Schottische Ministerin: Mays „No Deal“ ist keine Bedrohung für uns

Fiona Hyslop, Mitglied der Scottish National Party (SNP) und schottische Ministerin zeigt sich von Theresa Mays Brexit-Kampagne wenig beeindruckt. [Scottish Government/Flickr]

Um skeptische Abgeordnete zu überzeugen, ihren Brexit-Deal zu unterstützen, der am 11. Dezember vor dem Unterhaus zur Abstimmung kommt, hat die britische Premierministerin Theresa May eine hitzige, zweiwöchige Kampagne gestartet. Die Scottish National Party (SNP) zeigt sich wenig beeindruckt.

„Wir fühlen uns nicht unter Druck gesetzt“, so Fiona Hyslop, Mitglied der SNP und schottische Ministerin gegenüber EURACTIV.com. „Es gibt immer einen anderen Weg, und es gibt keine Mehrheit für einen „No Deal“.

Bei der Abstimmung im Jahr 2016 stimmten die Schotten stimmten mit satten 62-38% für den Verbleib in der EU  und die schottische Regierung machte keinen Hehl daraus, dass ein EU-Austritt sowohl politisch als auch wirtschaftlich schreckliches wäre.

Eine regierungsnahe schottische Zeitung veröffentlichte am Dienstag (27. November) eine Schätzung, nach der ein Brexit-Deal a la Theresa May die schottische Wirtschaft bis 2030 um rund 10 Mrd. EUR schlechter darstellen würde. Das entspräche dem Gegenwert von 1.600 GBP (1.800 EUR) pro Person.

Endzeitstimmung und Chaos in London

Ministerrücktritte, Putschgerüchte und eine Premierministerin im Auge des Orkans. Während sich die EU in Brüssel zu ihren Verhandlungserfolgen gratuliert, ist der Brexit-Vertrag in Großbritannien wohl bereits Makulatur.

„Eines der Probleme mit Mays Vereinbarung ist, dass sie die Bewegungsfreiheit einschränkt“, so Hyslop. Ihrer Meinung nach führe eine Verringerung der Zahl der in Schottland lebenden EU-Migranten um 50% zu einem Rückgang der Bevölkerung des Landes um 1% und einer Verringerung der Kinderzahl um 4,3%.

„Das würde Schottland wirtschaftlich schlechter stellen, und die schottische Regierung wird auf keinen Fall für etwas stimmen, das uns schlechter stellt“, so Hyslop.

Auch wurden Nicola Sturgeons Forderungen nach einer differenzierten Migrationspolitik von London einfach ignoriert. Hyslop erwartet, dass die Regierung May vor dem 11. Dezember einen Entwurf zu einem Einwanderungsgesetz vorlegt, um sich die Unterstützung für das EU-Austrittsabkommen zu sichern.

Doch der beratende Ausschuss für Migration (MAC), der die britische Regierung in Bezug auf die zukünftige Migrationspolitik außerhalb der EU berät, hat den schottischen Interessen bereits einen Dämpfer verpasst..

Dessen Empfehlungen beinhalten Lohneinkommen von 30.000 GBP (34.000 EUR), um ein Arbeitsvisum (Tier-2) zu erhalten. Dadurch könnten 75%, der derzeit im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Bürger ihren Status verlieren.

Hyslop bezeichnete den aktuellen Bericht des MAC vom September 2018 als „entsetzlich“.

„Der MAC kam tatsächlich ins schottische Parlament und argumentierte, dass wir weniger auf den Tourismus setzen sollten, weil der eine niedrige Produktivität hat. Zu empfehlen, dass die schottische Touristikbranche den Laden schließen sollte, ist eine entsetzliche Aussage. “

EU-27 stimmen Brexit-Deal zu

Die Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten haben dem Brexit-Abkommen zugestimmt. Es soll keine weiteren Veränderungen am „Deal“ geben.

In den nächsten zwei Wochen konzentriert sich die SNP darauf, die mit 35 Sitzen immerhin die drittgrößte Partei im Unterhaus ist, gegen Mays Vertragsentwurf mobil zu machen.

