Wien will Ungeimpfte vom Nachtleben ausschließen

Wien kommt nur wenige Tage vor der Bundesebene, wo ähnliche Maßnahmen eingeführt werden sollen, sobald die Auslastung der Intensivstationen 25 % erreicht. Wenn der aktuelle Trend anhält, wird das voraussichtlich nächste Woche der Fall sein. [Shutterstock/ Radiokafka]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Anhörung im US-Kongress wirft Fragen über Polens Zukunft in der EU auf, Finnland könnte die Einberufung zum Militär auf Frauen ausweiten und vieles mehr. 

Außerdem auf EURACTIV.de: Ländliche Regionen lebenswert, aber unattraktiv als Arbeitsort und Merkels Umweltbilanz während Abschiedsbesuch bei Macron in der Kritik.

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WIEN

Wien will Ungeimpfte vom Nachtleben ausschließen. Die Stadt Wien wird den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen, Friseursalons, Bars und Clubs auf Personen beschränken, die entweder geimpft sind oder sich bis Ende der Woche von COVID-19 erholt haben – und damit Ungeimpfte von der Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben Wiens ausschließen. Darüber hinaus ist eine Testpflicht auch für geimpfte Personen im Gespräch.

Wien kommt nur wenige Tage vor der Bundesebene, wo ähnliche Maßnahmen eingeführt werden sollen, sobald die Auslastung der Intensivstationen 25 % erreicht. Wenn der aktuelle Trend anhält, wird das voraussichtlich nächste Woche der Fall sein.

Der Wiener Bürgermeister ist jedoch skeptisch gegenüber dem Vorgehen der Bundesregierung. „Immer erst zu warten, bis eine bestimmte Belegungsschwelle auf den Intensivstationen erreicht ist, und erst danach Maßnahmen zu setzen, halte ich für zu spät“, sagte Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig am Donnerstag.

Ludwig fügte hinzu, dass noch schärfere Maßnahmen ergriffen werden könnten, wenn der aktuelle Trend anhalte. Er nannte die mögliche Einführung einer Testpflicht für geimpfte Personen als eine der derzeit diskutierten Maßnahmen.

Nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wurden bisher 62,9% der Gesamtbevölkerung Österreichs geimpft, während 11.419 Coronavirus-bedingte Todesfälle gemeldet wurden.

Am Donnerstag gab das Gesundheitsministerium bekannt, dass innerhalb von 24 Stunden über 8.500 neue COVID-19-Infektionen dokumentiert wurden – 32% mehr als am Vortag und die höchste Zahl des Jahres.

Aufgrund der hohen Infektionsrate prüft Deutschland derzeit, eine Reisewarnung für Österreich auszusprechen, was für den Wintertourismus des Landes verheerend wäre.

Die Landeshauptleute werden sich mit der Bundesregierung treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

„Die massiv steigenden Zahlen zeigen, dass es wichtig ist, jetzt zu handeln und Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein in einer Stellungnahme und betonte, dass der aktuelle 5-Stufen-Plan der Regierung bereits in die richtige Richtung gehe.

(Oliver Noyan | EURACTIV.de)

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EU-PRÄSIDENTSCHAFT

EU-Präsidentschaft bekräftigt Engagement für einen positiven Abschluss der COP26. Vertreter des EU-Klimaverhandlungsteams auf der COP26, darunter der slowenische EU-Vorsitz und seine Chefunterhändlerin Tina Kobilšek, bekräftigten am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Glasgow ihr Engagement für einen erfolgreichen Abschluss der UN-Klimaverhandlungen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BERLIN

Grüne bremsen Koalitionsgespräche aus. Die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampelkoalition befinden sich derzeit in der Arbeitsgruppenphase, könnten sich aber nun verzögern. Lesen Sie mehr.

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PARIS

Fischereigespräche zwischen London und Paris sollen nächste Woche wieder aufgenommen werden. Die Gespräche werden „Anfang nächster Woche“ wieder aufgenommen, sagte ein Sprecher der britischen Regierung. Der britische Brexit-Minister David Frost und der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, hatten sich am Donnerstag in Paris getroffen, um die Spannungen über die Fischereiabkommen post-Brexit zu verringern. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BRÜSSEL

Belgische COVID-19-Krankenhausaufenthalte steigen wieder auf pre-Lockdown Niveau. Belgien meldete am Donnerstag einen sprunghaften Anstieg der COVID-19-Infektionen. Die Zahl der Krankenhausaufenthalte stieg wieder auf das Niveau, das im Oktober 2020 zu einem Lockdown geführt hatte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

DUBLIN 

Irischer Premierminister warnt Großbritannien vor einer Berufung auf Artikel 16. „Es wäre unverantwortlich, unklug und leichtsinnig, sich als Reaktion auf die Vorschläge der Europäischen Kommission auf Artikel 16 zu berufen“, warnte Taoiseach Michaél Martin am Donnerstag das Vereinigte Königreich. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

