Wem Boris Johnson die Schuld für das Brexit-Chaos zuschieben will

Der britische Premierminister Boris Johnson könnte der EU mit der EU mit „unkooperativem Verhalten“ drohen. [Don Emmert/ epa]

Ein Memorandum sorgt für Furore: Es enthüllt, wie der britische Premier Boris Johnson die Verantwortung für das Brexit-Scheitern abzuschieben versucht. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.

Die Berater von Boris Johnson zitierten am Dienstag detailliert aus der 30-minütigen Unterredung des britischen Premiers mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Premierminister habe die neuen Ideen zur Lösung des nordirischen Dilemmas als „vernünftiges Angebot“ bezeichnet. London zufolge soll der britische Teil der grünen Insel im Binnenmarkt verbleiben, aber gemeinsam mit der britischen Hauptinsel aus der Zollunion ausscheiden.

Die daraus resultierenden Kontrollen ließen sich abseits der inneririschen Grenze einrichten. Deren Offenhaltung gilt als notwendig für die Beibehaltung des fragilen Friedens in Nordirland, dessen 30 Jahre währenden Bürgerkrieg 1998 das Karfreitagsabkommen beendet hatte.

Noch ehe Johnsons PR-Team um Chefberater Dominic Cummings dem Lieblingsgegner Deutschland die Schuld in die Schuhe zu schieben versuchte, machte ein dem konservativen Magazin „Spectator“ zugespieltes Memorandum aus der Downing Street Furore. Darin wird die parlamentarische Opposition für das Brexit-Scheitern verantwortlich gemacht. Wegen des sogenannten Benn-Gesetzes, das den Chaos-Brexit („No Deal“) verhindern soll, habe Irlands Premier Varadkar seine Verhandlungsbereitschaft aufgegeben. Sollte Johnson beim EU-Gipfel tatsächlich um weiteren Aufschub bitten müssen, droht das wohl von Cummings verfasste Schriftstück der EU mit „unkooperativem Verhalten“ und einzelnen Mitgliedsstaaten – gemeint sind wohl die baltischen Anrainer Russlands – mit Absage an die gemeinsame Sicherheitspolitik.

Mit undiplomatischer Klarheit mischte sich daraufhin der scheidende EU-Ratspräsident in die Debatte ein. Es gehe nicht „um blöde Schuldzuweisungen“, schrieb Donald Tusk auf Twitter, sondern um die gemeinsame Zukunft Europas und des Vereinigten Königreiches.

Offenkundig ist man in der Downing Street ganz anderer Meinung. Mit der Schuldzuweisung an die EU-Verbündeten und an die parlamentarische Opposition legt Johnsons Minderheitsregierung nach eigenem Eingeständnis die Grundlage für einen Wahlkampf im Spätherbst. Um die Brexit-Party zu marginalisieren und möglichst viele Anhänger eines EU-Austritts hinter sich zu vereinen, heißt es in der Cummings-Note, werde man den Chaos-Brexit zum offiziellen Parteiprogramm erheben.

Johnson geht ein hohes Risiko mit seinen Schuldzuweisungen ein

Demoskopen und erfahrene Politikstrategen zweifeln daran, dass die Torys mit einem stramm antieuropäischen Rechtskurs die ersehnte Mandatsmehrheit im Unterhaus erlangen könnten. Zu einem Wahlgewinn brauche es alle Gruppen innerhalb der Partei, glaubt etwa der frühere Vorsitzende William Hague, der dieses Prinzip bei der Unterhauswahl 2001 vernachlässigte und prompt gegen die geeinte Labour-Party von Premier Tony Blair haushoch verlor.

Im englischen Südwesten sowie in der Hauptstadtregion gilt es als wahrscheinlich, dass die Konservativen Mandate an die Liberaldemokraten verlieren, den 13 schottischen Tory-Abgeordneten könnte die dortige Nationalpartei SNP unter Nicola Sturgeon den Garaus machen.

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Johnsons Hoffnungen ruhen auf der industriell geprägten Mitte und dem Norden Englands, wo traditionell von Labour vertretene Wahlkreise mit teils großer Mehrheit für den Brexit votierten. Ob die dortige Wählerschaft aber den EU-Austritt für wichtiger hält als Themen der Sozial-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik, bleibt offen.

Ein hohes Risiko gehen Johnson, Cummings & Co auch mit ihren Schuldzuweisungen ein. Zwar machen einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts ComRes zufolge 83 Prozent der Briten die Blockadepolitik des Unterhauses für den wahrscheinlichen EU-Verbleib des Landes über den 31. Oktober hinaus verantwortlich. Immerhin 56 Prozent aller Erwachsenen und sogar drei Viertel potenzieller Tory-Wähler sehen die Schuld aber ebenso bei Premierminister Johnson.

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