Wichtige Entscheidungen vor dem Europäischen Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sitzt in Luxemburg und ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am heutigen Dienstagmorgen über die Klagen Ungarns und Polens gegen die europäische Entsenderichtlinie. Außerdem wurde ein Urteil zur Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften ausgesprochen.

Die geänderte europäische Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer ist rechtens. Der Gesetzgeber durfte sie anpassen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Er wies damit Klagen Ungarns und Polens gegen die Neufassung der Richtlinie ab. (Az. C-620/18 und C-626/18)

Diese 2018 von EU-Parlament und Rat beschlossene Änderung soll die Rechte von entsandten Arbeitnehmern stärken. Sie sieht unter anderem denselben Schutz vor für Arbeitnehmer, die aus dem EU-Ausland entsandt werden, wie für einheimische Mitarbeiter. Bei Entsendung von mehr als einem Jahr unterliegen sie denselben Beschäftigungsbedingungen. Die EU-Kommission sowie Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Schweden haben Parlament und Rat im Verfahren unterstützt.

Entsenderichtlinie: Osteuropäische Spediteure fürchten höhere Löhne

Die Entsenderichtlinie und das Mobilitätspaket sind im Osten der EU umstritten: Spediteure fürchten vor allem die billige Konkurrenz aus der Ukraine.

Urteil zur Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften

Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen sogenannte Europäische Ermittlungsanordnungen (EEA) ausstellen. Die Grundrechte der Betroffenen seien dabei geschützt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. 2019 hatte der EuGH geurteilt, dass deutsche Staatsanwaltschaften keinen Europäischen Haftbefehl (EHB) ausstellen dürfen, weil sie im Einzelfall der Weisung des Ministeriums unterworfen sein können. Darum wollte ein österreichisches Gericht nun wissen, ob dies auch für EEA gilt. (Az. C-584/19)

Mit den Ermittlungsanordnungen kann eine Justizbehörde eines Mitgliedsstaats eine Justizbehörde in einem anderen Mitgliedsstaat um Ermittlungen bitten. Im konkreten Fall bat die Hamburger Staatsanwaltschaft in einer Betrugssache um Informationen über ein österreichisches Konto. Der Erlass einer EEA unterliege einem anderen Verfahren als ein EHB, entschied der Gerichtshof nun. Es enthalte ausreichend Garantien, die den Schutz der Grundrechte sicherstellten.

EuGH schließt deutsche Staatsanwaltschaften von europäischen Haftbefehlen aus

Deutsche Staatsanwaltschaften sind nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht unabhängig in ihrer Strafverfolgung. Als Folge dürfen sie in Zukunft keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Das könnte deutlich mehr Arbeit für die Gerichte bedeuten.

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