HELSINKI

Finnland könnte die Einberufung zum Militär auf Frauen ausweiten. Ein parlamentarischer Ausschuss, in dem alle Parteien vertreten sind, schlägt vor, die Einberufung zum Militär auch auf Frauen auszuweiten, die bei Nichterscheinen mit Sanktionen rechnen müssten. Die Wehrpflicht bliebe jedoch nur für Männer bestehen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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Russland hat dreizehn Ausländer in der Nähe der finnischen Grenze festgenommen. Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation (FSB) hat in der vergangenen Woche dreizehn ausländische Staatsangehörige in der Region Wyborg unweit der finnischen Grenze festgenommen, meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Die Menschen aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, Lateinamerika und Nordafrika waren auf der Suche nach „besseren Lebensbedingungen“ nach Finnland unterwegs.

Nach Angaben des FSB wurden im Oktober rund um St. Petersburg mehr als 600 Personen wegen Verstößen gegen das Grenzgesetz festgenommen. Die Zahlen könnten auf ein wachsendes Flüchtlingsproblem an der finnisch-russischen Grenze hinweisen. (Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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RIGA

Lettland erlaubt Unternehmen die Entlassung von Ungeimpften. Das lettische Parlament hat am Donnerstag Unternehmen erlaubt, Arbeitnehmer:innen zu entlassen, die sich weigern, sich entweder gegen COVID-19 impfen zu lassen oder ins Home Office zu wechseln. Das Land kämpft derzeit mit einer der schlimmsten COVID-19-Wellen in der EU. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


EUROPAS SÜDEN

ROM

Das neue Wettbewerbsgesetz ist keine Lösung für den historischen Streit zwischen Italien und der EU über Strandbetreiber. Das neue Wettbewerbsgesetz, das die Regierung von Premierminister Mario Draghi am Donnerstag vorstellte, enthält das Versprechen, die derzeitige Situation der Strandbetreiber einzubeziehen. Die Liberalisierung des Marktes für Stranddienstleister, ein Ziel der Bolkestein-Richtlinie, das seit 2008 zu Spannungen zwischen Italien und den europäischen Institutionen geführt hat, wird damit nicht erreicht. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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MADRID

Spanischer Gesundheitsminister: COVID-19-Pandemie „stabil“. Die COVID-19-Pandemie sei in Spanien „stabil“, sagte Gesundheitsministerin Carolina Darias am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Madrid. Sie wies darauf hin, dass die Situation im Rest der EU wesentlich schlechter sei als in Spanien, berichtete EURACTIVs Partner EFE. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ATHEN

NGO: Ein weiterer Migrant stirbt an der griechisch-türkischen Grenze. Die griechische Tageszeitung Efimerida Syntakton (EfSyn) veröffentlichte einen weiteren Bericht über einen Migranten, der beim Überqueren der griechisch-türkischen Grenze starb. Eine NGO glaubt, dass dies auf die Zurückdrängungstaktik der griechischen Polizei und des Grenzschutzes zurückzuführen ist. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


VISEGRAD 

WARSCHAU

Anhörung im US-Kongress wirft Fragen über Polens Zukunft in der EU auf. Oppositionspolitiker:innen in Polen haben die Erklärung ihrer Regierung zum Verbleib des Landes in der EU und die Absicht Washingtons, Polen weiterhin in der NATO zu unterstützen, ernsthaft hinterfragt. Dies geschah nach einer Diskussion mit der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa des US-Kongresses über den Zustand der Justiz und der Grundrechte in Polen und Ungarn. Lesen Sie mehr.

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PRAG

Bier lockt Tschech:innen in Impfzentren. Nach der Ankündigung vom 20. Oktober, dass Kneipen und Restaurants ab dem 1. November COVID-19-Bescheinigungen kontrollieren werden, haben die tschechischen Gesundheitsbehörden mitgeteilt, dass die Bereitschaft der Menschen, sich impfen zu lassen, gestiegen ist. Das wurde vor den Impfzentren deutlich, wo die Menschen stundenlang Schlange standen, um sich impfen zu lassen. Lesen Sie mehr.

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BUDAPEST

Fidesz-Abgeordneter gibt zu, die Regierung Spionagesoftware habe gekauft, um Journalist:innen zu hacken. Der Fidesz-Abgeordnete Lajos Kósa, der Vorsitzende des Verteidigungs- und Strafverfolgungsausschusses des ungarischen Parlaments, hat am Donnerstag zugegeben, dass das Innenministerium die israelische Spionagesoftware Pegasus gekauft hat, die laut Presseberichten im vergangenen Sommer zum Hacken von Journalist:innen, Geschäftsleuten und Lokalpolitiker:innen verwendet wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BRATISLAVA

Die Slowakei erlebt einen rasanten Anstieg der Immobilienpreise. In allen slowakischen Regionen ist ein rasanter Anstieg der Immobilienpreise zu verzeichnen, was vor allem auf die niedrigen Hypothekenzinsen, die Pandemie und die Inflation zurückzuführen ist. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

