Was ist dran an der ‚Orbanisierung‘ Österreichs?

Steht Österreich vor der 'Orbanisierung'? [OLIVIER HOSLET]

Die ‚Orbanisierung‘ Österreichs ist ein in der österreichischen politischen Öffentlichkeit oft gebrauchter Kampfbegriff. Doch was ist dran an den Vorwürfen und wie steht es um die Unabhängigkeit der Medien und Justiz in der Alpenrepublik? EURACTIV hat das Thema unter die Lupe genommen.

Der Vorwurf der ‚Orbanisierung‘ geht auf das im Mai 2019 geleakte Ibiza-Video zurück, in dem den damaligen Bundesparteiobmann der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und späteren Vizekanzler, Hans Christian Strache Orban als Vorbild lobte.

„Ich will so eine Rolle wie Orban“ und „wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der von Orban aufbauen,“ sagte Strache damals in dem geleakten Video.

Seither ist auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP ins Kreuzfeuer geraten. Durch seinen Einfluss auf die österreichischen Medien und dem Umgang mit der Justiz wird ihm vonseiten der Opposition vorgeworfen die Orbanisierung des Landes voranzutreiben.

„Die Kurz-Partei versucht mit allen Mitteln, Österreich nach Vorbild des autoritären ungarischen Regierungschefs und Kurz-Freunds Orban umzubauen und Aufklärung zu verhindern,” sagte der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Christian Deutsch gegenüber EURACTIV.

„Ganz nach Orban-Muster versucht die Kurz-ÖVP außerdem, die Medien unter Kontrolle zu bringen,“ kritisierte Deutsch weiter und verwies auf die totale Message Control, Drohungen gegen Journalisten sowie auf die Regierungsinserate als Beispiele für die vermeintliche Orbanisierung.

Österreich gehört international jedoch in Bezug auf Pressefreiheit immer noch zum Spitzenfeld. Zwar hat die Alpenrepublik seit 2015 im World Press Freedom Index kontinuierlich Plätze eingebüßt, im Vergleich zu vielen anderen EU-Staaten steht es aber immer noch gut da.

So rangiert Österreich derzeit auf Platz 17, noch weit vor Ländern wie Frankreich (Platz 34), oder dem Vereinigten Königreich (Platz 33), und sehr viel höher als Ungarn (92. Platz.)

Trotzdem gibt es „Entwicklungen, die Grund zur Sorge bereiten,“ betonte der Medienwissenschaftler und Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen Österreich, Fritz Hausjell gegenüber EURACTIV.

Er nannte insbesondere die dubiosen Medienkäufe und die Vergabe von Regierungsinseraten als Beispiele für die besorgniserregenden Entwicklungen.

EURACTIV fragte beim Bundeskanzleramt um eine Stellungnahme zu den Vorfürfen an. Die Anfrage blieb allerdings unbeantwortet.

Medieneinkauf

Strache war besonders erpicht darauf sich über die vermeintliche Oligarchin in die österreichische Medienlandschaft einzukaufen, um den politischen Diskurs zu seinen Gunsten zu verschieben.

„Und tatsächlich hat sich ja dann jemand, der bis dahin im Medienbereich überhaupt nicht tätig war, bei zwei der größten österreichischen Zeitungen eingekauft,“ gab Hausjell zu bedenken.

Die Rede ist hierbei vom Immobilienmagnat René Benko, dessen Vermögen auf 4,7 Milliarden Euro geschätzt wird. Benko, der als Förderer von Kurz gilt und dessen innersten Kreis angehört, hatte nur wenige Monate vor Ibiza-Gate Anteile an zwei der größten österreichischen Zeitungen erworben.

Er hält derzeit rund 25 Prozent an den beiden Medien und hat den „expliziten Wunsch hier stärker als Miteigentümer tätig zu werden,“ wie der Hausjell weiter betonte.

Die Nähe zwischen Kurz und dem Unternehmer Benko ist augenfällig. Als Benko eine 60 Millionen Euro schwere Immobilie im Herzen Wiens kaufen wollte, wurde das Bezirksgericht eigens für ihn aufgesperrt und ein Beamter aus dem Urlaub zurückgeholt, um die Transaktion über die Bühne zu bringen.

Die Causa wirft die Frage auf, inwieweit es sich hierbei um eine Gegenleistung für politische Gefallen gehandelt hat.

„Es hätte durchaus auch andere Bewerber gegeben, aber die Regierung hat hier einen Unternehmer bevorzugt. Dadurch drängt sich die Frage auf, ob hier eines der Elemente der Orbanisierung erfüllt ist,“ so Hausjell.

Regierungsinserate und PR-Apparat

Möglichkeiten der Einflussnahme auf Medien gibt es jedoch auch noch an anderer Stelle, nämlich durch Regierungsinserate in Zeitungen.

Im Jahr 2020 schaltete die Regierung Inserate in der Höhe von 47 Millionen Euro, dreimal so viel wie die Vorgängerregierung. Als große Profiteure des üppigen Werbebudgets gelten hierbei insbesondere die regierungsfreundlichen Boulevardmedien.

„Es gibt hier eine Überschneidung was die Regierungsfreundlichkeit und die Vergabe von Inseraten anbelangt,“ konstatierte Hausjell.

Ein Großteil der österreichischen Medien ist finanziell von den Inseraten abhängig, was zu einem gewissen Druck führt, freundlicher über Regierungsangelegenheiten zu berichten.

