Was hinter der Verteidigung der FPÖ durch Kurz steckt

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. [EPA-EFE/LISI NIESNER]

Sebastian Kurz´ Strategie entspricht dem Resümee von Angela Merkel, wonach die österreichische Regierung „an ihren Taten zu messen“ sei. Erklärungsbedarf zum Koalitionspartner gibt es trotzdem.

Der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Deutschland wirkt noch nach, wie die Kommentare der Medien und einschlägiger Beobachtern zeigen. Die hohe Aufmerksamkeit, die der Bundeskanzler des kleinen Österreichs auf europäischem und internationalem Parkett genießt, hängt nicht nur mit seinem Alter und seiner Flüchtlingspolitik zusammen, sondern auch der Ansage für „Veränderungen“ bei der Umsetzung politischer Zielsetzungen zu sorgen, und die politische Landschaft aufzumischen.

Der Auftritt bei der ARD-Talkmasterin Sandra Maischberger hat deutlich gemacht, dass er gefordert ist, den Regierungspartner FPÖ zu verteidigen. Die Vorwürfe gegen die Partei von Heinz Christian Strache betreffen nicht nur die Mitgliedschaft im EU-kritischen Parteienbündnis „Europa der Nationen und der Freiheit“ sondern auch eine vor allem von links kritisierte Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut.

2018 mit 2000 nicht vergleichbar

Vor fast genau 18 Jahren, als die ÖVP erstmals eine Regierung mit der FPÖ bildete, wurde Österreich geradezu an den Pranger gestellt. Die EU verhängte sogar Sanktionen gegen die Alpenrepublik und verhängte damit eine Art politische Quarantäne – die allerdings sehr rasch, fast klammheimlich zurückgenommen wurde, als der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine beachtliche und anerkannte Reformpolitik vorexerzierte.

Der damalige Nationalratspräsident und anerkannte Verfassungsjurist Andreas Khol hatte ein eigenes Gutachten erstellt, das in dem Satz gipfelte, dass sich die FPÖ innerhalb des Verfassungsbogens bewegt. Das hat auch heute noch Gültigkeit und Kurz kann darauf verweisen, das die FPÖ in keiner Weise gegen das Verbotsgesetz verstößt.

Im Gegensatz zum Jahr 2000 ging die Regierungsbildung diesmal recht ruhig über die Bühne. Auf EU-Ebene hat man sich damit abgefunden, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition dem demokratischen Wählerwillen entsprach und sich die SPÖ mit ihrem damaligen Bundeskanzler, Christian Kern, selbst aus dem Spiel nahm.

Auf Anfrage von EurActiv, ob es nicht notwendig wäre, angesichts der Sorge um die Regierungsbeteiligung einer rechtspopulistischen Partei, eine „politische Argumentationshilfe“ zu verfassen und zu verbreiten, hieß es aus der Umgebung von Kurz, dass dies diesmal nicht nötig sei. Schließlich werde man nicht boykottiert und es gibt auch keine große Debatte in Europa. Vielmehr werde man die anstehenden Besuche zu einem entsprechenden „Outreach“ nützen.

Als die SPÖ die FPÖ finanziell unterstützte

Eine bereits 2000 vom ehemaligen Außenminister Alois Mock verfasste Unterlage, die EurActiv vorliegt und die damals führenden konservativen Politikern als Hintergrundinformation zugeleitet wurde, zeigt indessen interessante historische Fakten in Zusammenhang mit der FPÖ. Gegründet wurde sie 1955, verstand sich als Vertreterin des so genannten „Dritten Lagers“ und sieht sich bis heute im Erbe eines nationalliberalen Wertesystems. Damals sah sie sich auch als engagierte Europapartei und stellte als erste Partei den Antrag auf den Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der allein aufgrund des sowjetischen Njets nur eine Randbemerkung im Parlamentsprotokoll blieb.

