Widerstand gegen die Pkw-Maut wächst

Pkw-Maut, Dobrindt

Würde die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen, könnte die Pkw-Maut noch verhindert werden. [Foto: cozyta/shutterstock]

Auch, wenn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt behauptet: „Die Maut kommt!“, könnten seine Pläne am wachsenden Widerstand der Ministerpräsidenten scheitern.

Erst kürzlich hatte ein Gutachten des Wissenschaftliche Dienstes des Bundestages festgestellt, dass die geplante PkW-Maut vermutlich eine „mittelbare Diskriminierung“ ausländischer Autofahrer darstellt. Doch auch für die deutsche Wirtschaft sehen Politiker aus Grenzregionen wie Niedersachsen und Saarland große Benachteiligungen.

Neue Zweifel an der Pkw-Maut

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags schürt neue Zweifel an der Pkw-Maut.

Forderungen nach Ausnahmeregelungen für Grenzregionen

Am Freitag (24.3.) wird der Bundestag über Dobrindts Gesetzespaket zur Pkw-Maut abstimmen. Doch vor allem die Ministerpräsidenten der Grenzregionen über starke Kritik an dem Entwurf. „Wir fordern weiterhin Ausnahmen für Grenzregionen. Wenn der Bundestag im laufenden Verfahren dieser Forderung nicht nachkommt, wird das Saarland den Vermittlungsausschuss anrufen“, so die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Dennoch gilt eine Mehrheit im Bundestag für die Pkw-Maut als sicher. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte im Vorfeld erklärt, dass die im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbarten Bedingungen erfüllt seien, auch wenn das Projekt alles andere als ein „Herzensanliegen“ seiner Partei sei. Dem stimmt sein Partei-Kollege, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil nicht zu. Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ lies er verlautbaren, dass er die Blockierung eines „grenzenlosen Straßenverkehrs durch eine Pkw-Maut für einen „Fehler“ hält. „Ich erwarte sehr nachteilige Auswirkungen der Maut für die meisten Grenzländer und ihren kleinen Grenzverkehr“, so der SPD-Politiker. Genau wie das Saarland fordert Weil, weitere Ausnahmeregelungen für Grenzregionen ins Gesetz zu schreiben.

Die Pkw-Maut: ein EU-konformes CSU-Projekt

Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten Anfang Dezember 2016 nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss zur Pkw-Maut verkündet. Dieser sieht anders als ursprünglich geplant mehr unterschiedliche Kurzzeitvignetten und dabei günstigere Preise für Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen vor. Inländische Autofahrer werden den Plänen zufolge bei der Kfz-Steuer entlastet.

Somit sieht Dobridt der Kritik gelassen entgegen. Die Bundesregierung habe die Anliegen der Grenzregionen bereits berücksichtigt, indem die Maut für ausländische Fahrzeugbesitzer auf Autobahnen begrenzt worden sei. „Sie können unsere Kommunal-, Land- und Bundesstraßen weiter kostenfrei nutzen“, so Dobrindt. „Dadurch ist gewährleistet, dass der kleine Grenzverkehr weiterhin mautfrei möglich ist.“

Auch dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hatte Dobrindt zuvor vehement widersprochen. „Die Maut kommt, sie ist gerecht und europarechtskonform“, erklärte er. „Das hat auch die EU-Kommission bestätigt.“

Österreich sucht Verbündete gegen die "Rachemaut"

Österreich will sich im Kampf gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland mit anderen Nachbarländern verbünden.

Dobrindts östereichischer Amstkollege, Verkehrsminister Jörg Leichtfried, sieht das allerdings anders. Auch er hat Widerstand gegen das Prestige-Projekt des CSU-Politikers angekündigt. Die deutsche Pkw-Maut sei „weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig“, hiess es in seinem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Die Regierung in Wien halte sich die Möglichkeit offen, wegen der deutschen Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Sollte es am Freitag die Mehrheit für das Gesetzespaket geben, könnte die Länderkammer immer noch den Vermittlungsausschuss anrufen, da der Bundesrat für die Pkw-Maut nicht zustimmungspflichtig ist. Ob es unter den Bundesländern eine Mehrheit für die Anrufung
des Vermittlungsausschusses geben werde, ist laut Weil aber unklar. Käme es dazu, könnte die Anrufung eine Entscheidung über die Pkw-Maut zumindest bis nach der Bundestagswahl im September verzögern.

Die Pkw-Maut war ursprünglich bereits im Jahr 2015 von Bundestag und Bundesrat besiegelt worden; die dazugehörigen Gesetze mussten nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission aber noch einmal geändert werden.

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