Einwanderung: Wer darf rein?

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll offener und einfacher werden. [Foto: Shutterstock]

Das Bundesinnenministerium hat den Eckpunkteplan für das neue Einwanderungsesetz vorgelegt. Doch obwohl das Gesetz lange ersehnt wurde, sind die ersten Reaktionen durchwachsen.

Nachdem die SPD bei der Schlichtung des zermürbenden Unionsstreits Anfang Juli Druck gemacht hatte, ging es dann schneller als gedacht. Seit Freitag liegt nun endich ein Entwurf der Bundesregierung für ein Einwanderungegsetz vor. Innenminister Horst Seehofer (CSU) präsentiert darin die Eckpunkte des zukünftigen Gesetzes, das seit langen Jahren vor allem von der SPD gefordert und auch im Koalitionsvertrag versprochen wird. Das neue Gesetz soll das derzeitige, sperrige Zuwanderungsgesetz aus dem Jahr 2004 reformieren und endlich das Thema Arbeitsmarktintegration jenseits der Asylpolitik regeln. Dabei werden Flüchtlinge in Seehofers Entwurf nur mit einem Satz erwähnt. Im Mittelpunkt steht ein anderes Schlüsselwort der Migrationspolitik: Fachkräfte.

Dass Deutschland mit seiner alternden Bevölkerung einen Mangel an Handwerkern, Pflegern und Technikern hat, ist ein altbekanntes, aber drängendes Problem. Rund 1,6 Millionen qualifizierte Arbeiter fehlen der Bundesrepublik laut einer Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Knapp jeder dritte Betrieb kann seine freien Azubistellen nicht besetzen.

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Besonders seitens der Wirtschaft zeigt man sich daher erfreut über den Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz. Der Bundesverband Deutscher Mittelstand fordert eine schnelle Umsetzung von Seehofers Plänen sowie eine liberale Ausgestaltung der Zuwanderungsregeln. „Es freut uns sehr, dass die Regierungsparteien nun endlich ein vernünftiges Einwanderungsgesetz schaffen wollen, das der Mittelstand schon seit langem fordert“, so Verbandspräsident Hermann Sturm. „Im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter oder Nachwuchs haben kleine und mittlere Betriebe fast immer das Nachsehen gegenüber Großunternehmen.“

Mehr Chancen für beruflich statt akademisch Qualifizierte

Wie der Name schon verrät, ist der Eckpunkteplan noch relativ offen. Er nennt aber bereits die Kriterien, die bei der Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen eine Rolle spielen sollen. Die fachliche Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sollen betrachtet werden. Die Selektion soll vor allem, das betont der Entwurf, die Zuwanderung in die Sozialsysteme eindämmen. Für Wolfgang Steiger, den Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, ist das entscheidend: „Eine erfolgreiche Integration erfolgt nicht durch die Sozialsysteme, sondern nur über den Arbeitsmarkt. Im Gegenteil: Die üppige soziale Versorgung befördert sogar Parallelgesellschaften und wirkt integrationshemmend.“

Migration: Deutschlands Gezerre um ein neues Einwanderungsgesetz

Bundesinnenminister de Maizière bleibt dabei: Deutschland braucht kein neues Einwanderungsgesetz. Doch außerhalb der Union sprechen sich viele für neue, einfachere Regelungen aus – auch, um den für den Arbeitsmarkt dringend nötigen Angehörigen von Drittländern den Weg in das Land leichter zu ebnen.

Ein Punktesysstem, wie es in Kanada oder Australien existiert und von der SPD gefordert wird, ist im Entwurf nicht vorgesehen. Dafür soll das Einwanderungssystem offener werden auch für solche, die keine EU Blue Card besitzen. Die erhalten nämlich nur wenige, setzt sie doch einen Arbeitsvertrag, einen deutschen oder äquivalenten Hochschulabschluss und ein hohes Mindesteinkommen voraus. Stattdessen soll, wie Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) gfordert hatte, beruflich Qualifizierten der temporäre Aufenthalt zur Jobsuche erlaubt werden, also auch jenen ohne Hochschulabschluss. Zum anderen wird die Vorrangprüfung, bei der die Arbeitsagentur prüft, ob nicht doch ein EU-Bürger für eine freie Stelle infrage kommt, entfallen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßt beide Schritte: „Zu Recht soll vor allem auch die Zuwanderung beruflich qualifizierter ausländischer Fachkräfte erleichtert werden. Das entspricht einer Forderung des Handwerks, den Fokus auszuweiten und nicht nur auf akademisch Qualifizierte zu richten“, heißt es in einer Stellungnahme. Für die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel birgt die Öffnung dagegen Gefahr:Einwanderung wird damit nicht gesteuert, sondern angeheizt. Der geplante Wegfall der Vorrangprüfung ist ein Freibrief für Lohndumping durch den Import zusätzlicher Konkurrenzpotenziale auf den Arbeitsmarkt.“

Flüchtlinge sind im Einwanderungsgesetz nicht vorgesehen

Anfang des Monats war die Debatte um ein deutsches Einwanderungsgesetz durch eine Äußerung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) angetreiben worden, der sich ein Gesetz mit der Möglichkeit des „Spurwechsels“ wünscht. Migranten sollen vom Asyl- ins reguläre Einwanderungssystem wechseln können, auch bei Ablehnung ihres Bescheids. Die CSU wehrt sich allerdings gegen diese Option. Auch der Wirtschaftsrat der CDU schließt das aus: „Damit würde das falsche Signal in die Welt gesendet, dass Deutschland irreguläre Migranten bei Aufnahme irgendeiner Arbeit mit einem Aufenthaltstitel belohnt, nachdem sie sich vorher nur lange genug gegen ihre Ablehnung, Ausreise und Abschiebung gewehrt haben“, so Wolfgang Steiger. In der AfD sieht man das ähnlich, von einer „Prämie für erfolgreiche illegale Einwanderung“ spricht Alice Weidel.

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Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, unterstützt diesen Ansatz dagegen. Diese Möglichkeit zu eröffnen sei der pragmatische Ansatz, um gut integrierte und arbeitende Flüchtlingen einen legalen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, statt blind abzuschieben. „Das ist eine Folge des Versäumnisses, bisher kein Einwanderungsgesetz zu haben.“ In Seehofers Vorschlag findet sich diese Option allerdings nicht, die CSU lehnt den Ansatz ab. Asyl- und Einwanderungsgesetz sollen getrennt bleiben.

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