Weitere Todesfälle an der polnisch-weißrussischen Grenze

Polen hat in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt. Damit sind Medien und Nichtregierungsorganisationen weitgehend auf allgemeine Informationen der Behörden angewiesen. [EPA-EFE/ARTUR RESZKO]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Afghanistan ganz oben auf der Agenda der österreichischen Regierung, Tschechien fordert die Kommission auf, die neuen Abgasnormen für Autos zu überdenken und vieles mehr.

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WARSCHAU

Drei Menschen starben am Samstag an der polnisch-weißrussischen Grenze, ein vierter am Sonntag, bestätigten polnische Grenzbeamte. Sie alle seien an Erfrierungen gestorben, fügten sie hinzu.

Die Ocalenie-Stiftung kennt die Situation an der Grenze aus erster Hand. Im August stand an vorderster Front und half den Migranten beim Übergang von Weißrussland nach Polen in Usnarz Górny. Wie die NGO am Dienstagabend mitteilte, steht sie weiterhin in telefonischem Kontakt mit den Migranten, die nun schon seit 42 Tagen an der Grenze festsitzen.

Stacheldraht hindert die Migranten derzeit an der Rückkehr nach Weißrussland, das von Präsident Alexander Lukaschenko regiert wird. Eine weitere Linie aus Stacheldraht trennt die Migranten von Polen und hindert sie an der Einreise in die EU.

Polen hat in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt. Medien und Nichtregierungsorganisationen sind daher weitgehend auf allgemeine Informationen der Behörden angewiesen.

Die polnischen Behörden betrachten die Situation eher als Sicherheitsbedrohung denn als humanitäre Krise.

In einer schriftlichen Erklärung schrieb der Sprecher des Minister-Koordinators für Geheimdienste, Stanisław Żaryn:

„Wir haben es mit einem Versuch zu tun, eine künstliche Migrationsroute zu nutzen, um zunächst die weißrussisch-litauische, weißrussisch-lettische und jetzt vor allem die weißrussisch-polnische Grenze zu destabilisieren“.

„Unsere Erkenntnisse zeigen, dass es mindestens zehntausend Migranten gibt, die von Lukaschenko nach Belarus gebracht wurden. Weißrussland sucht nach neuen Wegen, um die Migranten in die EU zu bringen“, so Żaryn weiter. Er sagte voraus, dass die Krise noch Monate andauern könnte.

Żaryn sagte, dass Polen die Ostgrenze der EU aktiv verteidige.

„Polen ist verpflichtet, die polnisch-weißrussische Grenze zu sichern, die auch die Außengrenze der Europäischen Union und der NATO ist. Die polnische Regierung trifft Entscheidungen, die darauf abzielen, die Aktionen von Belarus und Russland gegen die Europäische Union zu neutralisieren“, sagte er.

Am 17. September verabschiedete das Unterhaus des polnischen Parlaments ein Gesetz, das Rückweisungen von Migranten erlaubt. Das Gesetz muss noch vom Senat verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Frontex beteiligt sich nicht daran, die Situation an der Ostgrenze zwischen der EU und Weißrussland zu überwachen, ist aber in Litauen und Lettland im Einsatz. EURACTIV-Quellen bestätigten, dass die polnische Regierung bisher keine Hilfe von Frontex angefordert hat. (Piotr Maciej Kaczyński | EURACTIV.pl)

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EU PRÄSIDENTSCHAFT

Minister fordert Frontex auf, Mitgliedsstaaten und Drittländern zu helfen. Die Situation an der Grenze der EU zu Weißrussland steht im Fokus der zweitätigen Sitzung, die der Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) am Dienstag in Slowenien einleitete. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PARIS

Absage des AUKUS-Vertrages schürt „wachsendes Gefühl von zerrütteten Beziehungen“. Französische Beamte betonten, dass es bei dem AUKUS-Deal nicht um einen verlorenen bilateralen Waffenvertrag geht, sondern um ein „zerrüttetes“ Verhältnis zwischen den Verbündeten. Gleichzeitig diskutieren EU-Diplomaten darüber, ob ein bevorstehender EU-US-Gipfel über Technologie und Handel wegen des Deals abgesagt oder verschoben werden soll. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BERLIN

Laschet ist nun auf Merkels ausdrückliche Unterstützung vor den Wahlen angewiesen. Während die CDU in den Umfragen weiter auf historischen Tiefstständen verharren, setzt Kanzlerkandidat Armin Laschet auf die Unterstützung der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in ihrem Wahlkreis im Nordosten Deutschlands ihre Unterstützung zum Ausdruck bringt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WIEN

