Zivilgesellschaft befürchtet mangelnde Beteiligung und Untätigkeit der Mitgliedstaaten am CoFoE

Es besteht das Risiko, dass das Potenzial des Forums schon vor dessen Abschluss zunichtegemacht wird, solange einige Änderungen nicht umgesetzt werden. [Shutterstock/Vitalii Vodolazskyi]

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben gegenüber EURACTIV ihre Besorgnis über einen Mangel an Inklusivität und Diversität in der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) zum Ausdruck gebracht. Außerdem drohe die Konferenz zu scheitern, wenn die Mitgliedstaaten den Vorschlägen der Bürger nicht folgen.

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist das Experiment der EU in Sachen partizipativer Demokratie, bei dem 800 zufällig ausgewählte Bürger und Mitglieder der Zivilgesellschaft Empfehlungen ausarbeiten, die den Gesetzgebern vorgelegt werden. Darüber hinaus nimmt eine mehrsprachige Plattform Vorschläge zu einer Reihe von Themen entgegen.

„Was unsere Bewertung der Digitalen Plattform angeht, möchten wir auf das vom Europäischen Behindertenforum in Auftrag gegebene Zugänglichkeitsaudit verweisen, das auf die Mängel der Plattform hinweist, die sie für viele Menschen mit Behinderungen unzugänglich machen“, sagten Maarten de Groot, Mitglied der ECI-Kampagne, und Alfiaz Vaiya, Mitbegründer der Equinox Initiative for Racial Justice, gegenüber EURACTIV.

Andere Stimmen sind der Meinung, dass die Plattform ethnische Minderheiten und Menschen mit Behinderungen stärker einbeziehen sollte.

Sie betonen auch, dass die Geschlechterkluft, die bei der mehrsprachigen Plattform registriert wurde, für das Ergebnis der Konferenz besorgniserregend sei.

„Wie aus den Zwischenberichten hervorgeht, sind 63 % der Teilnehmer an der Plattform Männer“, erklärte die Citizens Takeover Europe Coalition gegenüber EURACTIV.

Sie fügten hinzu: „Da mehrere Mitgliedstaaten die Erhebung von Daten auf der Grundlage von ethnischer Herkunft nicht zulassen, haben wir keine klaren Informationen darüber. Aber wenn es bereits eine geschlechtsspezifische Kluft gibt, können wir nur vermuten, dass das gleiche Ungleichgewicht auch für die Beteiligung Menschen anderer Hautfarbe gilt, die in diesem Prozess unterrepräsentiert sind. Der Plattform mangelt es an Inklusivität, und die auf ihr geteilten Ideen spiegeln die Vielfalt der Bevölkerung der Europäischen Union nicht angemessen wider“.

Im Namen von European Alternatives äußerte Niccolò Milanese ähnliche Bedenken hinsichtlich der Einbeziehung von Minderheiten. Zudem wies er darauf hin, dass die zufällige Auswahl der Diskussionsteilnehmer die Gefahr berge, dass viele der am stärksten marginalisierten Menschen in Europa ausgeschlossen würden.

„Nicht-binäre Menschen und EU-Bürger ohne EU-Pass scheinen gänzlich ausgeschlossen zu sein, und es gibt keine Quote für ethnische und andere marginalisierte Gemeinschaften. Wir sind der Meinung, dass marginalisierte Menschen im Mittelpunkt der Konferenz über die Zukunft Europas stehen und in den Diskussionen eine Priorität sein sollten“.

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Jonathan Moskovic ist Berater für demokratische Innovation bei der Präsidentin des französischsprachigen Brüsseler Parlaments, Magali Plovie.

Mitgliedsstaaten und Integration

Maarten und Alfiaz fügten hinzu, dass das Inklusionsproblem auch mit dem Verhalten der Mitgliedstaaten zusammenhängt.

„Es ist klar, dass viele Mitgliedstaaten diese Konferenz von vornherein nicht wollten, aber selbst diejenigen, die sie wollten, zeigten, dass sie nur an der Teilnahme bestimmter Bevölkerungsgruppen interessiert waren und die am stärksten Ausgegrenzten ausschlossen. Der Vorstoß der französischen Regierung für diese Konferenz ging Hand in Hand mit dem Vorgehen gegen muslimische Organisationen“.

