Wehrbeauftragter beharrt auf Aufstockung von Verteidigungsetat

Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestags, in Berlin, Germany, 29 January 2019. [EPA-EFE/ADAM BERRY]

Der Wehrbeauftragte des Bundestags pocht trotz schrumpfender Haushaltsspielräume auf eine Aufstockung des Verteidigungsetats auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024.

“Die 1,5 Prozent sind ja ein Kompromiss in der großen Koalition. Das ist das, worauf man sich geeinigt hat, und das ist auch das Geld, das die Bundeswehr jetzt braucht”, sagte der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Bundesregierung bekräftigte gegenüber der NATO nach Angaben aus Sicherheitskreisen das 1,5-Prozent-Ziel.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte das 1,5-Prozent-Ziel jedoch indirekt infragegestellt. Da die Steuereinnahmen wegen der schwächer werdenden Konjunktur weniger stark sprudeln dürften, seien die Haushaltsspielräume weitgehend ausgereizt, heißt es in einem Papier seines Hauses.

Beim NATO-Gipfel 2014 in Wales hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, den Wehretat bis 2024 in Richtung zwei Prozent des BIP zu steigern. In Teilen der SPD wird die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigte Aufstockung auf 1,5 Prozent des BIP abgelehnt.

Der Verteidigungshaushalt müsse nicht auf zwei Prozent, aber 1,5 Prozent wachsen, um alle personellen und materiellen Lücken in der Bundeswehr zu schließen, sagte Bartels. “Europa muss handlungsfähig sein. Wir sind ein Kern des europäischen Pfeilers der NATO.”

Deutschland als große Wirtschaftsmacht müsse daher einen Kernbeitrag für eine glaubhafte Bündnisverteidigung und ein Mindestmaß an Abschreckung leisten.

Stoltenberg: Muessen mehr in Sicherheit investieren

In einem Zeitungsinterview, mahnte NATO-Generalsekretär Stoltenberg Deutschland, seine Zusagen einzuhalten.

“Ich erwarte, dass alle Alliierten tun, wozu sie sich verpflichtet haben”, sagte er der Funke-Mediengruppe.

Er verstehe, dass das nicht einfach sei und Staaten lieber Geld für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur ausgäben. “Aber wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren, wenn die Welt unsicherer wird.”

Zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf die Erfüllung des 1,5-Prozent-Zieles gepocht. Dieses Jahr soll der Wehretat bei 1,3 Prozent liegen.

Das Bundeskabinett will am 20. März die Eckwerte des Haushaltes 2020 und des Finanzplans bis 2023 beschließen. Sollte die Bundesregierung von ihrem Ausgabenziel für die Bundeswehr abrücken, muss sie sich auf heftige Kritik der USA einstellen.

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