Afghanistan steht ganz oben auf der Agenda der österreichischen Regierung. Die österreichische Regierung hat am Dienstag in Washington und Wien zwei Veranstaltungen eröffnet, um die humanitäre Situation in Afghanistan und mögliche Herausforderungen in Bezug auf Migration und Sicherheit zu diskutieren. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON

Rumänischer Europaabgeordneter fordert EU-Untersuchung zur Erstellung von Personenprofilen in Großbritannien. Ein rumänisches Mitglied des Europäischen Parlaments hat die Europäische Kommission aufgefordert, zu intervenieren, nachdem Daten veröffentlicht wurden, die darauf hindeuten, dass britische Grenzbeamte rassistische Profile von rumänischen und anderen osteuropäischen Staaten erstellen könnten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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DUBLIN

Irland weigert sich, sich auf einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen zu verpflichten. Der irische Premierminister Micheál Martin hat es abgelehnt, konkret dazu Stellung zu nehmen, ob das Land seinen Körperschaftssteuersatz von 12,5 % beibehalten wird. Indessen wächst der Druck auf die Regierung, sich einem Plan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) anzuschließen, der einen weltweiten Mindestkörperschaftssteuersatz von 15 % vorsieht. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

HELSINKI

Finnlands Kauf neuer Kampfflugzeuge könnte politisch werden. Die Wahl zwischen fünf Bietern, die 64 Kampfflugzeuge zum Preis von 9,4 Mrd. Euro als Ersatz für die derzeitige Hornet-Flotte Finnlands anbieten, wird für die Regierung immer politischer, nachdem Australien einen U-Boot-Auftrag mit Paris zugunsten eines Abkommens mit Washington und London aufgegeben hat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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VILNIUS

Litauen empfiehlt, chinesische Handys mit Zensursoftware wegzuwerfen. Das litauische Verteidigungsministerium empfahl den Verbrauchern, keine chinesischen Mobiltelefone zu kaufen, und riet ihnen, die vorhandenen wegzuwerfen. Ein Regierungsbericht hatte  zuvor festgestellt, dass die Geräte über eingebaute Zensurfunktionen verfügen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


EUROPAS SÜDEN

ROM

Rechtsextreme Europaabgeordnete Francesca Donato verlässt Salvinis Lega. Die euroskeptische Europaabgeordnete Francesca Donato ist aus Matteo Salvinis rechtsextremer Lega-Partei ausgetreten, nachdem diese eine Reihe von COVID-19-Maßnahmen unterstützt hatte. Darunter fiel die Entscheidung der vergangenen Woche, den Gesundheitspass für alle Arbeitnehmer verpflichtend zu machen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

3 von 10 italienischen Unternehmern kennen Italiens Konjunkturprogramm nicht. Drei von zehn italienischen Unternehmern haben wenig bis gar keine Ahnung, wofür das nationale Konjunkturprogramm der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi steht, obwohl die Frist für die Einreichung von Projekten zur Finanzierung abläuft. Das ergab eine vom Marktforschungsinstitut Format Research veröffentlichte Umfrage unter 900 italienischen Managern und Unternehmern. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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MADRID

Nach dem katastrophalen Jahr 2020 geht es für die spanische Wirtschaft endlich bergauf. Die spanische Wirtschaft scheint sich schneller als erwartet zu erholen. Nach dem katastrophalen Jahr 2020 scheint es nun endlich wieder bergauf zu gehen, denn nationale und internationale Institutionen prognostizieren für die Jahre 2022 und 2023 ein robustes Wachstum des BIP des iberischen Landes. Lesen Sie die ganze Geschichte (auf Englisch) hier.

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ATHEN

Bürgermeister von Athen und Istanbul suchen „bottom-up“ Lösungen. Die Bürgermeister von Athen und Istanbul erklärten, sie seien überzeugt, sie könnten Brücken der Kommunikation, der Freundschaft und des gegenseitigen Verständnisses bauen. Sie würden gemeinsam an der Lösung der wachsenden Probleme Griechenlands und der Türkei arbeiten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


VISEGRAD

BRATISLAVA

Slowakisches Gesundheitsministerium schweigt zu Sputniks dritter Impfdosis. Das Gesundheitsministerium gab bekannt, dass die 20.000 Menschen, die in der Slowakei den Sputnik-Impfstoff erhalten haben, eine dritte Dosis von Pfizer erhalten werden. Das Ministerium antwortete EURACTIV jedoch nicht auf die Frage, ob es vom Sputnik-Hersteller konkrete Anweisungen für die dritte Dosis erhalten hat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PRAG

