Wien sucht bei Migrationsfragen den Schulterschluss mit Prag und Budapest

Fordert entschlosseneres Handeln in Sachen Grenzschutz und Rückführungen: Österreichs Innenminister Karl Nehammer. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Bei einer Konferenz des ‚Forum Salzburg‘ in Prag zeigte der österreichische Innenminister Karl Nehammer Einigkeit mit seinen ungarischen und tschechischen Amtskollegen beim Thema Abschiebung und Grenzkontrolle. Er betonte, dass das Forum eine klare Botschaft an die Europäische Kommission sende: In Brüssel solle man sich auf Themen zu konzentrieren, bei denen ein Konsens erreichbar sei.

„Wir sind Länder, die die Migration mit den gleichen Ansichten betrachten,“ sagte der tschechische Innenminister Jan Hamáček auf einer Pressekonferenz mit Nehammer und dem ungarischen Kollegen Sándor Pintér. Hamáček betonte weiter, die drei Länder lehnten die Pläne für Umsiedlungen und Umverteilung von Migrant:innen innerhalb der EU ab.

Insgesamt sei man sich mit den meisten anderen EU-Staaten einig, dass Europa schnellere und effizientere Asylverfahren, bessere Grenzkontrollen und die Rückführung von illegal eingewanderten Personen brauche.

Nehammer fügte auf der gemeinsamen Pressekonferenz hinzu: „Wir können nicht darauf warten, bis die gesamte EU-Asyl- und Migrationsstrategie fertig ist. Wir müssen jetzt starten, die Themen, in denen wir uns einig sind – wie konsequente Rückführungen und stärkerer Grenzschutz – umzusetzen.“

Grenzschutz und möglichst schnelle Abschiebungen illegal eingereister Menschen müssten „ganz oben auf der Agenda“ der EU stehen, bekräftigte er mehrfach. Außerdem forderte Nehammer die EU-Kommission auf, ihre wirtschaftliche Macht zu nutzen, um Rückführungsabkommen mit Drittstaaten wie Marokko abzuschließen und durchzusetzen.

Österreichs Regierung befürchtet seit längerem, dass die Migrationszahlen nach dem Ende der Pandemie wieder steigen könnten. Sie hat deshalb bereits versucht, Allianzen mit diversen anderen EU-Staaten – darunter Dänemark, Griechenland und Malta – zu schmieden.

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Karl Nehammer hat die dänische Regelung begrüßt, Asylbewerber bereits während der Bearbeitung ihrer Anträge in Drittländer zu verlegen. Er nannte dies einen „spannenden Ansatz“. Die EU-Kommission hatte zuvor das dänische Gesetz wegen rechtlicher und humanitärer Bedenken verurteilt.

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