Weber: Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene könnte den Grünen sauer aufstoßen

Manfred Weber, der EVP Fraktionsvorsitzende, warnt davor, davon auszugehen dass Kompetenzverschiebungen nach Brüssel immer mit den eigenen parteipolitischen Werten übereinstimmen werden. EPA-EFE/OLIVIER HOSLET

Die neue Regierung in Berlin wird entscheidende Veränderungen auf EU-Ebene mittragen müssen, selbst wenn diese nicht mit den eigenen Werten im Einklang stehen. Insbesondere die Frage der Rüstungsexporte dürfte Zündstoff bieten, warnte EVP Fraktionsvorsitzender Manfred Weber.

[Dieser Artikel wurde abgeändert, um Frau Benteles Angaben zu reflektieren, dass sie die Plenarsitzung online verfolgt habe]

Europa ist im Fokus wie nie zuvor. Die designierte Ampelkoalition aus der SPD, den Grünen und der FDP hat sich zur Konferenz zur Zukunft Europas und zu Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsam Sicherheits- und Außenpolitik bekannt.

Ein Mehr an Europa, wie von den Ampelparteien angestrebt, würde bedeuten, Kompetenzen aus Berlin nach Brüssel zu verlagern, erklärte Weber am 29. November in Berlin.

Das gilt auch für Rüstungsexporte, „die heute in Berlin entschieden werden,” bei denen aber zukünftig „Brüssel entscheiden könnte, was wir in der Welt an Rüstungsgütern verkaufen,” erklärte er Journalisten auf Nachfrage von EURACTIV.

Da Rüstungsexporte besonders für die Grünen ein kontroverses Thema darstellen, steht ihnen da „noch ein Weg bevor.“

Weber, der 2019 als Spitzenkandidat der größten europäischen Fraktion, der Europäischen Volkspartei, eigentlich Kommissionspräsident hätte werden sollen, war damals am Widerstand, insbesondere vonseiten Frankreichs gescheitert.

Weber, selbst überzeugter Europäer und Teil des Exekutivausschusses der Konferenz zur Zukunft Europas, warnte davor, dass europäische Integration nicht nur aus Parteiräson betrieben werden könne.

„Man kann Europa nicht nur bei den Sachen gut finden, wo man weiß, es kommt in Brüssel etwas, das man politisch selbst für richtig findet, sondern man muss Europa auch dann gut finden, wenn Europa andere Meinung hat, wie die eigene Partei sie hat,” betonte Weber. 

Während eine gestärkte Entscheidungsfindung in Brüssel in Themengebieten wie Gesundheit nicht zur Debatte stehe, gibt es einen Punkt, wo es wirklich drauf ankommt: „nämlich die Frage Verteidigung,” sagte er weiter.

Die Zukunftskonferenz inmitten der Pandemie

Die Konferenz zur Zukunft Europas, die laut dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien in „einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen” sollte, war bereits seit Anfang von der COVID-19 Pandemie geplagt.

Ursprünglich hätte sich ihr Beginn mit der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020s überschneiden sollen, jedoch wurde sie aufgrund der Pandemie um ein Jahr verzögert.

Nachdem die konstituierende Plenarversammlung der Konferenz im Juni ohne größere Probleme abgehalten wurde, stand die zweite Plenarversammlung bereits in der Kritik.

„Die ersten drei Reihen sollten VIPs oder Gäste sein, von denen nicht viele hier sind,“ sagte Mark Plesko, Vertreter des slowenischen Bürgerforums, im Oktober und fügte hinzu, dass der Mangel an hochrangigem Interesse an der Konferenz „eine ausgezeichnete Metapher für die Europäische Union ist.“

Weber sagte auf Nachfrage von EURACTIV, dass er am ersten Tag der zweiten Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas diese nicht besucht hätte – denn man muss die Zeit auch effizient nutzen.“ Am zweiten Tag der Plenarsitzung, die vom 22. bis zur 23. Oktober stattfand, nahm er aber Teil, so Weber.

„Da bitte ich einfach nur um Verständnis dafür, dass es eben nicht nur volle Präsenz im Plenum sein kann. Ich verstehe das Bild, dass da leider Gottes eine Schieflage entstanden ist,” fügte er hinzu.

„Ich konnte nicht teilnehmen, weil ich mir in der Plenarsitzung eine Erkältung zugezogen hatte,” fügte Hildegard Bentele hinzu, EVP Europaabgeordnete und Vertreterin des EU-Parlaments in der Zukunftskonferenz, die deshalb an beiden Tagen nicht zugegen war, aber sagte, dass sie sie online verfolgte.

Aufgrund der steigenden Fallzahlen von Coronavirus-Infizierten in ganz Europa und der neuartigen Omikron-Variante ist jedoch bereits fraglich, ob die nächste geplante Plenarversammlung überhaupt in Präsenz abgehalten werden kann.

„Alles hängt jetzt an der weiteren Entwicklung von COVID-19 ab, wenn die Virus-Varianten schwieriger werden, dann wird es die politische Agenda Europas wieder umpflügen,” erklärte Weber.

Allerdings würden digitale Formate der Konferenz erlauben, nichtsdestotrotz Fortschritte zu machen. „Ich werbe trotzdem dafür, dass wir auf online Formate gehen müssen,” so Weber.

„Wir dürfen jetzt nicht noch mehr Zeit verlieren bei diesen Zukunftsdebatten,” denn der Rest der Welt wartet nicht.

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