Wirecard-Sondersitzung im Bundestag: Untersuchungsausschuss im Raum

Als wahrscheinlichster SPD-Kanzlerkandidat hat Finanzminster Olaf Scholz wohl wenig Interesse an einem Untersuchungsausschuss. [FELIPE TRUEBA/EPA]

Die parlamentarische Aufklärung der Wirecard-Affäre nimmt Fahrt auf. In einer außerordentlichen Sitzung des Finanzausschusses wurden die Minister Peter Altmaier und Olaf Scholz befragt. Immer deutlicher wird der Lobbyeinfluss auf die Regierung, doch viele Fragen bleiben offen. Daher wird ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlicher. 

Nach der Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal, wo sich Wirtschaftsminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Fragen der Abgeordneten stellen mussten, bleiben viele Fragen offen. Ein Untersuchungsausschuss muss her, forderten Linke und AfD schon vor der Sitzung. Nötig dazu wäre die Zustimmung von einem Viertel des Bundestags, also von 178 Abgeordneten.

Da unklar ist, ob die Parteien mit der AfD in dieser Sache zusammenarbeiten wollen, bräuchte es wohl eine Kombination aus Linke, FDP und den Grünen. Die letzteren beiden legten sich bislang nicht so fest wie die Linkspartei, doch ihre Finanzausschuss-Abgeordneten Florian Toncar (FDP) und Danyal Bayaz (Grüne) ließen durchblicken, dass sie wohl zustimmen würden. 

Für Toncar legen die vielen offenen Punkte nahe, „dass wir uns auch mit einem Untersuchungsausschuss noch näher auseinandersetzen müssen“. Und obwohl die Grünen mit den Auskünften der Minister laut ihrer finanzpolitischer Sprecherin Lisa Paus „soweit zufrieden“ sind, sagte Bayaz: „Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Untersuchungsausschuss kommt, ist wahrscheinlich höher als die, dass er nicht kommt.“

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Wer prüft die Prüfer?

Die gesamte Wirecard-Cause umfasst mehrere Länder und etliche Behörden inklusive Geheimdiensten, doch Thema dieses Sonder-Finanzausschusses und eines mögliche Untersuchungsausschusses ist ein ganz konkreter Teilaspekt: Die Rolle der deutschen Bundesregierung. 

Konkret geht es um drei Fragen: Wie konnte sich ein solcher Bilanzskandal unter den Nasen von Finanzminister Scholz und der Finanzaufsichtsbehörde BaFin, die Scholz untersteht, abspielen? Die zweite Frage ist ähnlich, nur der Bereich ändert sich: Wenn die Wirtschaftsprüfer von EY versagt haben, wo war dann die Wirtschaftsprüfer-Prüfstelle APAS, die in Altmaiers Wirtschaftsministerium angesiedelt ist? 

Und wieso sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer China-Reise im September über Wirecard, kurz vor deren geplanter Übernahme einer chinesischen Firma? Sie war nicht die erste, die bei dieser Übernahme Hilfestellung gab: Wolfgang Schmidt (SPD), Staatssekretär im Finanzministerium, schickte schon am 17. Juli ein Mail an sein chinesisches Gegenüber, in der er über die Wirecard-Pläne informierte. 

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Guttenberg als Türöffner

Besonders diese Werbung für Wirecard auf höchster politischer Ebene beschäftigt Timo Lange vom Verein LobbyControl. Denn als Türöffner diente ein altbekannter Lobbyist: Theodor Von Guttenberg, ehemals Verteidigungsminister und aufgehender Stern der CSU, bis ihn seine plagiierte Doktorarbeit einholte.

Über sein Unternehmen Spitzberg Partners wird er nun von Unternehmen angeheuert, um ihnen bei der Regierung Gehör zu verschaffen. Er sprach sowohl mit dem Finanzministerium als auch mit dem Kanzleramt über Wirecard, bevor diese sich an die chinesische Regierung wandten. Das sei nicht verboten, betont Lange im Gespräch mit EURACTIV Deutschland, doch es zeige, „dass wir hier einen Mangel an Regeln und Transparenz haben“. 

Zivilgesellschaft und JournalistInnen sollten wissen, welche Interessen hinter politischen Vorgängen stehen, so Lange. Daher fordert LobbyControl seit Jahren ein deutsches Lobbyregister, wie es etwa schon in Frankreich oder auf EU-Ebene existiert, in dass sich Lobbyisten eintragen müssen. 

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„Geübte und gängige Praxis“

„Hätte Guttenberg sich als Interessenvertreter registrieren müssen, hätte es bei der Bundesregierung kritische Nachfragen gegeben, und sie hätte nicht so leichtfertig gehandelt“ und sich für eine Firma eingesetzt, als es bereit Hinweise auf Unstimmigkeiten in ihrer Geschäftspraxis gab. Schon im Januar 2019 schrieb die Financial Times über möglichen Bilanzschwindel bei Wirecard, sechs Monate vor der Email aus dem Finanzministerium und acht Monate vor Merkels Chinareise. 

Die Regierung ist sich in dieser Sache keines Fehlverhaltens bewusst. Der Einsatz der Bundesregierung für deutsche Unternehmen im Ausland sei „geübte und gängige Praxis“, erklären Finanz- Wirtschafts- und Kanzleramtsministerium auf Anfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Dem widerspricht Fabio De Masio, stellvertretender Vorsitzender der Linke-Fraktion, auf EURACTIV-Anfrage: „Ich finde es nicht zufriedenstellend, dass das Bundesfinanzministerium noch Mitte 2019 für Wirecard in China geworben hat, nachdem Herr Scholz bereits im Februar 2019 mit den heftigen Vorwürfen gegen Wirecard befasst war – angeblich, weil das Ausmaß des Betrugs bis dahin nicht in vollem Umfang bekannt war“.

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Untersuchungsausschuss im Wahlkampf?

Indes bleiben die Fragen nach möglichen Aufsichtsversagen in Finanz- und Wirtschaftsministerium unbeantwortet, Scholz und Altmaier wiesen jedwede Schuld von sich, die Behörden hätten im Rahmen ihrer Kompetenzen alles richtig gemacht.

Der Finanzminister will allerdings diese Kompetenzen erweitern, und eine Prüfungsstruktur „mit Biss für den Staat“ schaffen, sagte er am Mittwoch in der TV-Sendung „tagesthemen“. Etwa soll auch gegen den Willen der Unternehmen geprüft werden können.

Dieser nach außen getragene Reform- und Aufklärungswillen steht wohl auch im Kontext der Bundestagswahl 2021. Scholz ist derzeit der wahrscheinlichste Kanzlerkandidat der SPD, obgleich eine offizielle Ankündigung noch aussteht. Ein Untersuchungsausschuss im Wahlkampf, der sich nach aktuellen Stand vordergründig mit der BaFin und damit dem Finanzministerium beschäftigen würde, wäre das letzte, was Scholz gebrauchen könnte.

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