Wirecard-Untersuchungsausschuss startet: Zwischen Aufklärung und Wahlkampf

Olaf Scholz betonte stets, er sei für "volle Aufklärung" im Wirecard-Skandal und freue sich über den Untersuchungsausschuss. Im Wahlkampf könnte er ihm allerdings schaden. [HAYOUNG JEON/EPA]

Heute startet der Untersuchungsausschuss zur Causa Wirecard. Besonders für Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz könnte es unangenehm werden. Dass er just gestern seinen Wirecard-Aktionsplan durchs Kabinett brachte, sei Zufall.

Am heutigen Donnerstag um 15:00 kommt der Wirecard-Untersuchungsausschuss erstmals im Bundestag zusammen. Er soll die politische Verantwortung in einem der größten Bilanzskandale der Bundesrepublik klären. Im Visier der Opposition steht vor allem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), dem die Finanzmarktaufsicht BAFIN untersteht.

Da Scholz sich zudem bereits als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im Herbst 2021 offenbart hat, könnten die anderen Parteien verlockt sein, dem Image des „Scholzomaten“ im Ausschuss schon ein paar erste Kratzer zuzufügen. Der Ausschuss soll bis zur Sommerpause 2021 dauern, also bis in den Vorwahlkampf hinein.

Wohl auch deshalb startete Scholz bereits seine Verteidigung nach vorne. Am Mittwoch, fast genau 24 Stunden vor dem Startschuss des Untersuchungsausschusses, gab Scholz eine Pressekonferenz zum Wirecard-Aktionsplan der Bundesregierung. Der Plan existiert schon seit Wochen, ging aber erst jetzt durchs Kabinett.

Finanzkrimis bedrohen „Scholzomat“-Image

Zwei Finanzskandale beschäftigen derzeit die deutsche Politik: Die Affären Wirecard und Cum-Ex. Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl 2021, steht in beiden Fällen im Fokus. Schon bevor die Verantwortung geklärt ist, kratzt das am Bild des besonnenen Vollprofis.

Zu kurze Schritte in die richtige Richtung

Das Timing sei nicht taktisch gewählt, bekräftigte Scholz: „Der Aktionsplan ist fertig, weil er jetzt fertig geworden ist“. Er begrüße den Untersuchungsausschuss, denn „ohne den Ausschuss würde die politische Kraft wohl nicht reichen“, um den Aktionsplan durchzusetzen. Zufall oder nicht, es fällt auf, dass die Union scheinbar einverstanden war, dem baldigen Wahlkampfgegner Scholz diese zeitlich elegante Verteidigung zu ermöglichen.

Konkret will Scholz mit seinem Aktionsplan vor allem an die WirtschaftsprüferInnen ran. Sie sollen leichter haftbar gemacht werden: Nicht nur bei vorsätzlichem Betrug, sondern auch bei grober Fahrlässigkeit. Um Interessenskonflikte zu verringern, sollen WirtschaftsprüferInnen außerdem nicht mehr die Bilanzen von Unternehmen prüfen, die sie gleichzeitig beraten.

Das gehe in die richtige Richtung, aber keineswegs weit genug, sagt Sven Giegold, grüner EU-Abgeordneter im Finanzausschuss, im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Denn der Interessenkonflikt bestehe weiterhin: Aufsichtsräte beauftragen Beratungsunternehmen mit einer Wirtschaftsprüfung. Diese Unternehmen haben ein Interesse daran, nächstes mal wieder beauftragt zu werden. Wenn sie aber durch ihre Prüfung dem Unternehmen schaden, wird das nicht passieren.

Die im Aktionsplan vorgesehene Rotation der PrüferInnen alle zehn Jahre gehe am Kernproblem vorbei, so Giegold, „denn dann hat man den Interessenkonflikt eben zehn Jahre lang, das ist nicht überzeugend“. Er schlägt stattdessen vor, dass eine öffentliche Stelle die Prüfungsunternehmen an die Formen zuteilen würde. Die müssten dann keine Angst mehr haben, Aufsichtsräte zu vergraulen.

Auch die Stärkung der BAFIN-Durchgriffsrechte reicht Giegold nicht, denn sie hätte jederzeit an Finanzminister Scholz herantreten können mit der Bitte, Wirecard zu durchleuchten. Dass sie das nicht tat, liege an der internen Kultur der Behörde. „Sie wird in vielen Bereichen lasch geführt, da ändert der Aktionsplan nichts“, so Giegold, „man muss Leute rauswerfen“.

McGuinness fordert "vollständige Untersuchung" des Wirecard-Skandals

Die designierte Kommissarin für Finanzdienstleistungen, die Irin Mairead McGuinness, versprach am Freitag eine „vollständige Untersuchung“ des Wirecard-Betrugs, um herauszufinden, warum die deutschen Behörden versagt haben.

Hoffnung auf öffentlichen Druck

Der Untersuchungsausschuss könnte Verbesserungen bringen, denkt Giegold: „Besonders dann, wenn er Licht ins Verhältnis des Finanzministeriums und der BAFIN wirft“.

Wenig überzeugt vom Aktionsplan ist auch der Finanzpolitiker Fabio De Masi, Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss. Der BAFIN forensischer Prüfungen zu ermöglichen, sei „sicher sinnvoll“. Doch „entscheidend ist dabei, wo das qualifizierte Personal herkommt und in welchem Umfang die Prüfung an private Unternehmen ausgelagert wird“, schreibt De Masi in einer Presseaussendung. Er hofft, dass der Ausschuss „den notwendigen öffentlichen Druck erzeugt, damit die Regierung die Finanzaufsicht effektiv reformiert“.

Bei der heutigen konstituierenden Sitzung geht es erstmal um die Wahl des Vorsitzes. Nach informellen Regeln wäre erstmals die AfD an der Reihe – es sei denn, andere Abgeordnete beantragen eine geheime Abstimmung. Laut der Süddeutschen Zeitung sei De Masi dazu „entschlossen“.

AfD nominiert Finanzpolitiker für Vorsitz von Wirecard-Untersuchungsausschuss

Die AfD schickt ihren Finanzpolitiker Kay Gottschalk in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal.

EU-Aufsicht ebenfalls unter Reformdruck

Auch im EU-Parlament war Wirecard am Mittwoch Thema. Die Abgeordneten diskutierten mit Wirtschafts-Kommissar Valdis Dombrovskis über die Rolle der EU-Behörden im Skandal. Dombrovskis betonte, es sei „zu früh, um endgültige Schlussfolgerungen über die Gründe des Wirecard-Kollapses zu ziehen“, kündigte aber eine mögliche Stärkung der EU-Finanzaufsichtsbehörden ESMA an.  

Giegold, der mit debattierte, sieht eine gewisse Verantwortung bei ESMA. Sie hätte der BAFIN stärker auf die Finger schauen sollen. Doch als die ESMA bereits früh mögliche Ungereimtheiten bei Wirecard ansprache, winkte die BAFIN ab. Daher liege die Hauptverantwortung in Deutschland.

Potential sieht Giegold auf europäischer Ebene vor allem bei einer Reform der Wirtschaftsprüfungs-Regulierung. So könnte geregelt werden, dass nicht Aufsichtsräte sich für Prüfungsunternehmen entscheiden, sondern eine öffentliche Stiftung diese zuteilt. Oder dass ESMA und ihre Schwesterbehörden europäischer aufgestellt werden – momentan sitzen dort VertreterInnen der nationalen Aufsichtsstellen, die ein Interesse haben könnten, ihre Landes-Champions zu schützen. „Es wird interessant, ob Dombrovskis sich da ran traut“, so Giegold.

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