Wirtschaftsministerium will „Smarte Regionen“ fördern

Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Vorstellung einer neuen Initiative, um smarte Regionen und Städte zu fördern. [©undesministerium für Wirtschaft und Energie]

Mit einer neuen Initiative versucht das Wirtschaftsministerium, Städten und Regionen beim Schritt ins digitale Zeitalter unter die Arme zu greifen. Trotz großer Ambitionen zeigt sich beim Thema intelligente Vernetzung aber ein fragmentiertes Bild in der Bundesrepublik.

„Smart“ ist vielleicht das Wort des 21. Jahrhunderts. Smartphones, smarte Transportsysteme, smarte Gebäudeheizung oder smarte Energiemessung – sie alle bestimmen unseren Alltag, versprechen Effizient und Nachhaltigkeit. Auch Städte und Regionen sind bemüht, mit den Chancen der Digitalisierung Schritt zu halten. Um sie dabei zu unterstützen, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern in Berlin vor Vertretern aus Wirtschaft und Politik den Startschuss für die Initiative „Stadt. Land. Digital“ gegeben. Die Initiative soll als Plattform für den Austausch von Know-How für Städte, Kommunen oder Regionen dienen, um den Schritt ins digitale „Smartsein“ zu tun.

In dieser Entwicklung verbergen sich neue Chancen, so Altmaier: „In der Digitalisierung werden die Claims neu gesteckt“. Ziel sei es, dank neuer Technologien gleichwertige Lebensverhältnisse für alle zu schaffen. In einem ersten Schritt möchte das Wirtschaftsministerium dafür ein Kompetenzzentrum einrichten, das als Ansprechpartner für Projekte dienen soll.

Woran die Verkabelung Deutschlands wirklich scheitert

Für den Breitbandausbau stehen Milliarden Euro bereit. Doch das Geld wird nicht ausgegeben. Warum? Eine einfache Antwort gibt es nicht – nur eine ernüchternde.

Eine Standardlösung auf dem Weg zur „Smart City“ gibt es allerdings nicht, betonte der Minister. Jeder Ort hat seine eigenen Ansprüche und Kapazitäten, daher gelten Städte und Gemeinden als Labore für regionale Lösungen. „Wir müssen den Mut haben, verschiedene Ansätze auszuprobieren – ohne zu wissen, was funktioniert und was nicht“, fordert Altmaier.

Kein Bundesprogramm für smarte Regionen

Es ist Sache der Städte und Kommunen, Projekte zur Digitalisierung und Vernetzung anzustoßen. Oftmals kommt es aber gar nicht erst dazu: Viele können sich die zumeist ko-finanzierten Projekte nicht leisten. Oft ist es erst der Zugang zu Fördermöglichkeiten, der den Stein ins Rollen bringt, um ein „Smart City Projekt“ zu beantragen, meint Roman Soike vom Deutschen Institut für Urbanistik. Vor allem kleine Gemeinden werden angesichts umfangreicher Anträge und fehlender Expertise schnell abgehängt. Wie eine diese Woche veröffentlichte Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt, beauftragen inzwischen drei von vier Gemeinden externe Dienstleister, die ihnen auf dem Weg zur Smart City helfen sollen. Immerhin haben laut der Studie aber 60% aller Städte und Gemeinden eine eigene Digitalstrategie entwickelt, vor drei Jahren waren es erst 40%.

Sogar im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist die Rede von „Smarten Modellregionen“. Sie sollen „insbesondere ländliche Regionen und mittlere Städte in den Fokus rücken“. Doch einen bundesweiten Rahmen gibt es dafür nicht, wie die Bundesregierung im April in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken zugab: „Ein spezielles Bundesförderprogramm im Bereich Smart Cities, das gezielt eine solche strategische Herangehensweise und Umsetzung […] unterstützen würde, besteht bisher nicht.“

Viele deutsche Kommunen profitieren nicht von Wifi4EU

Die EU verschenkt Wifi-Hotspots im Wert von 120 Millionen Euro. Doch in Deutschland mangelt es schon an der digitalen Infrastruktur.

Entsprechend fragmentiert ist die Landkarte der „smarten Regionen“. Manche setzen sich bereits tiefgehend mit digitalen Vernetzungsstrategien auseinander, um ihre öffentliche Verwaltung oder den Verkehr zu optimieren. „Zuerst muss dafür aber eine digitale Infrastruktur von Bund und Ländern angeboten werden, damit darin dann neue Geschäftsmodelle wachsen können“, sagt Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Wirtschaftsministerium. Entscheidend ist dafür der Breitbandausbau. Doch damit steht es bekanntlich bescheiden.

Erst im Sommer vergangenen Jahres stellte der Europäische Rechnungshof (EuRH) fest, dass Deutschlands digitale Infrastruktur im europäischen Vergleich immer weiter zurück fällt. Vielleicht  könnte Deutschland bis 2020 alle Haushalte mit mindestens 30 MBit/s versorgen, schätzt der EuRH. Doch das Ziel der letzten Bundesregierung war eigentlich eine Versorgung mit 50 MBit/s bis Ende 2018 gewesen. Der neue Koalitionsvertrag widmet der Digitalisierung ganze 13 Seiten. Mit bis zu zwölf Milliarden Euro soll nun der Glasfaserausbau gefördert werden. Davon ist allerdings bisher wenig realisiert – unter anderem, weil die Verantwortung für die Umsetzung des Breitbandausbaus bei den Ländern und Kommunen liegt.

„Da ist noch Luft nach oben“

Einige Bundesländer haben sich inzwischen selber dem Projekt „Smarte Region“ verschrieben. Eines davon ist Baden-Württemberg, dort rief die Landesregierung im Jahr 2017 die Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ ins Leben, rund eine Milliarde Euro sollen dafür bis 2021 fließen. Im Rahmen des Programms wurden unter anderem an Hochschulen zehn neue Professuren für Künstliche Intelligenz geschaffen und ein Testfeld für autonomes Fahren gebaut. Außerdem hat die Landesregierung als erstes einen „Beauftragten für Informationstechnologie“ eingesetzt. Doch das bleibt ein Positivbeispiel – vielerorts ist vom smarten Wandel wenig zu spüren.

EU-Kohäsionspolitik: Wohin gehen die Regional-Gelder?

Wofür werden die Gelder aus den Regionalfonds und sonstige EU-Kohäsionsmittel eigentlich ausgegeben?

Die meisten landeseigenen Förderprojekte zur intelligenten Vernetzung speisen sich nicht nur aus Mitteln des Bundes, sondern auch aus EU-Fonds. Von den knapp 28 Milliarden Euro, die Deutschland in der derzeitigen Förderperiode aus den europäischen Strukturfonds erhält, sind über 400 Millionen speziell für den Bereich Informations- und Kommunikationsdienste vorgesehen. Staatssekretär Hirte findet, Deutschland sei insgesamt auf einem ganz guten Weg zum flächendeckenden Breitbandausbau. „Aber da ist ganz klar, freundlich gesagt, noch Luft nach oben.“

Die Städte der Zukunft - Deutschland tut sich schwer

In Zukunft werden unsere Städte smart und vernetzt. Kommunen können für innovative Projekte Fördergelder erhalten - doch die Gewinner sind nicht überall die Bürger.

Studie: Glasfaserausbau in Deutschland wird dramatisch schlecht gefördert

Unambitionierte Ziele, eine fehlende Strategie: Deutschland hinkt beim Bau von superschnellen Glasfaser-Datenleitungen Experten zufolge katastrophal hinterher.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.