Was Deutschland 2022 für Europa geplant hat

"Das Gelingen Europas ist unser wichtigstes nationales Anliegen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner ersten Regierungserklärung Mitte Dezember. "Europapolitik ist zu einem großen Teil unserer Innenpolitik geworden", fügte er hinzu. [JOHN THYS/EPA]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Was 2022 in der EU-Politik ansteht

Die neue Bundesregierung hat die Reform der EU sowie der eigenen Wirtschaft und Gesellschaft zu einer ihrer obersten Prioritäten erklärt. In diesem Jahr wird sich zeigen, wie schnell und wie viel die Regierungskoalition bewegen will und wie gut sie sich auf dem Weg dorthin mit ihrem wichtigsten Verbündeten Frankreich abstimmen wird.

Dass die Ampelregierung die EU zu ihrem Schwerpunkt macht wird im Koalitionsvertrag zwischen der SPD, den Grünen und der FDP deutlich. Europa spielt in fast jedem Kapitel des Vertrages eine wichtige Rolle.

Mit Blick auf die anlaufende französische Ratspräsidentschaft setzt sich Deutschland für eine souveränere EU ein – eine Idee, die auch dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Herzen liegt – und will gemeinsam mit Frankreich neue Wege zur Reform der EU finden.

„Das Gelingen Europas ist unser wichtigstes nationales Anliegen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner ersten Regierungserklärung Mitte Dezember. „Europapolitik ist zu einem großen Teil unserer Innenpolitik geworden“, fügte er hinzu.

Allerdings stehen auf europäischer Ebene auch große Herausforderungen an – vor allem bei der Reform der EU-Haushaltsregeln und in der Rechtsstaatsfrage mit Polen und Ungarn.

Im Inland werde sich Deutschland besonders auf den grünen und digitalen Wandel konzentrieren, „weil wir jetzt den richtigen Kurs in die Zukunft einschlagen müssen“, sagte Scholz und fügte hinzu: „Deutschland wird in den 2020er Jahren den Aufbruch hin zu einer klimaneutralen und digitalisierten Gesellschaft vollziehen.“

Macron präsentiert Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft

Emmanuel Macron gab einen Überblick über die Prioritäten, die Frankreich bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 verfolgen will. Dazu gehören die Reform des grenzfreien Schengen-Raums, die europäische Verteidigung und ein neues Gesellschaftsmodell.

Ein souveränes Europa

Die Bundesregierung ist besonders daran interessiert, die strategische Souveränität Europas zu stärken, indem sie dessen Handlungsfähigkeit in einem globalen Kontext erhöht und die Abhängigkeit von anderen Akteuren in Bereichen wie der Energieversorgung oder der digitalen Technologie verringert.

Die Ambitionen Deutschlands sind eng mit denen Frankreichs abgestimmt, das während seiner Präsidentschaft einen besonderen Schwerpunkt auf die strategische Souveränität der EU legen wird.

„Es geht darum, wie wir Europa stark machen können, die europäische Souveränität in all den Dimensionen, die dazu gehören“, sagte Scholz anlässlich seines Staatsbesuchs bei Macron Mitte Dezember.

Die Ampelkoalition will die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten demokratischen Staaten, die die demokratischen Werte der EU teilen, fördern und die EU konkurrenzfähiger für den „Wettbewerb der Systeme“ mit autoritären Staaten machen.

Eines der wichtigsten Instrumente zur Stärkung der strategischen Autonomie des Blocks ist der „Strategische Kompass“, der die strategischen und militärischen Fähigkeiten Europas  entwickeln soll, um ihre Handlungsfähigkeit in der Welt zu verbessern.

Der Kompass wurde während der deutschen Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 ins Leben gerufen und soll während der französischen Ratspräsidentschaft im März dieses Jahres fertiggestellt werden.

Eine weitere Änderung, auf die die deutsche Regierung drängen wird, ist die verstärkte Nutzung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung in der EU-Außenpolitik. „Wir wollen hierfür die Möglichkeiten des Lissabonner Vertrags nutzen“, betonte Scholz im Dezember.

„Es muss zur Regel werden, dass wir in Europa mit qualifizierter Mehrheit entscheiden können, im Rat auch auf den Gebieten, wo das heute nicht der Fall ist. Das ist kein Verlust, das ist ein Gewinn an Souveränität“, fügte er hinzu.

LEAK: Wie die künftige Militärstrategie der EU aussehen könnte

Der Entwurf des so genannten Strategischen Kompasses, des kommenden militärischen Strategiedokuments der EU, der EURACTIV vorliegt, wird den EU-Außenminister:innen nächste Woche Montag (15. November) formell vorgelegt werden.

EU-Reform und das deutsch-französische Tandem

Deutschland hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, um einen Reformprozess der EU einzuleiten.

Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition wurde festgelegt, dass sie die laufende Konferenz zur Zukunft Europas als Ausgangspunkt für eine EU-Reform nutzen will, die letztlich zur „Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat“ führen soll.

Macron begrüßte den ehrgeizigen Ansatz Berlins und rief dazu auf, im Dezember „eine grundlegende Dynamik“ zu erzeugen.

