Warum Jamaika an Europa nicht scheitern wird

Jamaika ist gescheitert. Und nun? [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Vor der Bundestagswahl galt eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP als größtes Risiko für die deutsche Europa-Politik. Die Verhandlungen zeigen, dass Jamaika daran nicht scheitern wird.

Mit den Liberalen an der Macht könnte der finanzielle Druck auf die hochverschuldeten Länder Südeuropas steigen, hatten Finanzmarktexperten noch Mitte September gewarnt. Im Wahlprogramm forderte die Partei schließlich, dass klamme Euro-Staaten aus der Währungsunion austreten können. Zudem traten die Liberalen für eine Abwicklung des Rettungsfonds ESM ein. Doch obwohl eine Regierungsbeteiligung der FDP nun wahrscheinlich ist, freuen sich etwa Griechenland und Portugal derzeit über stark sinkende Risikoaufschläge für ihre Staatsanleihen. Die Jamaika-Sondierer setzen in der Europapolitik andere Schwerpunkte.

Ein Beleg dafür liegt ausgerechnet in den gerne als bloße Stoffsammlung der Probleme beschriebenen ersten Jamaika-Sondierungspapieren. Gerade beim Europa-Papier war den Spitzen der vier Parteien eine Botschaft sehr wichtig: „Die Gesprächspartner bekennen sich zur Gestaltung eines starken und geeinten Europa. … Wir wollen im Geist des Miteinanders mit allen Partnern die EU weiterentwickeln und reformieren”, heißt es in der Präambel. Vor einer Klärung der Streitfragen sollten die Partner in der EU und auch die Finanzmärkte diese Botschaft bekommen. Dann folgt ein Satz, der speziell für Frankreich und seinen Präsidenten Emmanuel Macron bestimmt war: „Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist für uns von herausgehobener Bedeutung.“

Die FDP bemüht sich um ein pro-europäisches Image

Damit seien die Probleme noch nicht beseitigt, heißt es selbst unter den Sondierern. Aber die Signale sprechen dafür, dass die FDP unbedingt das ihr zugeschriebene Image als euroskeptische Partei ablegen will. Am Mittwoch traf sich FDP-Chef Christian Lindner deshalb mit Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. „80 Prozent dessen, was er sagt, unterstützen wir“, stellte Lindner zudem in Bezug auf die Macron-Vorschläge zur Reform der Eurozone fest.

Auch der FDP-Unterhändler Alexander Graf Lambsdorff betonte am Dienstag, dass man den von Macron gesetzten Impuls aufnehmen wolle. Laut Parteivize Wolfgang Kubicki habe man zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereits „klare Signale“ ausgesendet.

Deshalb gilt im Kreise der anderen Jamaika- Parteien der Streit über den ESM, den etwa die Union zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen möchte, als abgehakt. Die FDP hatte im Wahlprogramm eine Abwicklung gefordert – was allerdings auch intern umstritten war. „Die FDP-Forderung, dass hier kein neues Transfer-Instrument entstehen soll, ist leicht zu erfüllen – weil dies ohnehin nie geplant war“, gibt sich ein CDU-Unterhändler beruhigt.

Französischer Wirtschaftsminister Le Maire auf "Jamaika"-Besuch

Präsident Macron schickt seinen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nach Berlin, um der „Jamaika“-Runde noch einmal Frankreichs Reformpläne für die EU zu erklären.

Das heißt nicht, dass das neue Europa-Papier, das die Jamaika-Experten bis Freitag ausarbeiten sollen, alle Differenzen der vier Parteien auf diesem Gebiet lösen kann. So bleibt etwa die Forderung nach dem Abbruch des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei umstritten – FDP und CSU fordern dies, die Grünen lehnen es ab. Auch wenn sich alle Jamaika-Parteien einig sind, dass sie Macron zumindest beim Vorschlag eines Eurozonen-Budgets nicht entgegenkommen wollen – die Frage, wie man angeschlagenen Euro-Länder stärker unter die Arme greifen und Investitionen in der Währungsunion stärken kann, ist weiter ungeklärt.

Die offenen Fragen dürften Jamaika nicht mehr scheitern lassen

Entweder es bleibt bei dem Ansatz, dass die Euro-Staaten erst einmal selbst verantwortlich sind. Oder es gibt Überlegungen, statt eines jährlichen Budgets einen Fonds zu schaffen – der allerdings die Frage aufwerfe, warum es neben ESM und Europäischen Investitionsbank (EIB) eine weitere Einrichtung geben sollte, heißt es in der Union.

Oder man folgt der EU-Kommission, die diese Hilfsmöglichkeit für Euro-Staaten lieber im EU-Haushalt ansiedeln möchte. Ebenfalls nicht unwichtig für alle EU-Partner: Wäre eine Jamaika-Regierung am Ende bereit, die Zahlungen Deutschlands in den EU-Haushalt wegen des britischen EU-Austritts und zusätzlicher Aufgaben der EU aufzustocken?

Zudem lauert ein Risiko nach der Bildung einer Jamaika-Regierung: Die FDP-Fraktion besteht nicht nur zu rund 80 Prozent aus Neulingen im Bundestag – ihr gehören auch frühere Kritiker der Euro-Hilfsprogramme wie Frank Schäffler an. Zumindest bei den Grünen wird deshalb Klarheit eingefordert, dass die Liberalen im Notfall auch künftige nötige Entscheidungen über Euro-Hilfsprogramme mittragen müssten. Angesichts der vereinbarten pro-europäischen Grundhaltung und der wirklichen Knackpunkte für Jamaika wie Klima oder Migration wird das mittlerweile als nachgeordnetes Problem angesehen.