Zuckerberg will mehr Internetregulierung; EU reagiert mit Kritik

Justizkommissarin Věra Jourová interpretiert Zuckerbergs Lob für den europäischen Datenschutz als "Entschuldigung für Facebooks heftige Kritik an der DSGVO vor einigen Jahren". [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Eine bessere Regulierung wird nicht von den Problemen und Unzulänglichkeiten Facebooks in anderen Bereichen ablenken können, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová gegenüber EURACTIV.com. Sie reagierte damit auf Mark Zuckerbergs jüngste Forderung nach strengeren Regulierungsrahmen für Internetdienste.

„Die Regulierung wird die Probleme von Facebook mit seinem laxen Datenschutz – die der Cambridge Analytica-Skandal oder andere, neuere Verstöße aufgezeigt haben – nicht lösen,“ sagte Jourová. Statt Forderungen zu stellen, müsse Facebook „in erster Linie auf sich selbst schauen: Wenn sie wollten, könnten sie schon heute eine echte Veränderung einleiten.“

Die Kommissarin erklärte weiter, Facebook solle lieber „aufhören, gegen Gesetze zu kämpfen, die sein Geschäftsmodell beeinflussen; oder gegen Bußgelder“. Vor allem könnte die Plattform endlich „damit beginnen, ihre Nutzer als Bürger zu betrachten und die Verantwortung für die Probleme zu übernehmen, die sie mit verursachen.“

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Facebook und andere Plattformen hatten zuvor ihre Pläne und erste Berichte zur Einhaltung des europäischen „Kodex gegen Desinformation“ vorgelegt.

Zuvor hatte Facebook-CEO Mark Zuckerberg mit einem Meinungsartikel in der Wochenendeausgabe der Washington Post für Aufsehen gesorgt. In dem Artikel forderte Zuckerberg überraschend eine stärkere Regulierung der Internetdienste in vier Bereichen: gefährliche Inhalte und Uploads, Auswirkungen auf Wahlen, Privatsphäre/Datenschutz und Datenübertragbarkeit.

„Ich glaube, wir brauchen eine aktivere Rolle der Regierungen und Regulierungsbehörden,“ schrieb Zuckerberg. „Mit einem Update der Internetregeln können wir das Beste daran bewahren – nämlich die Meinungsfreiheit für die Bürger und die Möglichkeit für Unternehmer, neue Ideen zu entwickeln – und gleichzeitig die Gesellschaft vor größeren Schäden schützen.“

Zweifel und Kritik in Europa

In Brüssel wurden Zuckerbergs Forderungen teils mit Kritik, teils mit Besorgnis aufgenommen. Der britische sozialdemokratische Europaabgeordnete Claude Moraes kritisierte, Zuckerbergs Absicht sei es, mit der Forderung nach mehr Regulierung von anderen Bereichen abzulenken, in denen Facebook kürzlich negativ im Fokus gestanden hatte.

„Facebook verfolgt eine Strategie, die im Prinzip aussagt: „Wir wissen, dass die EU – eine der drei wichtigsten Regulierungsbehörden der Welt – jetzt kartellrechtliche, monopolistische und steuerliche Regulierungen einleiten könnte. Aber Facebook will sich da lieber zurückhalten und nicht einmischen,“ so Moraes im Gespräch mit Euronews.

Zuckerbergs Ziel sei somit, „im weichen Bereich der Gesetzgebung zu bleiben.“

Vor allem wolle der Facebook-Chef wohl etwas von der Erfolgsgeschichte seines Unternehmens bei der Lobbyarbeit gegen „härtere“ Regulierungen wie die E-Privacy-Gesetzgebung, sowie von ernsten Bedenken bezüglich des Besitzes anderer Plattformen (WhatsApp und Instagram) ablenken.

Zuckerberg ist diese Woche auf Europa-Tour und traf sich am Montag auch mit Bundesjustizministerin Katarina Barley.

