Zieht sich Polens Regierungspartei PiS einen Schritt zurück?

Zwischen der Warschauer Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS) und den Brüsseler Institutionen gibt es derzeit zahlreiche Streitigkeiten. [EPA-EFE/Leszek Szymanski]

Zwischen der Warschauer Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS) und den Institutionen in Brüssel gibt es derzeit viele Streitigkeiten. Doch am Dienstag scheint die Regierungspartei in einigen Fragen einen Rückzieher gemacht zu haben.

Die Liste der Streitigkeiten zwischen der polnischen Regierung und Brüssel ist lang. Darunter fällt zum Einen die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die des Urteils des EuGH vom Juli, diese aufzulösen, weiterhin tätig ist.

Die Frage nach dem Vorrang des EU-Rechts wird weiterhin vom polnischen Verfassungsgerichtshof behandelt. Dazu kommen eine vom Gerichtshof in Luxemburg verhängte Strafe im Zusammenhang mit dem Bergwerk Turów, eingefrorene Gelder wegen der Diskriminierung von sexuellen Minderheiten und den Versuch der PiS, die Kontrolle über den Fernsehsender TVN zu übernehmen.

Was die freien Medien anbelangt, so beschloss der von PiS-Mitgliedern kontrollierte Nationale Rundfunkrat, die Lizenz für TVN24 nach 19-monatigen Beratungen zu verlängern, nur wenige Tage bevor die Lizenz auslaufen sollte.

Der Rat nahm jedoch einen Antrag an, in dem es heißt, dass „angesichts der derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen ein Unternehmen mit Sitz in Polen nicht berechtigt ist, eine Lizenz für die Ausstrahlung von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen in Polen zu erhalten, wenn der Kapitalanteil des Mutterunternehmens außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums 49 % übersteigt“. TVN und TVN25 befinden sich im Besitz des amerikanischen Unternehmens Discovery.

Was die sogenannten „LGBT-freien Zonen“ betrifft, so ist die Region Świętokrzyskie die erste von fünf Regionen, die 2019 LGBT-freie Erklärungen verabschiedet hatten. Die Region hat nun jedoch entschlossen, ihre Position zu überdenken.

Stattdessen verabschiedeten die Ratsmitglieder eine neue Erklärung, in der es heißt, dass die lokale Regierung der Region „die Rechtsstaatlichkeit in Polen sowie die guten Sitten hochhält und sich gegen alle Formen der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Alter, Rasse, Behinderung, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung oder Orientierung wendet“.

Anfang September richtete die Kommission ein Schreiben an die fünf Regionen, in dem sie drohte, die diesen Regionen zugewiesenen Sanierungsgelder wegen solcher diskriminierender Erklärungen zurückzuhalten.

In den letzten Tagen forderte der stellvertretende Minister Waldemar Buda (PiS) die Regionalregierungen auf, die Erklärungen angesichts der Drohungen der Kommission „noch einmal“ zu überprüfen.

Die vier anderen Regionen, von denen erwartet wird, dass sie ihre diskriminierende Praxis in den nächsten Tagen beenden, sind Małopolska (Krakau), Lubelskie, Łódzkie und Podkarpacie.

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