Zahl der über Belarus in die EU eingereisten Migranten stark zurückgegangen

Nach dem der Irak auf Druck der EU alle Flüge nach Belarus eingestellt hatte und die Anzahl der illegalen Migranten somit zurück gegangen ist, beginnt Litauen nun mit dem Bauen eines Grenzzaunes. EPA-EFE/TOMS KALNINS

Die Zahl der illegal über die belarussisch-litauische Grenze einreisenden Migranten ist nach Angaben der EU „erheblich“ zurückgegangen, seit der Irak alle Flüge nach Belarus ausgesetzt hat.

In der Woche vom 2. August an seien 271 Migranten von Belarus nach Litauen gekommen – im Vergleich zu 1106 in der Woche davor, sagte eine EU-Sprecherin am Dienstag (10. August). Am vergangenen Wochenende seien lediglich vier Menschen über die belarussisch-litauische Grenze gekommen.

Auf Druck der EU hatten die irakischen Behörden am vergangenen Freitag (6. August) alle Flugverbindungen nach Belarus vorläufig eingestellt. Brüssel wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Instrumentalisierung von Migranten vor, um Vergeltung für die von der EU verhängten Sanktionen gegen sein Land zu üben.

Nach EU-Angaben wurden seit Jahresbeginn 4110 Migranten registriert, die „irregulär“ über die Grenze von Belarus nach Litauen einreisten. Fast 2800 der Menschen stammten demnach aus dem Irak. Im gesamten Jahr 2020 waren an der belarussisch-litauischen Grenze lediglich 81 illegal eingereiste Migranten registriert worden.

Litauen hatte die EU angesichts der Situation um Hilfe gebeten. In der kommenden Woche soll zu dem Flüchtlingsstreit mit Minsk ein Krisentreffen der EU-Innenminister stattfinden.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte bei einem Besuch in Litauen in der vergangenen Woche die Pläne der Regierung in Vilnius unterstützt, einen Zaun entlang der Grenze zu Belarus zu errichten.

Ein EU-Sprecher betonte, dass die EU „keine Zäune oder Barrieren“ entlang der litauisch-belarussischen Grenze finanziere. „Es liegt kein Widerspruch darin, dass wir nicht bereit sind,
etwas zu finanzieren, aber zugleich der Ansicht sind, dass es in dieser spezifischen Situation eine gute Idee ist“, sagte er.

Das Parlament in Litauen hat am Dienstag (10. August) grünes Licht für die Errichtung eines Grenzzauns zum benachbarten Belarus gegeben. Das Gesetz werde die Bauzeit der 152 Millionen Euro teuren Grenzanlage halbieren, sagte Innenministerin Agne Bilotaite.

Die EU hatte nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus vor einem Jahr und angesichts des brutalen Vorgehens der belarussischen Behörde gegen Oppositionelle Strafmaßnahmen gegen die Führung in Minsk verhängt.

Im Juli brachte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell weitere Wirtschaftssanktionen gegen Lukaschenko und seine Verbündeten ins Spiel.

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