Die Vorgängerorganisation der FPÖ, der Verband der Unabhängigen (VdU) wurde 1949 aus der Taufe gehoben. Dabei ging es nicht nur darum, den ehemaligen NS-Sympathisanten einen Zugang zum demokratischen System zu eröffnen und sie in die Gesellschaft einzugliedern, am Meinungsbildungsprozess partizipieren zu lassen. Tatsächlich erfreute sich der VdU der besonderen (auch finanziellen Unterstützung) durch einflussreiche SPÖ-Kreise, so des Innenministers Oskar Helmer. Damit wollte die Sozialdemokratie der Volkspartei, die bei den ersten Wahlen nach dem Zweiten Weltkrieg eine absolute Mehrheit erreicht hatte, mit einem politischen Konkurrenten konfrontieren und ihr Wähler abjagen.

1964 war es dann der sozialistische Gewerkschaftspräsident Franz Olah, der mit ÖGB-Geldern die schwächelnde FPÖ zu fördern suchte. Bis 1970 freilich stellte die ÖVP in ununterbrochener Reihenfolge den Bundeskanzler.

Alter Streit rostet nicht

Während der Flüchtlingskrise trat Sebastian Kurz noch als Merkel-Kritiker auf. Die Differenzen bleiben – dies wird beim Antrittsbesuch des österreichischen Kanzlers in Berlin deutlich.

Dank für die Steigbügelhalter-Funktion

Bei den Wahlen 1970 gewann erstmals die SPÖ mit Bruno Kreisky die Oberhand. Es reichte aber nur für eine Minderheitsregierung. Um sich das politische Überleben zu sichern, holte sich Kreisky einen stillen Bündnispartner, nämlich die FPÖ. An deren Spitze stand mit Friedrich Peter ein ehemaliger SS-Mann – was Kreisky nicht daran hinderte, ihm als Gegenleistung eine Wahlrechtsreform zu liefern. Damit die FPÖ nicht bei jedem Wahlgang um einen Einzug ins Parlament zittern muss, wurde die Hürde von fünf auf vier Prozent gesenkt.

Als Kreisky 1983 die absolute Mehrheit verlor, setzte er einen Revancheakt, indem er sich nicht die ÖVP wieder zurück an die Regierungsbank holte sondern die FPÖ. Die SPÖ bildete erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik eine Koalition mit der FPÖ. Norbert Steger wurde der erste blaue Vizekanzler. 1986 löste ihn Jörg Haider als Parteichef ab und setzte Signale in Richtung der Volkspartei. Was übrigens dazu führte, dass der SPÖ-Vorsitzende Franz Vranitzky einen Parteitagsbeschluss erwirkte, der fortan eine Koalition der Sozialdemokraten mit den Freiheitlichen ausschloss.

Machtverlust schuf das Feindbild FPÖ

Keine Berührungsängste mit einer schwarz-blauen Koalition hatte übrigens der deutsche Altkanzler Helmut Kohl. In den frühen 1980er Jahren riet er der Volkspartei in privaten Gesprächen, so mit Mock, immer wieder es doch einmal auch mit einer kleinen Koalition zu versuchen. Die GroKo-Präferenz, auch wenn man damit nur die Position des Zweiten in der Regierung innehatte, hielt bei der ÖVP bis zur Jahrhundertwende. Schüssel wagte 2000, nachdem er in den Regierungsverhandlungen mit der SPÖ keinen Konsens erzielen konnte, den Sprung ins „blaue Wasser“ und zog sich damit den Zorn des europäischen sozialdemokratischen Lagers zu. Der Machtverlust wurde zum Anlass genommen, jene Partei, die man immer wieder als „Steigbügelhalter“ genutzt hatte, in Grund und Boden zu verdammen.

Tatsächlich hatte die FPÖ in den vergangenen Jahren mit markigen Sprüchen und martialischen Auftritten das rechtspopulistische Image gepflegt. Nicht zuletzt gelang es ihr damit bei den letzten Nationalratswahlen mehr Arbeiterstimmen an sich zu ziehen als die so genannte Arbeiterpartei SPÖ.

Die FPÖ wird derzeit auch hin und wieder von der Vergangenheit eingeholt. So mit einer vor vier Monaten erfolgten Aussage von Strache, wonach der Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina eigentlich gar keine Existenzberechtigung habe und die separatistische Republika Srpska anerkannt werden sollte. Er findet sich damit freilich in guter Gesellschaft zum Schriftsteller Peter Handke, einem Liebling linker Literaturschaffender, der sich offen zu den serbischen Nationalisten bekannte und mehr Gerechtigkeit für Serbien forderte.

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