“Wir verstehen den Aufstieg der Rechten noch immer nicht“

Regierungskrise in Österreich: Seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos überschlagen sich die Entwicklungen. Am Rückhalt der FPÖ in ihrer Wählerschaft dürfte das dennoch nicht viel ändern. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Parteien des rechten Spektrums haben in ganz Europa an Einfluss gewonnen. Dieser Trend wird sich auch bei den Europawahlen abzeichnen. Die NGO Corporate Europe hat eine neue Studie veröffentlicht, in der sie autoritäre Tendenzen rechter Parteien unter die Lupe nimmt.

„Das Verhalten rechter Parteien passt nicht zu ihrer Rhetorik“, fasst Vicky Cann, eine der Autorinnen, gegenüber EURACTIV zusammen. Während vom Einsatz für den kleinen Mann gesprochen wird, diene ihre Politik zunehmend den Interessen großer Firmen, so die Kernaussage.

Als Beispiel für die Anti-Regulierungs-Agenda nennt die Studie etwa das Abstimmungsverhalten der FPÖ-Abgeordneten im Europaparlament: So stimmten diese gegen sozialpolitische Maßnahmen, wie etwa den Strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die europaweiten 25-Prozent-Körperschaftsteuer oder die 3-Prozent-Steuer auf digitale Dienstleistungen. Auch in Klimafragen stellte sich die FPÖ – zusammen mit der italienischen Lega, dem französischen Rassemblement National und der niederländischen Partij voor de Vrijheid – gegen strengere Regulierungen. Darunter etwa die Abschaffung von Subventionen fossiler Brennstoffe, so das Forschungsinstitut Adelphi.

Ähnlich verdreht ist die Rhetorik in puncto Korruptionsbekämpfung. Während rechte Parteien häufig versprechen, gegen Korruption ins Feld zu ziehen, fallen sie besonders oft durch Korruptionsskandale und Schwarzgeldaffären auf, sagt Cann. Bestes Beispiel ist das Ibiza-Video. „Es zeigt die Verbindungen, die wir bloßstellen: Zu Russland, zu Oligarchen“, so die Autorin weiter.

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Für den österreichischen Politikwissenschaftler Benjamin Opratko liegt das größte Problem nicht im Einfluss von Russland, sondern vielmehr im Staats-, und Gesellschaftsmodell, an dem sich rechte Parteien orientieren. Die aktuelle Ausrichtung hin zu einem Staatsprojekt nach ungarischem oder russischem Vorbild sei der größte Unterschied zum Aufstieg der Rechten in den 90ern. So spricht der ehemalige FPÖ-Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache in dem kürzlich veröffentlichen Video vom „dekadenten Westen“ und der „richtigen Lebensweise“ im Osten. Er strebe eine „Medienlandschaft wie die Orbáns“ an.

Dazu kommt eine enge Verknüpfung mit wirtschaftlichen Interessen, so Opratko. Die FPÖ habe in ihrer Zeit in der Regierung mit der ÖVP erfolgreich geliefert: Etwa mit der Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags oder der Reform der Mindestsicherung, beide zeichnen sich nicht gerade durch ihren sozialen Charakter aus. „Das Modell, dass die extreme Rechte anbietet, ist: Mit uns könnt ihr unpopuläre Reformen durchsetzen, wir beschaffen euch über Rassismus und Nationalismus die Zustimmung zu dem Projekt. Deswegen hat das ja bis vor vier Tagen so gut funktioniert“, sagt Opratko. Ein vielsagendes Beispiel für das anvisierte Staatsmodel sei Ungarn.

Rechtsruck ist keine Momentaufnahme

„Wir verstehen diesen gesamteuropäischen Aufstieg der Rechten noch immer nicht gut genug. Die FPÖ hat sich mit diesem Video nicht zerstört. Es gibt eine sehr solide gesellschaftliche Basis für diese Art von Politik“, so Opratko. Es gebe viele Vermutungen, warum sich Menschen rechts-extremer Politik zuwenden: Empörung, Wut, Fehlleitung. Über die eigentlichen Motive sei aber zu wenig bekannt. Er forscht gerade mit einer Gruppe von Wissenschaftler aus verschiedenen Teilen Europas zum Entstehen einer „Ablehnungskultur“. Wichtig dabei sei, dass es sich nicht um eine Momentaufnahme handle, sondern sich tiefgreifend etabliert habe.

„Das löst sich nicht mit einem Skandal in Luft auf. In Österreich hat die FPÖ ihren Aufstieg seit 1986 hingelegt“, sagt der Politologe. Das sei kein Phänomen wie in Deutschland, wo die AfD erst nach der Flüchtlingsbewegung 2015 richtig groß geworden ist. Diese gesellschaftlichen Grundlagen gelte es, besser zu verstehen.

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Ein großes Missverständnis sieht Opratko in der Bezeichnung rechter Parteien als anti-europäisch: „Ihr Ziel ist es einfach, die Kräfteverhältnisse in der EU zu verschieben. Sie wissen schon, dass die EU ihnen ganz gut tut.“ Gerade auch für die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen sei das Projekt Europa wichtig, es müsse nur in ihrem Sinne adjustiert werden. Es gehe etwa um den verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und um eine Öffnung in Richtung Russland.

Die Corporate Europe-Studie sieht die Verantwortung für das Erstarken der Rechten bei den Regierungen der Mitgliedstaaten: Etwa die wachsende Ungleichheit durch die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre, die Prioritätisierung wirtschaftlicher Interessen, der Abbau von Gewerkschaften und das Versagen der Migrationspolitik. Cann sagt dazu: „Wir wissen, dass die Menschen sauer sind und die EU für viele Probleme verantwortlich machen. Wir wollen die Realität der sogenannten Lösungen zeigen, die die Rechte anbietet.“

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