Tschechien fordert die Kommission auf, die neuen Abgasnormen für Autos zu überdenken. Die bevorstehende Verordnung über Euro-7-Emissionsnormen für alle Benzin- und Dieselfahrzeuge „scheint fast unmöglich umzusetzen zu sein“, schrieb der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Karel Havlíček an die Europäische Kommission. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUDAPEST

Ungarischer Fotojournalist, der Luxusreisen der Regierungselite untersuchte, wurde von Spionagesoftware erfasst. Die Handy-Analyse des Fotojournalisten Dániel Németh hat ergeben, dass seine Geräte im letzten Sommer von israelischer Spyware angegriffen wurden, als er die Reisen der Regierungselite aufdeckte, berichtet Telex. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

SOFIA

Sofia möchte, dass sich die EU im Streit mit Skopje seine Partei ergreift. „Bulgarien erwartet von den EU-Institutionen wirksame Maßnahmen zur Förderung der Werte der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in der Republik Nordmazedonien“, sagte der bulgarische Präsident Rumen Radev bei seinem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi am Dienstag. Im Anschluss an das Treffen fand kein Medienbriefing statt, und Várhelyi reiste noch am selben Tag nach Skopje ab. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ZAGREB

100.000 Menschen in Kroatien leiden an Demenz, die meisten davon an Alzheimer. Schätzungsweise 100.000 Menschen in Kroatien leiden an Demenz, und 70 % von ihnen haben die Alzheimer-Krankheit, die häufigste Ursache von Demenz, erklärte der Arzt Ninoslav Mimica am Dienstag anlässlich des Welt-Alzheimer-Tags gegenüber Hina. Dr. Mimica betonte, dass das Leben von 250.000 Menschen in ihren Familien von den Folgen dieser Krankheit betroffen ist, und forderte die Annahme einer nationalen Strategie gegen Demenz. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>>Lesen Sie außerdem unseren Sonderbericht: Alzheimer-Krankheit testet EU-Bereitschaft

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LJUBLJANA

Mitte-Links-Opposition schließt Vereinbarung über Zusammenarbeit nach den Wahlen ab. Vier slowenische Mitte-Links-Oppositionsparteien haben sich auf eine Zusammenarbeit nach den Wahlen geeinigt, um einen geeinteren linken Block zu bilden, der die Demokraten (SDS) von Premierminister Janez Janša herausfordern soll. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BELGRAD

Ehemaliger serbischer Premierminister: Vučićs Politik ist für alles verantwortlich, was jetzt im Kosovo passiert. Die Ersetzung der statusneutralen „KS“-Kennzeichen im Nordkosovo war Teil des Abkommens, das der serbische Präsident Aleksandar Vučić vor fünf Jahren mit den Albanern unterzeichnet hatte. Die aktuelle Situation sei ein Ergebnis der Politik von Vucic, sagte der ehemalige serbische Premierminister Zoran Živković am Dienstag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SARAJEVO | ZAGREB

Milanovic trifft sich mit führenden Politikern, um Wahlrecht in Bosnien und Herzegowina zu definieren. Der kroatische Präsident Zoran Milanović traf sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Rande des UN-Gipfels in New York, um vor allem die Situation in Bosnien und Herzegowina zu besprechen, so der Präsident gegenüber dem kroatischen Fernsehen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


AGENDA:

  • Slowenien/EU: Informelles Treffen der EU-Verkehrs- und Energieminister in Brdo pri Kranju zur Erörterung von zwei Vorschlägen aus dem „Fit for 55“-Paket / EU stellt neue Regeln für die Versicherungsbranche vor.
  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron nimmt am Mittwoch an einem Ministerrat und einem Verteidigungsrat teil, bevor er sich mit Verteidigungschef Thierry Burkhard trifft.
  • Spanien: Premierminister Pedro Sánchez wird bei der UN-Generalversammlung in New York sprechen.
  • Tschechische Republik: Ministerpräsident Andrej Babiš besucht den ungarisch-serbischen Grenzübergang Röszke, um sich ein Bild vom örtlichen Sicherheitsmanagement zu machen.
  • Kroatien: Die Abgeordneten diskutieren über den Entwurf eines Elektrizitätsgesetzes, das den Übergang zu sauberer Energie und die Umsetzung der EU-Richtlinie von 2019 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt vorsieht.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic]

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