Was macht eigentlich ein Brexit-Beauftragter?

Der Kandidat auf den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz

Einer der Kandidaten auf den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, erfüllt diverse Posten in der Wirtschaft und isr Brexit-Beauftragter des Landes NRW. [David Hecker/ epa]

Angesichts seiner Bewerbung um den CDU-Vorsitz fragt man sich, ob Friedrich Merz noch Zeit hat für sein Düsseldorfer Ehrenamt: das Amt des Brexit-Beauftragten. Die Antwort aus der NRW-Staatskanzlei ist wenig konkret.

Friedrich Merz ist nicht nur Rechtsanwalt, Blackrock-Aufsichtsrat und Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, sondern auch „Beauftragter für die Folgen des Brexits und die transatlantische Beziehung der nordrhein-westfälischen Landesregierung“.

Besonders wichtig scheint dieses Amt allerdings weder Merz selbst, noch der Landesregierung zu sein – obwohl der Brexit ebenso wie die Person des Politikers derzeit bekanntlich im Fokus medialer Aufmerksamkeit stehen. Gibt man „Merz“ in der Suchmaske des Landesportals von NRW ein, so ist das aktuellste Ergebnis die Nachricht von der Vorstellung des Brexit-Beauftragten durch Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner am 16. März 2018 – vier Monate nach seiner Berufung.

Das einzige mediale Aufsehen, das Merz‘ Ehrenamt seither erregte, geht auf eine Anfrage der oppositionellen Grünen im Landtag zurück. Sie wollten wissen, was Merz in seinem Amt tue, um britische Unternehmen nach NRW zu locken, die wegen des Brexit Großbritannien den Rücken kehren. Die Auflistung einiger Treffen und Gespräche durch die Landesregierung nannte der Grünen-Abgeordnete Horst Becker „hochnotpeinlich“. Entweder, so zitierte daraufhin die „Rheinische Post“ die Grünen, komme Merz seiner Aufgabe nicht nach oder der Posten sei komplett überflüssig.

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Merz konterte daraufhin im Deutschlandfunk im September: „Dies ist weder eine parteipolitische Aufgabe noch ist es irgendeine Aufgabe, die mich zurück in die aktive Politik befördern soll, sondern dies ist ganz einfach nur aus meinem staatsbürgerlichen Grundverständnis heraus, die Antwort auf eine Bitte der Landesregierung, ob ich ihr helfen kann, diese beiden Themen, Brexit und transatlantische Beziehungen, zu bewältigen und ein bisschen zu verbessern.“

Nach seiner einige Wochen später erfolgten Ankündigung für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, also doch in die Politik zurückzukehren, hat Merz sein Ehrenamt als Brexit-Beauftragter nicht aufgegeben. Nach Angaben eines Sprechers der Düsseldorfer Staatskanzlei kommt Merz seiner Aufgabe „kontinuierlich nach, unter anderem in Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten, dem Minister der Finanzen, dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, mit dem Chef der Staatskanzlei sowie mit dem Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales.“

Dazu gehörten „auch die Wahrnehmung von Veranstaltungen mit Bezug zum Aufgabenbereich, etwa ein Workshop des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, sowie Gespräche der Staatskanzlei mit Wirtschaftsvertretern.“ Konkretere Angaben, etwa eine Liste von Terminen, liefert die Pressestelle der Landesregierung nicht. Die angehängte Pressemitteilung ist diejenige über Merz‘ Berufung vom November 2017.

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Der Sprecher versäumt allerdings auch nicht, darauf hinzuweisen: „Der Beauftragte ist ehrenamtlich tätig und nicht Teil der Landesregierung. Er hat daher kein Büro in der Staatskanzlei und verfügt über keine Mitarbeiter des Landes.“

Mit anderen Worten: Die Kosten für den nordrhein-westfälischen Steuerzahler sind wohl null bis minimal. Über Merz‘ Motivation lässt sich also nur mutmaßen. Er selbst sprach gegenüber dem Deutschlandfunk nicht nur von seinem „staatsbürgerlichen Verständnis“, sondern betonte auch: „Ich bin Berater auf Zeit und das ehrenamtlich und das wird Ende nächsten Jahres auch abgeschlossen sein. Und ich hoffe, dann werden auch alle diejenigen, die das meinen jetzt kritisieren und parteipolitisch instrumentalisieren zu müssen, verstehen, das genau das nicht gewollt war.“

Wenn Merz im Dezember dieses Jahres zum CDU-Vorsitzenden gewählt werden sollte, wird das Ende dieses Ehrenamtes möglicherweise doch deutlich schneller kommen. Der Zweifel an den völlig unpolitischen Motiven dahinter dürfte aber bleiben.

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