„Dieser Schwung wird vielleicht zu einer Neugestaltung unserer Verträge führen, und ich begrüße die Tatsache, dass die neue Koalition in Deutschland sich ein solches Ziel gesetzt hat“, fügte er hinzu.

Während eine große Reform der EU aufgrund der notwendigen Einstimmigkeit derzeit vom Tisch ist, setzt sich Scholz für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ein.

„Wir müssen auch immer bereit sein, in Gruppen von Staaten Lösungen auszuprobieren, wenn noch nicht alle so weit sind, so wie wir es bereits bei Schengen gemacht haben, beim Euro oder auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, sagte er.

Scholz betonte auch die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit Frankreich in europäischen Fragen, denn die „deutsch-französische Verständigung ist die notwendige Bedingung für den Fortschritt in Europa.“

Deutsche Regierung will sich für europäische Föderation einsetzen

Heute u.a. mit dabei: Schwedens erste Premierministerin tritt nach wenigen Stunden im Amt zurück,  Hälfte der Polen hält die EU-Institutionen bei Konflikten um die Rechtsstaatlichkeit für „zu schwach“ und vieles mehr.

Reibungspunkte

Es gibt jedoch einige Reibungspunkte im deutsch-französischen Tandem, vor allem bei der Reform der EU-Fiskalregeln.

Frankreich, Italien und mehrere andere Mitgliedstaaten drängen auf flexiblere EU-Fiskal- und Schuldenregeln.

„Wir werden nicht erfolgreich sein, wenn wir zu einem Haushaltsrahmen zurückkehren, der in den frühen 1990er Jahren geschaffen wurde“, erklärte Macron auf seiner Pressekonferenz zur französischen Ratspräsidentschaft.

Da das deutsche Finanzministerium fortan jedoch von der eher fiskalkonservativen FDP geführt wird, zögert Berlin, die strengen Haushaltsregeln zu sehr und zu schnell zu lockern.

Obwohl Finanzminister Christian Lindner eine gewisse Kompromissbereitschaft mit Frankreich und Italien gezeigt hat, wird das Thema umstritten bleiben.

Deutschland erteilt Lockerung der EU-Fiskalregeln eine Absage

Unter dem FDP-geführten Finanzministerium wird Deutschland eine harte Linie in der EU-Fiskalpolitik fahren und den Rufen der südlichen EU-Mitgliedsstaaten nach einer Lockerung der Fiskalregeln eine Absage erteilen. Dennoch zeigt sich die FDP auch offen für Kompromisse. 

Eine weitere potenzielle Quelle für Spannungen könnte der neue Ansatz Deutschlands gegenüber Mitgliedstaaten sein, denen Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden.

Die neue Regierung will härter gegen Länder vorgehen, die die Rechtsstaatlichkeit verletzen, und will die bestehenden Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit „konsequenter und zeitnaher“ einsetzen. Dies gilt auch für die Auszahlung der Wiederaufbaumittel für die Pandemie, wo die Ampelkoalition die Auszahlung von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig machen will.

Deutschland beabsichtigt jedoch auch, Polen – das zusammen mit Ungarn als größtes Sorgenkind bei der Rechtsstaatlichkeit gilt – eine engere Zusammenarbeit in anderen Bereichen anzubieten, insbesondere im Rahmen des Weimarer Dreiecks, eines politischen Forums von Frankreich, Deutschland und Polen.

Außenministerin Baerbock versucht die Quadratur des Kreises in Polen

Außenministerin Annalena Baerbock betonte bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau am Freitag die Bedeutung der deutsch-polnischen Freundschaft, sagte aber, dass „intensive Gespräche“ über Fragen der Rechtsstaatlichkeit notwendig seien.

Die Klimaregierung

Eine weitere wichtige Priorität sind die Klimabemühungen.

Vor Deutschland liege „die größte Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren“, sagte Scholz im Dezember.

Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck hinkt Deutschland schon jetzt hinterher und wird seine Klimaziele für 2022 verfehlen.

„Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an“, sagte Habeck Ende Dezember gegenüber der Zeit.

Um den Trend umzukehren, will die Regierung Scholz im nächsten Jahr ein umfassendes Gesetzgebungsprogramm einleiten, das in den Bereichen Verkehr, Elektrizität, Industrie und Landwirtschaft die Anstrengungen zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen verstärken soll.

Auch das EU-Paket „Fit for 55“ steht ganz oben auf der Tagesordnung.

Das EU-Paket, das eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 % bis 2030 vorsieht, soll 2022 in Kraft treten.

Die Regierung hat zugesagt, sie werde „die Europäische Kommission aktiv dabei unterstützen, ihr Klimapaket ‚Fit for 55‘ zu verwirklichen“, sagte Scholz. Aber es bleibt abzuwarten, welche Prioritäten die Regierung dabei setzen wird.

"Fit for 55": Was vom EU-Klimapaket zu erwarten ist

Die Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch ein Paket mit Energie- und Klimagesetzen vorlegen, das darauf abzielt, die EU-Klimaziele 2030 (minus 55 Prozent Emissionen) und 2050 (netto Null) zu erreichen. EURACTIV gibt einen Überblick über das Paket.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Benjamin Fox]

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