Wer wird Wien regieren?

Auch für die nächsten fünf Jahre steht das Wiener Rathaus im Zeichen der roten Rose der Sozialdemokratie. [CHRISTIAN BRUNA/EPA]

Die Wien-Wahl war ein großer Sieg für die Sozialdemokratie. Die rechte FPÖ erlitt einen massiven Absturz. Das endgültige Ergebnis mit Wahlkarten steht am kommenden Dienstagabend, doch schon jetzt stehen Koalitionsoptionen fest.

Wien hat gewählt, und Wien bleibt rot. Die sozialdemokratische SPÖ ist mit 42 Prozent klarer Sieger, sie konnte ihre historische Spitzenposition in der Hauptstadt nicht nur verteidigen, sondern sogar 2,6 Prozent dazugewinnen (noch ohne Auszählung der Wahlkarten). Bürgermeister Michael Ludwig ist somit in einer bequemen Position, und kann sich seinen Juniorpartner für die Koalition aussuchen.

Rechnerisch gibt es drei Optionen, realpolitisch aber nur zwei. Die zweitstärkste Kraft wurde die konservative ÖVP, Partei des Bundeskanzlers Sebastian Kurz, mit 18 Prozent. Ihr gelang eine Verdopplung des 2015er-Ergebnisses. Das dürfte vor allem an der Implosion der rechten FPÖ liegen. Sie stürzte auf 9 Prozent ab, weniger als ein Drittel der Stimmen bei der letzten Wahl. Der Trend aus den EU- und Nationalratswahlen dürfte sich wiederholt haben: FPÖ-WählerInnen, die der skandalgeplagten rechten Partei den Rücken kehrten, liefen der ÖVP zu, die in den letzten Jahren einen Rechtsruck vollzog.

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Bei den Burgenland-Wahlen konnte Hans-Peter Doskozil (SPÖ) die absolute Mehrheit erringen. Für die schwer angeschlagene Sozialdemokratie war das ein Lichtblick. Aus diesem Sieg könnte die Partei überlebenswichtige Lektionen lernen. Allerdings ist das unwahrschenlich, erklärt ein Partei-Insider im Gespräch mit EURACTIV.

Rot-Grün am wahrscheinlichsten

Doch dass Ludwig mit der ÖVP koaliert, gilt aus ausgeschlossen. Zu tief sind die Wunden des letzten Koalitionsbruchs auf Bundesebene. Nachdem Sebastian Kurz die Konservativen 2017 übernahm, brach er die letzte „Große Koalition“ mit der SPÖ, ließ Neuwahlen ausrufen und holte die FPÖ in die Regierung. Davon erholte sich die Bundes-SPÖ bis heute nicht, sie hadert mit der Oppositionsrolle und leidet unter internem Streit. Eine rot-türkise Zusammenarbeit im „roten Wien“ wäre weder den ParteigenossInnen noch der Basis zu verkaufen.

Am wahrscheinlichsten ist eine Weiterführung von Rot-Grün. Seit zwei Legislaturperioden regieren die beiden Parteien Wien, beide gewannen jetzt dazu, Grün um 2,2 auf 14 Prozent. Birgit Hebein, grüne Vizebürgermeisterin und Spitzenkandidatin, sieht darin „einen Auftrag zur Fortsetzung von Rot-Grün“. Es scheint wenig dagegen zu sprechen. Doch Ludwig legt sich nicht fest, er hält sich eine weitere Option offen: Eine Koalition mit den liberalen NEOS.

Sie erreichten rund 8 Prozent, ebenfalls eine Steigerung zum Vorjahr, um 1,7 Prozent. Schon im Wahlkampf bot sich Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr der SPÖ als Juniorpartner an, und Ludwig lobte Wiederkehr in einer TV-Debatte als positive „Überraschung“ des Wahlkampfs. Allerdings vermuten manche BeobachterInnen, dass Ludwig nur mit den NEOS kokettiert, um sich den Grünen teurer zu verkaufen, wenn es um die Aufteilung der Ressorts geht.

Denn besonders in der Wirtschaftspolitik liegen tiefe Gräben zwischen NEOS und SPÖ. Die Pinken sind die liberalste Partei Österreichs, sie wollen Bürokratie abbauen, Geschäfte am Sonntag offen halten und sind skeptisch gegenüber der österreichischen Sozialpartnerschaft aus Wirtschaftskammer und Gewerkschaften. Letzte sind ein Grundpfeiler der SPÖ und vor allem von Bürgermeister Ludwig. Dass er 2017 von der Partei zum Bürgermeister gewählt wurde, hat er maßgeblich den Gewerkschaften zu verdanken.

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Kein blaues Wunder

Eine rot-blaue Koalition mit der FPÖ ist ausgeschlossen. Rechnerisch könnte es sich mit den Wahlkarten, die bis Dienstagabend ausgezählt sein sollen, vielleicht ausgehen. Doch Ludwig erteilte den Rechten schon im Wahlkampf eine Abfuhr.

Auch die WienerInnen wollen die FPÖ nicht an der Macht sehen. Der massive Absturz hat mehrere mögliche Gründe, aber die Wurzel ist wohl der Ibiza-Skandal von 2019, in dessen Folge der damalige FPÖ-Chef und Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, zurücktreten musste.

Im Mai, eine Woche vor den EU-Wahlen, erschien ein heimlich aufgenommenes Video, auf dem Strache der Nichte eines russischen Oligarchen unter anderem anbot, ihrem Onkel Staatsaufträge zuzuschanzen, im Gegenzug für Parteispenden. Es war eine Falle, die Nichte war eine Schauspielerin, doch der politische Skandal war echt.

Es folgten weitere Skandale um Strache, etwa wegen angeblichem Missbrauch von Parteispesen. Strache gründete seine eigene Partei, das „Team HC Strache“, trat bei der Wien-Wahl an – und verpasste den Einzug mit nur 3,6 Prozent.

Diese Spaltung, inklusive der Debatten zwischen FPÖ und Strache, wer denn nun das Original sei, dürfte Wiens ehemalige FPÖ-WählerInnen abgeschreckt haben. Laut Wählerstromanalysen ging ein großer Teil zu ÖVP, ein kleinerer zur SPÖ, und vom Rest blieben viele daheim.

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