„Wir versuchen, eine Koalition gegen die EU-Austittsvereinbarung zu zu schaffen, sind uns aber auch ganz klar darüber, dass es dabei nicht um Deal oder No Deal geht“, so Hyslop. Es ginge eher um eine umfassende Überarbeitung von Mays Vereinbarung anstatt an den Rändern auszubessern.

„Sollten uns diese Koalition gegen den Regierungsentwurf gelingen, dann haben wir auch die Verantwortung, eine Alternative vorzuschlagen.“

Eine Alternative wäre die Suche nach einer Teilhabe am Binnenmarkt oder an einer Zollunion. Eine andere ein zweites Referendum, so Hyslop.

„Es gibt bereits eine Mehrheit gegen den „No Deal“ und wahrscheinlich für die Mitgliedschaft im Binnenmarkt“, sagt sie. „Wir erkennen jedoch auch an, dass mit einer notwendigen Zustimmung der EU-27 mehr Zeit und eine Verlängerung des Artikels 50 erforderlich ist. Wir geben nicht auf. „

Ausverkauf der Fischerei 

Neben der Freizügigkeit und dem Zugang zum Binnenmarkt ist eines der heißesten Brexit-Themen in Schottland die Zukunft der Fischerei.

Die schottischen Tories äußerten bereits die Befürchtung, dass die Pro-EU-Haltung der SNP Schottland an die unpopuläre Gemeinsame Fischereipolitik der EU binden würde.

„Wir sind nicht diejenigen, die zu viel versprochen und unterversorgt haben“, entgegnete Hyslop und fügte hinzu, „der Fischereisektor steht sowohl in der EU-Austrittsvereinbarung als auch in der zukünftigen Erklärung zum Ausverkauf.“

„Mays Abkommen koppelt den Zugang zu schottischen Fischereigewässern an den Zugang zu den Märkten, und dabei hatten die konservativen schottischen Abgeordneten genau das als rote Linie bezeichnet.“

Philip Hammond hatte ebenfalls am Mittwoch eingeräumt, dass der Brexit das Vereinigte Königreich wirtschaftlich schlechter stellen wird, selbst wenn es ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen mit der EU gäbe.

„Die Vorstellung, dass ein Freihandelsabkommen besser wäre als die derzeitige Vereinbarung, ist einfach nicht wahr“, so Hyslop

„Irgendwann müssen wir uns fragen: Warum machen wir das eigentlich? Mit der Antwort darauf haben wir das Potenzial für ein weiteres Referendum, und vielleicht schaffen dann Fakten und Argumente, die beweisbar sind, ein anderes Ergebnis.“

Stimmungswechsel

Könnte ein zweites Referendum wirklich anders ausfallen?

Nach Hyslop sind die Zahlen in Schottland für den EU-Verbleib höher als im Juni 2016 und lägen jetzt bei 70-30%. Wales, das für den Austritt gestimmt hatte, soll sich offenbar um 180 Grad gedreht haben.

Schotten wollen einen möglichst "wenig schlimmen" Brexit

Konfrontiert mit dem Brexit versuche die schottische Regierung nun, „die am wenigsten schlimme Option zu finden“, so die schottische Kultur- und Außenministerin Fiona Hyslop gegenüber EURACTIV.

„Ich behaupte nicht, dass sich die Umfragen wesentlich verändert haben, aber ich denke, die Stimmung hat sich geändert“, sagt Hyslop.

„Inzwischen gibt es in ganz Großbritannien wahrscheinlich ein besseres Verständnis für den Wert der Freizügigkeit. Wahrscheinlich gibt es auch einige Leute, welche die mythische Ansicht vertreten, dass man einfach Grenzzäune hochziehen kann, ohne dass dadurch weder das Gesundheitswesen noch die Wirtschaft negativ beeinträchtigt wird.“

Eine der Beschwerden, der schottischen und walisischen Regierung während des Artikel 50-Verfahrens ist ihr Ausschluss von den Verhandlungen, der sich laut Fiona Hyslop im Entwurf des Austrittsabkommens endgültig zeigt.

„Es gibt ein 585-seitiges Abkommen, in dem Schottland absolut nicht erwähnt wird. Das könnte Teil von Theresa May Drahtseilakt sein, aber es wird Konsequenzen haben.“

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