„Zu viele Prioritäten töten die Prioritäten“? Frankreichs Ambitionen für seine EU-Ratspräsidentschaft 2022

Der französische Präsident Emmanuel Macron am Ende eines zweitägigen europäischen Gipfels beim Europäischen Rat in Brüssel, Belgien, 25. Juni 2021. (JOHN THYS/EPA)

Im Januar 2022 wird Frankreich die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Liste der Themen, die die Regierung bei dieser Gelegenheit in Angriff nehmen will, scheint endlos zu sein.

„Die Anzahl der laufenden und zukünftigen Projekte, zu denen wir beitragen wollen, spiegelt unsere Ambitionen für Europa wider“, sagte die Europaabgeordnete Valerie Hayer (Renew Europe) nach einem Arbeitsseminar der Fraktion in Paris letzte Woche, wo sie und ihre Kollegen von Präsident Emmanuel Macron empfangen wurden.

„Es ist vor allem ein Beweis, dass unsere Bereitschaft größer ist als bei früheren Präsidentschaften“, sagte sie gegenüber EURACTIV.

„Der Präsident hat die strategische Autonomie in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt, sowie die Notwendigkeit, dass die Union über eine eigene Handlungsfähigkeit verfügt und die Menschen zum Handeln bewegen kann“, sagte Hayer. Sie wies darauf hin, dass dies auch Verteidigung, Gesundheit, Industrie sowie die Regulierung digitaler Giganten und „natürlich den Green Deal“ umfasse.

Dem kann eine ganze Liste hinzugefügt werden:

Der Wunsch, die Richtlinie zum Mindestlohn in Europa voranzubringen, an die Premierminister Jean Castex am 31. August vor den Botschaftern Frankreichs erinnerte; Macrons Versprechen, „eine starke Initiative für einen beschleunigten Ausstieg aus Pestiziden zu ergreifen“; die Förderung der Mehrsprachigkeit; die Priorität für die Verschärfung der Kontrolle von Agrarimporten aus der EU 27; oder das Brestreben des Gesundheitsministers Olivier Véran, das Thema seltene Krankheiten auf die Agenda zu setzen.

Ob es sich hierbei um echte Verpflichtungen oder eine übermäßige Verwendung des Wortes „Priorität“ handelt, bleibt offen. In jedem Fall besteht die Gefahr, dass die Ergebnisse der französischen EU-Ratspräsidentschaft hinter den Erwartungen der französischen Regierung zurück bleiben.

„Zu viele Prioritäten töten die Prioritäten“, erklärte Sébastien Maillard, Direktor des Jacques Delors Instituts. Nichtsdestotrotz bestehe „die erste Rolle“ einer rotierenden EU-Ratspräsidentschaft gerade darin, Prioritäten zu setzen und die Agenda zu definieren, erklärte er gegenüber EURACTIV.

„Was die wirklichen Prioritäten bestimmt, sind die Umstände“, betonte Maillard und erinnerte an Frankreichs vorherige EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2008, die von der Finanzkrise überschattet wurde.

„Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es nicht darum geht, unser großes Werk einer tiefgreifenden Reform Europas in sechs Monaten zu vollenden. Einige dieser Prioritäten werden zum Abschluss von Dossiers führen müssen, zu endgültigen politischen Vereinbarungen, die manchmal zu lange auf sich warten ließen“, fügte Hayer hinzu.

„Nach der FPEU [der französiischen Präsidentschaft] bleiben den europäischen Gesetzgebern noch zwei Jahre Mandat, das sollten wir nicht vergessen. Unsere Arbeit an der Reform Europas wird auch nach dem 30. Juni 2022 nicht aufhören“, fügte sie hinzu. Sie wies darauf hin, dass Präsident Macron die Gelegenheit des Treffens in der vergangenen Woche genutzt habe, um die Abgeordneten der erneuerten Fraktion an ihren „zentralen Platz“ im Europäischen Parlament zu erinnern.

Ein politisches Gewicht, das differenziert gesehen werden muss

Maillard erläuterte auch, dass das politische Gewicht einer rotierenden Präsidentschaft eher begrenzt sei, da es sich um die Präsidentschaft über nur eine der Institutionen des europäischen Apparates handele.

„Es liegt auf der Hand, dass die Präsidentschaft eines großen Landes, eines Gründungsmitglieds, die Möglichkeit bietet, einen Impuls zu geben, den andere Länder nicht geben können“, sagte er.

Der Sinn der rotierenden Präsidentschaft könnte also woanders liegen.

„Wenn wir dieses System nach dem Vertrag von Lissabon beibehalten haben, dann nicht nur, um den Ministerrat abwechselnd arbeiten zu lassen. Jedem Land wird die Möglichkeit gegeben, sich das europäische Projekt wieder anzueignen“, erklärt Maillard, ein ehemaliger Journalist, spezialisiert auf europäische Angelegenheiten.

Der Kontext wird jedoch besonders sein, da die französischen Präsidentschaftswahlen in der ersten Hälfte des Jahres 2022, also während der Ratspräsidentschaft, stattfinden werden.

„In der Praxis wird es sich um eine vierteljährliche Präsidentschaft handeln, nicht um eine halbjährliche“, so Maillard.

Hayer von Renew zeigte sich erfreut über die Aussicht auf die Wahlen im nächsten Jahr.

„Dies wird es uns ermöglichen, die europäische Dimension der Präsidentschaftsdebatte zu stärken“, sagte sie und erklärte, dass sie sich „keine Sekunde vorstellen kann, dass die Debatte Frankreichs derzeitige kontinentale Verantwortung umgehen wird, wenn es darum geht, die Kandidaten auf ihre Vision für Europa zu testen“.

Eine letzte Ungewissheit, die die französische EU-Ratspräsidentschaft trüben könnte, ist laut Maillard der Ausgang der deutschen Wahlen am 26. September, insbesondere wenn sich die Koalitionsverhandlungen dort hinziehen. Paris werde im Januar dringend einen stabilen und zuverlässigen Partner im Rat brauchen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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