Wegen Corona-Recherchen: Journalisten landen im Gefängnis

Eine Demonstration gegen das französische Sicherheitsgesetz, das Foto- oder Videoaufnahmen der Polizei massiv einschränkt. [IAN LANGSDON/EPA]

„Reporter ohne Grenzen“ zieht Bilanz: Aktuell befinden sich 387 Menschen aus der Medienbranche hinter Gittern. Die Lage hat sich auch wegen COVID-19 verschlechtert.

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

„Die sehr hohe Zahl inhaftierter Journalistinnen und Journalisten weltweit wirft ein grelles Schlaglicht auf die aktuellen Gefahren für die Pressefreiheit“, sagt die Vorsitzende der deutschen Sektion von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG), Katja Gloger. Viel zu viele Regierungen reagierten auf Proteste, Missstände oder eine Krise wie die COVID-19-Pandemie mit Repressalien gegen die „Überbringerinnen und Überbringer der schlechten Nachrichten“, ergänzt sie unter dem Eindruck der am Montag veröffentlichten Jahresbilanz.

Genau genommen ist es der erste Teil, in dem es um Inhaftierte, Entführte und Verschwundene geht. Im Gefängnis sitzen derzeit (Stichtag: 1. Dezember) 387 Medienschaffende. Teil zwei wird kurz vor Silvester erscheinen – dann mit der Bilanz ums Leben gekommener Journalisten. „Hinter jedem einzelnen dieser Fälle steht das Schicksal eines Menschen, dem Strafprozesse, lange Haft und oft Misshandlung drohen, weil er sich Zensur und Repression nicht gebeugt hat“, sorgt sich ROG-Chefin Gloger.

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Kritische Corona-Berichte mit drastischen Folgen

Ihre Kollegin Sylvie Ahrens-Urbane nennt konkrete Beispiele aus Afrika. Der bekannte Investigativ-Journalist Hopewell Chin’ono aus Zimbabwe habe zum Verkauf überteuerter COVID-19-Medikamente durch die Regierung recherchiert. „Er wurde brutal aus seinem Haus heraus verhaftet.“ Anderthalb Monate habe er im Gefängnis verbracht, eine Freilassung auf Kaution sei immer wieder abgelehnt worden.

Noch immer in Haft befindet sich der ruandische Journalist Dieudonné Niyonsenga. Dem Direktor des Online-Fernsehsenders „Ishema“ wird vorgeworfen, die Corona-Vorschriften des Landes missachtet zu haben. Festgenommen wurde er nach Informationen von „Reporter ohne Grenzen“ bereits im April. Er habe über die Auswirkungen der staatlichen Regelungen auf das öffentliche Leben berichtet, sagt Afrika-Expertin Ahrens-Urbane. In den Augen der Regierung Ruandas besonders brisant waren wahrscheinlich Niyonsengas Mutmaßungen, Soldaten hätten bei der Durchsetzung von Ausgangssperren Vergewaltigungen begangen.

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Die meisten inhaftierten Journalisten gibt es in China

Die Fälle aus Ruanda und Mosambik bestätigen nach Einschätzung von „Reporter ohne Grenzen“ einen globalen Trend. Auch wenn Afrika später von den Konsequenzen der Pandemie getroffen worden sei als Asien und Europa: „Wir sehen aber, dass auch dort die Angriffe auf die Pressfreiheit zugenommen haben mit der steigenden Zahl der Corona-Infektionen“, sagt Ahrens-Urbane. Als sich das Coronavirus immer schneller verbreitete, seien im Zeitraum vom 15. März bis zum 15. Mai dreimal so viele Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis gelandet wie vor einem Jahr. Insgesamt seien bis Ende November 40 Männer und Frauen „nachweislich wegen ihrer Berichterstattung über die Pandemie festgenommen worden“.

Beim Blick auf die Weltkarte ist Ägypten das afrikanische Land mit den aktuell meisten inhaftierten Journalisten (30). Einsamer Spitzenreiter bleibt China (117). Die Gesamtzahl in allen Ländern lag am Stichtag 1. Dezember bei 387 und damit um zwei niedriger als im Rekordjahr 2019, als die Zahl zum dritten Mal in Folge deutlich gestiegen war. Immer häufiger landen Frauen wegen ihrer journalistischen Arbeit hinter Gittern. Aktuell sind 42 betroffen und damit 35 Prozent mehr als 2019. Mit jeweils vier sind es in Belarus und im Iran besonders viele.

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Europas berühmtester Häftling: Wikileaks-Gründer Julian Assange

Besonders „gnadenlos“ sei zuletzt die Regierung in Belarus gegen jede Berichterstattung vorgegangen. Seit der Wahl vom 9. August registrierte „Reporter ohne Grenzen“ mindestens 370 verhaftete Journalistinnen und Journalisten, die über die regelmäßigen Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko berichtet haben. In den meisten Fällen hätte das kurze Arreststrafen zur Folge gehabt. Doch inzwischen gebe es auch erste Strafprozesse gegen Medienschaffende, die laut Bericht „mit jahrelangen Haftstrafen enden könnten“.

Prominentester Häftling in Europa ist Julian Assange. Der Wikileaks-Gründer wartet im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf die Entscheidung, ob er nach einem international kritisierten Verfahren an die USA ausgeliefert wird. Das Urteil soll Anfang Januar verkündet werden. Im aktuellen Bericht von „Reporter ohne Grenzen“ heißt es, die Haftbedingungen hätten sich in der Corona-Pandemie „deutlich verschlechtert“. Das Infektionsrisiko und die Folgen der Isolation seien angesichts der „äußerst angegriffenen psychischen und körperlichen Gesundheit Assanges ein lebensbedrohliches Risiko“.

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54 entführte und vier verschwundene Journalisten

Große Sorgen macht sich „Reporter ohne Grenzen“ zudem um entführte und verschwundene Journalisten. In Afrika, wo 2019 kein Journalist verschwunden war, sind es nach Angaben von Sylvie Ahrens-Urbane aktuell zwei. Bis zum 1. Dezember habe man über die Betroffenen aus Mosambik und der Demokratischen Republik Kongo keinen genauen Hinweis erhalten, „wer sie verschleppt hat, ob sie noch leben und wo sie sich genau befinden“. Ungeklärt ist auch das Schicksal einer Reporterin aus Peru und eines Reporters im Irak.

In den Händen von Entführern sind aktuell 54 Journalisten, die sich auf drei Bürgerkriegsländer verteilen: Syrien, Irak, Jemen. „Reporter ohne Grenzen“ engagiert sich auf vielen Ebenen für die Freilassung aller Inhaftierten, Entführten und Verschwundenen. Im Fall des iranischen Bloggers Ruhollah Sam ist die Hoffnung auf ein gutes Ende allerdings schon enttäuscht worden. Er wurde am Samstag hingerichtet.

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