BELGRAD | TIRANA | SKOPJE

Vucic, Rama und Dimitrov einigen sich auf einen Umsetzungsmechanismus für die Initiative „Offener Balkan“. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der albanische Premierminister Edi Rama und der stellvertretende nordmazedonische Premierminister Nikola Dmitrov haben am Donnerstag (4. November) in Belgrad beschlossen, einen Rat einzurichten, der die Umsetzung der Initiative „Offener Balkan“ koordinieren soll. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SOFIA

Europarat kritisiert Bulgarien für die Behandlung von schutzbedürftigen Menschen. Das Komitee des Europarats zur Verhütung von Folter hat in einem Bericht das „anhaltende Versagen“ der bulgarischen Behörden bei der Bewältigung schwerwiegender Probleme in sozialen Einrichtungen und psychiatrischen Krankenhäusern scharf kritisiert. Der Bericht fordert Bulgarien auf, die Situation schnell zu verbessern und den Ansatz für die psychiatrische Versorgung und die institutionelle Sozialfürsorge radikal zu ändern. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUKAREST

Keine schnelle Lösung für die politische Krise in Rumänien. Während die Verhandlungen zwischen den Parteien in Bukarest weitergehen, hat der Präsident nicht vor, als Vermittler aufzutreten – eine Rolle, die ihm von der Verfassung zugewiesen wird. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ZAGREB

Der serbische „Zuckerkönig“ kauft die kroatische Sberbank und erwirbt 40% der Anteile am größten Lebensmittelunternehmen. Die Sberbank Europe kündigte den Verkauf ihrer Tochtergesellschaften in Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Ungarn, Serbien und Slowenien an die in Belgrad ansässige AIK Bank, die slowenische Gorenjska Banka und Agri Europe Cyprus Limited an. Diese drei Unternehmen befinden sich im Besitz des serbischen Unternehmers Miodrag Kostić, der in der Region als „Zuckerkönig“ bekannt ist. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SARAJEVO 

Covic: Dodik ist bei weitem nicht die einzige Quelle von Problemen in BiH. Das serbische Mitglied der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, ist weit davon entfernt, die einzige Quelle von Problemen im Land zu sein, sagte der Vorsitzende der Volkskammer des Parlaments von Bosnien und Herzegowina und Vorsitzende der wichtigsten kroatischen Partei in Bosnien und Herzegowina, HDZ BiH, Dragan Čović. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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Mladic-Wandbild in Belgrader Straße soll entfernt werden. Ein Wandbild des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladic in der Aleksa-Nenadović-Straße in Belgrad wird am 9. November entfernt werden, kündigte die Gründerin des Zentrums für humanitäres Recht, Nataša Kandić, auf ihrem Twitter-Account an. Das Wandbild befinde sich seit dem Sommer an dem Gebäude, sagte sie und fügte hinzu, dass sich die Mieter:innen des Gebäudes beschwert und um seine Entfernung gebeten hätten, die Behörden jedoch nicht reagiert hätten.

Das Wandbild erschien im Juli, und dann fügte jemand rote Farbe zu seiner salutierenden Hand hinzu, um anzudeuten, dass Mladics Hand blutig war. Die rote Farbe wurde dann entfernt, und neben dem Wandbild stand geschrieben: „General, wir danken deiner Mutter, dass sie dich geboren hat.“ (Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)


AGENDA:

  • EU: Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans empfangen eine Delegation des US-Kongresses / Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maros Sefcovic trifft sich mit dem britischen Brexit-Minister David Frost, um das Nordirland-Protokoll zu besprechen.
  • Niederlande: Oberster Gerichtshof entscheidet über 50-Milliarden-Dollar-Klage von Ex-Yukos-Aktionären gegen Russland.
  • Großbritannien: Klimaaktivist:innen protestieren vor dem Veranstaltungsort der COP26.
  • Polen/Tschechien: Die neue Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa besucht heute Prag, um einen letzten Versuch zu unternehmen, den Konflikt um das Braunkohlebergwerk Turów zu lösen, bevor die Angelegenheit offiziell vor das oberste Gericht der EU gebracht wird.
  • Kroatien: Verlegung des ersten Blocks zum Gedenken an die während des Holocausts im Unabhängigen Staat Kroatien ermordeten Roma-Mitglieder auf dem Platz, von dem aus 69 Roma aus sechs Roma-Familien in Lager verschleppt wurden.
  • Bosnien und Herzegowina: Der ungarische Premierminister Viktor Orbán wird am Samstag zusammen mit Außenminister Péter Szijjártó Banja Luka besuchen. Über einen Besuch in Sarajevo liegen keine Informationen vor. Der Sondergesandte der Vereinigten Staaten für den westlichen Balkan, Gabriel Escobar, trifft am Sonntag ein und wird Bakir Izetbegović und Dragan Čović treffen, nicht aber Milorad Dodik.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

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