Zollunion nach dem Brexit: Ein Kompromiss, den keiner will

House of Lords

Die Option einer Zollunion nach dem Brexit könnte wieder an Zustimmung gewinnen. Dabei sind sowohl Brexit-Gegener als auch Befürworter eines harten Brexits keine wirklichen Fans dieser Lösung. [ukhouseoflords/Flickr]

In Westminster erzählt man sich aktuell folgenden Witz: Was haben der Brexit und die ehemalige Sowjetunion gemeinsam? Sie scheiterten, weil sie nicht richtig gemacht wurden.

Doch für einige Briten wird dieser kleine Witz immer mehr zum bitteren Ernst: Die Befürworter eines harten Brexits sind auf dem Kriegspfad. Für sie ist klar: Brexit ist kein Brexit, wenn Großbritannien  in der EU-Zollunion bleibt.

Theresa May und ihre Minister haben lange deutlich gemacht, dass das Vereinigte Königreich die Zollunion verlassen wird, wenn die geplante Übergangszeit von 21 Monaten nach dem offiziellen Ausstieg im Dezember 2020 endet.

Aber ihre Beamten haben inzwischen die Möglichkeit einer „Zollpartnerschaft“ mit der EU erörtert, in der man sich auf Technologie stützen möchte, um den endgültigen Bestimmungsort von Waren zu verfolgen. Dadurch würde die Notwendigkeit physischer Zollkontrollen entfallen, so der Plan. Für Fans eines harten Brexits klingt das jedoch wie ein Zugeständnis und ein Abweichen vom vorherigen Plan.

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Und plötzich haben die Befürworter eines „weichen Brexits“ wieder Oberwasser.

Vergangene Woche hat das House of Lords eine Änderung des EU-Austrittsgesetzes in Angriff genommen. Falls es angenommen wird, müssten die Minister berichten, welche Anstrengungen sie bis Ende Oktober – dem Zeitpunkt, an dem das Parlament über das mit der EU ausgehandelte endgültige Abkommen abstimmt – unternommen haben, um eine Zollunion zu erreichen. Dieser Änderungsantrag muss dafür nun von den Abgeordneten angenommen werden.

Außerdem wurde ein Antrag von zehn ausgewählten Ausschussvorsitzenden eingereicht, in dem die Regierung aufgefordert wird, „die Errichtung einer effektiven Zollunion […] als mögliches Ziel in die Verhandlungen einzubeziehen“. Unter den Unterzeichnern sind auch drei konservative Politiker: Bob Neill, Nicky Morgan und Sarah Wollaston.

Anna Soubry, ehemalige Ministerin in David Camerons Kabinett und nun eine der führenden „Remain“-Abweichler bei den Tories, teilte mit, 11 Abgeordnete ihrer Partei würden eine weitere Mitgliedschaft in der Zollunion befürworten.

Das wäre ausreichend, um die Regierung von Theresa May zu überstimmen.

„Diese Menschen wollen uns im Binnenmarkt und in der Zollunion halten, weil sie die EU nie verlassen wollten und ihnen das Ergebnis des Referendums missfällt,“ monierte Jacob Rees-Mogg, Vorsitzender der Fraktion der konservativen Europäischen Reformer, die einen „harten Brexit“ unterstützen, bei einem Treffen des Think-Tanks Open Europe am Dienstag in Westminster.

„Es gibt zwei Teile einer Zollunion: Der gemeinsame Außenzolltarif bedeutet, dass man den Handelspartnern in der übrigen Welt keine niedrigeren Zölle anbieten kann; und dann gibt es die regulatorische Seite…. wenn man in der Zollunion ist, stimmt man den Zollvorschriften und den Regeln zu und muss sich ihnen unterwerfen – und am Ende ist man schlechter dran, als man es als Mitglied der EU wäre,“ fügte er hinzu.

Die Debatte und die Abstimmung am heutigen Donnerstag ist nicht rechtlich bindend, doch die Brexit-Befürworter forderten, die Abstimmung zu einem Vertrauensvotum zu machen: Bei einer Niederlage sollten May und ihr gesamtes Kabinett dann zurücktreten. Dadurch sollen vor allem die Abweichler in den konservativen Reihen wieder auf Linie gebracht werden.

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Die Frage ist: Ist die Zollunion tatsächlich so einschränkend, wie die Fans eines harten Brexits glauben machen wollen?

Sam Lowe, Handelsexperte am Centre for European Reform erklärt, die Zollunion sei tatsächlich ein „Kompromiss“.

Kein Handelsabkommen in Sicht

„Die (von den konservativen Ministern vorgetragene) Ansicht ist, dass eine Mitgliedschaft in der Zollunion Großbritannien daran hindern würde, eine eigene unabhängige Handelsstrategie zu verfolgen. Das ist aber nicht ganz richtig. Eine Zollunion deckt eigentlich nicht sehr viele Bereiche ab,“ so Lowe.

Er fügt hinzu, eine solche Zollunion sei allerdings auch „kein Arrangement, das einem anderen EU-Mitgliedstaat sonderlich gut gefällt“.

Stattdessen könne man „auch Handelsabkommen aushandeln, die alle Bereiche abdecken, die nicht von einer Zollunion abgedeckt wären – Dienstleistungen, Investitionen, Daten, geistiges Eigentum und möglicherweise die öffentliche Beschaffung.“

In der Abteilung für internationalen Handel, die von Theresa May mit dem Mandat gegründet wurde, weltweit Handelsabkommen mit Dritten abzuschließen, sehen die Beamten die Mitgliedschaft in der Zollunion seit langem als „die schlimmste aller Möglichkeiten“ an: Für Großbritannien würden sich weniger wirtschaftliche Vorteile als im Binnenmarkt ergeben – bei ähnlichen rechtlichen Verpflichtungen.

Trotz der Erhöhung der Zahl der Beamten in den Handels-Verhandlungsteams von 45 auf rund 500 seit dem Referendum scheint das Vereinigte Königreich jedoch nicht in der Lage, in absehbarer Zeit Handelsabkommen mit Drittländern abzuschließen. Seine 16 „Trade Scoping Teams“ befinden sich noch in einem sehr frühen Stadium der Gespräche mit Drittländern, geben Beamte zu.

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Ein misslungener Kompromiss

Die Popularität der Mitgliedschaft in der Zollunion liegt auch in ihrem Status als Kompromiss begründet.

Ein Verbleib in der Zollunion würde beispielsweise die Aufgabe erleichtern, eine harte Grenze in Irland zu vermeiden. Diese Option ist Teil der vom Vereinigten Königreich und der EU beim Ratstreffen im März vereinbarten „Backstop“-Bestimmung.

Sie ist inzwischen auch zur Position der Labour-Partei von Jeremy Corbyn geworden. Absolute Freizügigkeit ist in den früheren industriellen Landstrichen – traditionelle Hochburgen von Labour, die sich allerdings auch deutlich für den Brexit ausgesprochen hatten – sehr unbeliebt, sodass eine weitere Mitgliedschaft im Binnenmarkt wenig Unterstützung finden würde.

Die Zollunion erscheint somit ein misslungener Kompromiss, den weder „Brexiteers“ noch „Remainers“ wirklich wollen. Ironischerweise könnte diese Lösung aber genau das sein, was dem Vereinigten Königreich am Ende bleibt.

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