Wirecard-Skandal: Deutsche Aufseher unter Feuer

BAFIN-Leiter Felix Hufeld muss sich momentan oft erklären. [ARMANDO BABANI/EPA]

Der Bilanzskandal rund um das Zahlungsunternehmen Wirecard wirft viele Fragen auf, einer davon geht die Politik momentan besonders energisch nach: Wo waren die Aufsichtsbehörden?

Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) existiert, um die Finanzstabilität in Deutschland zu sichern. Allerdings schien ihr nicht aufzufallen, dass 1,9 Milliarden in den Bilanzen eines DAX-Unternehmens fehlen. Ihr Chef, Felix Hufeld, steht im Kreuzfeuer der Politik.

Sein Problem: Der BaFin standen bereits früh Informationen zur Verfügung, die zumindest nahe legten, dass mit den Bilanzen der Wirecard etwas nicht stimmte. Da waren zum einen die Berichte der Financial Times, die seit 2015 auf mögliche Ungereimtheiten hinwies. Auch wiesen anonyme Whistleblower auf mögliche Missstände hin. Untätig war Hufeld nicht, im Februar 2019 beauftragte er die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), sich den Halbjahresabschluss-Bericht 2019 von Wirecard anzusehen. Diese Prüfung dauert aber immer noch an. Viel mehr ist nicht passiert.

Auch die EU-Kommission wundert sich, und will herausfinden, wieso die Aufsicht versagte. Sie beauftragte die European Securities and Markets Authority (ESMA), sich das genauer anzusehen. Gegenüber EURACTIV Deutschland erklärte ein ESMA-Vertreter, der Auftrag konzentriere sich auf Finanzberichterstattungs-Pflichten unter der europäischen Transparenz-Richtlinie. Die Kommission erwartet eine Antwort bis Mitte Juli.

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BaFin-Gewinnspiel

Doch so lange wollte die deutsche Politik nicht warten. Heftige Kritik kommt vom grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold: Auf seiner Website startete er ein Gewinnspiel, TeilnehmerInnen sollen Finanzskandale einschicken, die von der BaFin nicht aufgedeckt wurden. Erster Preis ist eine Reise.

Giegold sieht ein systematisches Problem: „Es braucht einen Kulturwechsel“, denn existierende Kompetenzen würden nicht genutzt, sagte er im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Er verstehe: Bei großen, mächtigen Unternehmen „die Geschäftsmodelle einzusehen, braucht Rückgrat“. Denn man müsse aushalten, sich „Ärger“ einzufangen. Doch das sei eben die Aufgabe einer Finanzaufsicht.

BaFin-Chef Hufeld argumentiert genau andersrum. An den mangelhaften Kompetenzen sei es gescheitert, ihm waren die Hände gebunden. Konkret fährt Hufeld zwei Verteidigungs-Strategien: Die Wirecard AG war ein Technologie-Unternehmen und fiel daher nur teilweise in seinen Zuständigkeitsbereich. Und die BaFin hätte gar nicht aktiv werden können, weil sie sich an das zweistufige Verfahren halten musste. Erst prüft die DPR, dann darf die BaFin ran.

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Zwei Verteidigungs-Strategien

Dass die Wirecard als Tech-Unternehmen nur teilweise unter Hufelds Aufsicht fiel, lässt Katja Hessel (FDP) nicht gelten. Sie ist Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, vor dem sich Hufeld letzte Woche in einer vertraulichen Sitzung verantworten musste. Sobald der Verdacht entstand, dass in den Bilanzen eines DAX-Unternehmens etwas faul ist, hätte die BaFin „gucken müssen: Wie komme ich da hinein?“, so Hessel im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Auch Giegold versteht nicht, wieso Hufeld nicht an Finanzminister Olaf Scholz herantrat und um diese Kompetenzen bat.

Mit dem Argument des zwei-Stufen-Verfahrens, laut dem die BaFin erst auf die bis heute ausständige DPR-Prüfung warten müsste, gibt es ein Problem. Die BaFin hätte verfrüht eingreifen dürfen, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, in Auftrag gegeben von Hessels‘ FDP. Demnach muss die BaFin nicht auf die DPR warten, wenn „erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung“ durch die DPR bestehen.

Allerdings sei alles sauber abgelaufen, verteidigt DPR-Präsident Edgar Ernst seine Prüfstelle im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Durchschnittslänge der Prüfungen seien 8 Monate, sie verlängere sich pro gefundenem Fehler. Dass es so lange dauert, sei also ganz normal.

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Nicht zu verhindern?

Aber auch davon abgesehen betont Ernst, die DPR sei gar nicht geeignet, um Bilanzbetrug solchen Ausmaßes aufzuspüren, sondern nur für die Methodik der Rechnungslegung. Bei der Wirecard gehe es ja scheinbar um gefälschte Unterschriften auf Bankdokumenten. Das zu prüfen, übersteige schlicht die Kompetenzen der DPR, so Ernst.

„Wenn kriminelle Energie dahinter steht, tut man sich schwer“, argumentierte Ernst. Er geht noch weiter: Seiner Meinung nach sei das deutsche Aufsichtssystem gar nicht dafür ausgelegt, einen Betrug dieser Tragweite zu verhindern. Für eine Aufsicht, die einen solchen Fall verhindert, „fehlte mir die Fantasie“, räumte Ernst ein.

Giegold hat diese Fantasie. Er will AufseherInnen, die bereit sind, „großen Risiken und Missstände aufdeckt statt bürokratisch zu verwalten“. Von Scholz‘ geplanter Reform, die der BaFin mehr Kompetenzen einräumen soll, hält er nichts, denn sie gehe „am Kardinalfehler der BaFin vorbei“. Es fehlte ganz einfach an Biss in der Führung, nicht nur bei Hufeld, auch in den Exekutivdirektoren. Und Hessel sieht es ähnlich: „Wenn sie die Kompetenzen, die sie hat, nicht ausschöpft, ist die Frage, wieso sie mehr Kompetenzen braucht, die sie auch nicht ausschöpft.“

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