach liegt das BIP je Einwohner in Ostdeutschland nur bei 73,2 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes.

In der aktuellen Förderperiode stehen dem Land Brandenburg 845,6 Millionen Euro aus dem EFRE zur Verfügung, die es in Forschung, Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie in CO2-Reduktion investieren kann.

Wie viele andere möchte das Land daher keineswegs Kürzungen der Strukturfonds hinnehmen. Bei der Umstrukturierung des Budgets könnte das Land nämlich als „weniger förderungsberechtigt“ eingetuft werden. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Brandenburg aufgrund eines statistischen Effekts – durch den Brexit verursacht – aus der Förderung für die Übergangsregionen fliegt, denn der Brexit macht unsere Aufgaben nicht kleiner,“ betonte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke im Februar vor der EU-Kommission.  Diese wird voraussichtlich am 2. Mai ihren Vorschlag zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorstellen.

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