In ähnlicher Weise erklärte die Citizen Takeover Europe Coalition im Gespräch mit EURACTIV, dass die meisten Mitgliedsstaaten keine konkreten Pläne für ihre Beteiligung an der CoFoE gezeigt hätten, sei es aus freien Stücken, aufgrund mangelnder Kapazitäten oder Interesse.

„Frankreich hat aus bekannten Gründen eine größere Führungsrolle übernommen, und wir begrüßen, dass die neue deutsche Koalitionsregierung die Konferenz über die Zukunft Europas zu einer Priorität gemacht hat. Dennoch scheinen sich die meisten anderen Mitgliedstaaten bis jetzt fast zu schämen“, fügten sie hinzu.

Die Präsidentin des Europäischen Jugendforums, Silja Markkula, die auch Vorsitzende der CoFoE-Arbeitsgruppe für Bildung, Kultur, Jugend und Sport ist, ist ebenfalls besorgt über das Verhalten der Mitgliedstaaten.

„Wir sehen, dass einige Mitgliedstaaten das Richtige tun, indem sie ihre nationalen Jugendräte in ihren Beitrag zur Konferenz einbeziehen. Dies ist jedoch nicht überall der Fall und von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Wir sehen auch, dass ausgewählte nationale Abgeordnete an der Plenarsitzung teilnehmen. Die große Frage bleibt, was werden die Mitgliedsstaaten tun, um die Ergebnisse der Konferenz umzusetzen?“

Vorschläge der Organisationen

Im Einklang mit der Vorstellung einer inklusiveren Konferenz schlägt die Citizens Takeover Europe Coalition vor, eine ständige Europäische Bürgerversammlung einzurichten, um eine bewährte Praxis der Bürgerbeteiligung zu etablieren.

Außerdem besteht die Absicht, Nicht-EU-Mitgliedstaaten in den Prozess einzubeziehen, insbesondere diejenigen, die sich um einen EU-Beitritt bemühen.

Sebastien Schäffer, geschäftsführender Direktor des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, erklärte gegenüber EURACTIV: „Wir plädieren für einen sofortigen politischen Beitritt der westlichen Balkanländer mit einer schrittweisen wirtschaftlichen Integration. Dazu muss ein geeigneter Schutzmechanismus im institutionellen Gefüge der EU implementiert werden.“

Es besteht das Risiko, dass das Potenzial des Forums schon vor dessen Abschluss zunichtegemacht wird, solange einige dieser Änderungen nicht umgesetzt werden. Dies ist auf die Skepsis über die Auswirkungen des CoFoE in Verbindung mit den zuvor von den Teilnehmern geäußerten Bedenken zurückzuführen.

Die Präsidentin des Europäischen Jugendforums setzt sich für eine integrativere Jugendpolitik ein: „Wir nutzen die Plattform, um ein Verbot unbezahlter Praktika, ein Ende der diskriminierenden Mindestlöhne und ein Ende der altersbedingten Einschränkungen beim Zugang zum Sozialschutz zu fordern“, die in mehreren EU-Ländern noch immer eine Realität sind.

Sie wies auch darauf hin, dass bei den Gesprächen über die Zukunft Europas die Stimmen der Jugend einbezogen werden müssen. „Die Zukunft Europas hängt von der Beteiligung der Jugend an der Demokratie ab. Junge Menschen beweisen immer wieder, dass sie sich für die Themen engagieren, die ihr Leben betreffen. Unser politisches System muss aktualisiert werden und ihr Recht anerkennen, ihre Zukunft nicht nur auf Demonstrationen, sondern auch durch die Beteiligung an den Wahlen zu beeinflussen“.

EU zerstreut Befürchtungen über mangelndes Medieninteresse an CoFoE

Trotz Befürchtungen der Teilnehmer:innen, dass die CoFoE keine Schlagzeilen macht und daher vielleicht nicht wirksam ist, hat ein Sprecher des EU-Parlaments ihnen versichert, dass die Medien zuhören und ihre Stimmen gehört werden.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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