„Aufgrund der Art und Weise, wie die Regierungsinserate in den letzten Jahren weiterentwickelt wurden, erreichen viele politische Vorgänge die mediale Bühne gar nicht mehr,“ kritisiert Hausjell die Abhängigkeit und Berichterstattungs-Einschränkung vieler Medienhäuser.

Kurz hat zudem den PR-Apparat der Regierung auf ein bis dato nicht gekanntes Maß ausgebaut. Rund 60 Personen sind allein im Bundeskanzleramt beschäftigt.

„Das ist definitiv ein Problem,“ sagte Hausjell und verwies auf das grobe Missverhältnis zwischen dem PR-Apparat der Regierung und den schrumpfenden Redaktionsgrößen der Zeitungen. „In dieser Amalgamierung entsteht ein gewisser Druck auf den Journalismus,“ sagte Hausjell.

Ermittlungen gegen Kurz‘ Günstlinge

Seit Kurz die Kanzlerschaft übernommen hat wurden viele der wichtigsten politische Posten vor allem an ihm getreue Persönlichkeiten vergeben.

Wie die Postenschacher in der Praxis funktionieren geht aus den publik gewordenen Chatprotokollen des ÖBAG-Alleinvorstands Thomas Schmid hervor.

Den Vorstandsposten der staatlichen ÖBAG bekam Schmid 2019 durch direkte Intervention von Kurz und Finanzminister Blümel.

Die „SchmidAG ist fertig“ schrieb ihm Blümel direkt nach dem ÖBAG-Beschluss zu seiner Bestellung und bezeichnete Schmid als „Familie“. „Kriegst eh alles, was du willst“, versicherte ihm Kurz, worauf Schmid ihm antwortete: „Ich bin so glücklich, ich liebe meinen Kanzler.“

Aber das System Kurz gerät ins Wanken. Acht Spitzenvertreter der ÖVP werden derzeit aus unterschiedlichen Gründen als Beschuldigte WKStA geführt, darunter nicht nur Finanzminister Gernot Blümel, sondern auch der Bundeskanzler selbst.

Als Reaktion ging die ÖVP in die Offensive. Bereits nach Bekanntgabe der Ermittlungen gegen Blümel im Februar meinte der Kanzler in Bezug auf die WKStA:

„Es hat so viele Verfehlungen gegeben, dass ich glaube, dass es dort dringend Änderungsbedarf gibt,“ sagte Kurz damals.

Der Vorstoß wurde von vielen hochrangigen Juristen als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz gewertet.

Auch Christian Deutsch (SPÖ) kritisierte die Attacken der ÖVP auf die Judikative gegenüber EURACTIV als „brandgefährlich“ und „demokratiegefährdend.“

Die Tiraden der ÖVP gegen die WKStA gehen jedoch weiter. Erst kürzlich bezeichnete etwa der ÖVP Klubobmann August Wöginger die Ermittlungen gegen seine Parteikollegen als „politisch motiviert.“

Der Verfassungsjurist Franz Merli meinte hierzu gegenüber EURACTIV, dass die ÖVP gut beraten wäre „die Staatsanwaltschaft in Ruhe arbeiten lassen.“

Aber trotz der Vielzahl an Skandalen im Kurz-Netzwerk, hat seine Partei immernoch beachtliche Unterstützung in der österreichischen Bevölkerung. In Umfragen liegt die ÖVP derzeit bei 33%, noch acht Prozentpunkte vor ihrem nächsten Wettbewerber – den Sozialdemokraten.

Österreichische Altlasten

Das Problem des Einflusses der Politik in den Medienbereich ist ein Phänomen, dass Österreich bereits seit längerem heimsucht. So wurde bereits unter den SPÖ geführten Regierungen immer wieder über deren Einflussnahme auf die Berichterstattung spekuliert.

Zudem hat Österreich eine lange Tradition was Parteizeitungen anbelangt, eine Tendenz, die durch die Digitalisierung nochmal verstärkt wurde.

Sowohl FPÖ, SPÖ als auch ÖVP führen ihre hauseigenen Online-Zeitungen, wobei diese in ihrem Erscheinungsbild so neutral wie möglich gestaltet sind, sodass es den Lesern oft gar nicht bewusst ist, dass es sich um eine Parteizeitung handelt. Teilweise generieren diese online-Medien sogar mehr Aufrufe als die renommierten Zeitungen.

Der Einfluss der Politik auf die Medienlandschaft ist also an sich nichts Neues. Jedoch lässt sich unter der Regierung Kurz eine negative Tendenz verorten.

„Das Problem ist keines, dass durch Kurz neu entwickelt worden ist, aber es ist durch Kurz verstärkt forciert worden,“ betonte Hausjell gegenüber EURACTIV.

Was die ‚Orbanisierung‘ der österreichischen Justiz angeht, scheint die Debatte jedoch überspitzt zu sein. Der Angriff auf die Judikative ist lediglich verbaler Natur und von einem Umbau á la Orban ist Österreich jedenfalls weit entfernt.

„Ich kann nur sagen, dass es Tendenzen gibt, sich mit der Justiz anzulegen. Das muss kein schlechtes Zeichen sein, denn ein bedingungsloser Glaube an die Objektivität der Justiz ist auch nicht das Beste für eine demokratische Gesellschaft,“ so Alexander Somek, Rechtsprofessor an der Universität Wien.

„Wohin das gehen wird, können wir momentan nicht abschätzen.“

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