Wie sehr steht Merkel hinter Macrons Initiative?

Mehrere deutsche Umweltverbände fordern, den Elysée-Vertrag um Komponenten der Nachhaltigkeit und des Umwelt/Klimaschutzes zu ergänzen. [JULIEN DE ROSA/EPA]

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt die europapolitische Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Doch bis auf ein „Ja“ zum Grundbefund hält sie sich bedeckt.

Die europapolitische Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist von Angela Merkel positiv aufgenommen worden. Regierungssprecher Steffen Seibert vermied aber am Mittwoch in einer ersten Reaktion jede inhaltliche Kommentierung. Die Bundesregierung teile den “Grundbefund” Macrons, dass Reformen in der EU nötig seien.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lobte Macrons Aussagen zur Europäischen Verteidigungsunion. “Ich freue mich auch, dass er eine gemeinsame europäische Strategie für den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich einfordert, denn sie ist unabdingbare Voraussetzung für eine handlungsfähige Verteidigungsunion”, sagte sie.

Die 28 EU-Staats- Regierungschefs wollten über die Vorschläge bereits am Donnerstagabend bei einem informellen Abendessen in Tallinn sprechen, sagte Seibert. Wichtig sei die Diskussion über die Details. Hintergrund sind Differenzen etwa über die Reform der Euro-Zone, bei der Macron bisher eine sehr viel ambitioniertere Agenda vorschlägt als Merkel. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich skeptisch zu einem großen Euro-Zonen-Budget geäußert und vor einer Doppelung zum EU-Haushalt gewarnt.

In der CDU stieß Macrons Rede auf ein unterschiedliches Echo. “Ich würde uns raten, den Ball aufzunehmen”, sagte der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Andreas Jung, der Nachrichtenagentur Reuters. Die EU müsse reformiert werden. Es sei auch richtig, über eine Fortentwicklung des deutsch-französischen Elysee-Vertrages zu reden.

Allerdings räumte Jung ein, dass eine Euro-Zonen-Reform am schwierigsten sei. Es sei gut, dass Macron auf Aussagen über ein sehr hohes Euro-Zonen-Budget verzichtet habe. Skeptischer äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg: “Die Vorschläge von Präsident Macron für eine gemeinsame Verteidigungs- und Asylpolitik gehen in die richtige Richtung”, sagte er zu Reuters. “Neue Geldtöpfe allein werden Europa aber nicht handlungsfähiger und stärker machen.”

Seibert betonte, dass es auch bei der künftigen Bundesregierung keinen Zweifel an der “absolut proeuropäischen Ausrichtung” Merkels gebe. Er verwies darauf, dass die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Italiens ein gemeinsames Papier mit Vorschlägen für eine Reform des digitalen Binnenmarktes vorgelegt hätten. Die Digitalisierung ist Thema des informellen EU-Gipfels am Freitag in Tallinn.

Die Reaktion deutscher Wirtschaftsverbände fiel gemischt aus. “Die Vorschläge des Staatspräsidenten sind mutig, aber nicht unumstritten”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Ein gemeinsames Budget in der Währungsunion und einen Euro-Zonen-Finanzminister halte er für diskussionswürdig. Die Finanzierung dürfe aber keine Mehrkosten beispielsweise durch Steuererhöhungen verursachen.

Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA, nannte Macrons Auftritt mutig. “Allerdings kann die Antwort auf die Probleme Europas nicht in erster Linie aus Steuern, staatlichen Eingriffen und Umverteilung bestehen.” Die neue Bundesregierung sei gefordert, Macrons Ideen “weiterzudenken und möglichst zeitnah eigene Vorschläge vorzulegen”.

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