Nach den Gesprächen sagte Barley, Zuckerbergs Wunsch nach mehr Regulierung sei für sie „überraschend“. Schließlich habe Facebook schon heute „alle Möglichkeiten, um – unabhängig von staatlicher Regulierung – höchstmöglichen Datenschutz zu garantieren.“

Tatsächlich hat die EU in den vier Bereichen, in denen Zuckerberg „stärkere Regulierung“ fordert, bereits deutliche Fortschritte erzielt.

Bei der Eindämmung der Verbreitung schädlicher Inhalte im Internet haben die EU-Mitgliedstaaten im Dezember 2018 ihre Verhandlungsposition für eine „Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ festgelegt.

Das Verfahren stockt allerdings etwas im EU-Parlament, wo Abgeordnete Bedenken in Bezug auf Bereiche wie die Definition von „Online-Terrorinhalten“ und die Fristen für die Löschung solcher Inhalte geäußert haben. Eine Abstimmung im Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten ist für den 8. April vorgesehen.

Im Hinblick auf die Integrität von Wahlen war einer der wichtigsten Mechanismen der EU bisher der sogenannte Verhaltenskodex gegen Desinformation. Der Kodex ist ein freiwilliger und selbstregulierender Rahmen, der darauf abzielt, die Verbreitung von „Fake News“ im Internet im Vorfeld der EU-Wahlen im Mai zu verhindern. Zu den Unterzeichnern des Kodex gehören Branchenriesen wie Facebook, Google und Twitter.

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Eine Reihe von Internetfirmen hat der EU-Kommission Pläne vorgelegt, mit denen sie dem vorgeschlagenen Kodex gegen Fake News entsprechen wollen.

Facebook hat auch intern versucht, zu zeigen, dass das Thema „Wahlen und Wahlbeeinflussung“ ernst genommen wird. Erst vergangene Woche präsentierte der Social-Media-Riese eine Reihe von Maßnahmen, mit denen verhindert werden soll, dass sich ausländische Akteure in nationale bzw. EU-Wahlen einmischen.

Mit Blick auf die EU-Wahlen sollen deswegen auch alle EU-Werber mit politischen Inhalten aufgefordert werden, ihre Identität und ihren Standort durch Einreichung entsprechender Dokumente zu belegen. Außerdem sollen „technische Kontrollen“ durchgeführt werden.

Zuckerberg ruderte am Dienstag jedoch leicht zurück und räumte ein, trotz dieser Maßnahmen könne Facebook nicht garantieren, dass die EU-Wahlen im Mai störungsfrei verlaufen. Der Kampf gegen Wahlbeeinflussung von außen sei ein „andauerndes Wettrüsten, bei dem wir unsere Verteidigungssysteme ständig ausbauen. Aber auch die entsprechenden Regierungen entwickeln ihre [Angriffs-] Taktiken weiter.“

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Facebook hat Maßnahmen vorgestellt, mit denen verhindert werden soll, dass sich ausländische Kräfte in nationale Wahlen einmischen. Doch die Kritik-Liste ist lang.

Beim dritten Bereich (Datenschutz und Privatsphäre) lobte Zuckerberg erneut die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Seiner Ansicht nach könne diese künftig als „gemeinsamer Rahmen“ für eine weltweite Regulierung fungieren.

In der Washington Post schrieb er dementsprechend: „Neue Datenschutzbestimmungen in den Vereinigten Staaten und im Rest der Welt sollten auf diesem Schutz aufbauen, den die DSGVO bietet.“

Jourová wertete Zuckerbergs Aussagen zur DSGVO hingegen als Einsichtserklärung: Möglicherweise habe Facebook inzwischen anerkannt, dass es falsch gewesen sei, sich gegen die Verordnung zu stellen, als diese zum ersten Mal vorgeschlagen wurde.

„Ich nehme das als Entschuldigung für [Facebooks] heftige Kritik an der DSGVO vor einigen Jahren,“ kommentierte sie.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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