Warum die Regierung nervös sein muss

Heute kommt der Finanzausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zum Wirecard-Skandal zusammen. Angehört werden dabei Finanzminister Olaf Scholz (L) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. [Filip Singer / epa]

Haben sich führende Politiker der Koalition bis hinauf zur Kanzlerin in ein Betrugssystem verwickeln lassen? Im Finanzausschuss wird jetzt nachgehakt.

EURACTIVs Medienpartner, Der Tagesspiegel, berichtet.

An diesem Mittwoch beginnt im Sitzungssaal 2300 des Paul-Löbe-Hauses der Bundestagswahlkampf. Um 16 Uhr kommt der Finanzausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Abgeordnete, die fern der Hauptstadt sind, dürfen sich per Telefon zuschalten. Einziger Tagesordnungspunkt der nicht öffentlichen Zusammenkunft: „Aktueller Sachstand zu den Vorkommnissen bei der Wirecard AG.“ Eingeladen sind (und kommen werden) Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Am Ende der Fragerunden, die auch als Geheimsache eingestuft werden können, wird wohl ein Untersuchungsausschuss stehen. Die Oppositionsfraktionen haben angedeutet, einen solchen zu beantragen, Union und SPD können sich nicht sperren. Und damit könnte bis ins kommende Jahr hinein untersucht werden, wer in der Regierung wann, was, wie und warum unternommen hat in der Wirecard-Affäre – oder eben nicht.

Wirecard-Skandal: Deutsche Aufseher unter Feuer

Der Bilanzskandal rund um das Zahlungsunternehmen Wirecard wirft viele Fragen auf, einer davon geht die Politik momentan besonders energisch nach: Wo waren die Aufsichtsbehörden?

Die Opposition hat ein Interesse, einerseits dem potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD etwas ans Bein zu binden und andererseits die sich aufdrängenden Fragen zum Verhalten von Kanzlerin und Wirtschaftsminister zu vertiefen. Wie groß der Zusammenhalt von Union und SPD sein wird, ist eine spannende Frage. Die Nervosität in der Koalition ist aber schwer zu übersehen und zu überhören.

Potenzielles Gift

Für die Bundesregierung ist der Fall Wirecard potenziell giftig, weil sowohl das Finanzministerium als auch das Kanzleramt in Kontakt waren mit Managern des Unternehmens oder deren Beauftragten. Vor allem ging es dabei um den Marktzugang in China, den das wachstumsversessene Management des Zahlungsdienstleisters 2019 durch einen Firmenzukauf anpeilte.

Im Licht der neuen Erkenntnisse und Verdachtsmomente zu Wirecard – nach einem Bericht des „Handelsblatts“ könnte der Bilanzbetrug schon vor 15 Jahren begonnen haben – geht es um nichts weniger als die Frage: Haben sich führende Regierungspolitiker bis hinauf zur Kanzlerin in ein Betrugssystem verwickeln lassen? Wenn ja: Warum konnte das passieren? Und geschah das arglos oder wider besseres Wissen?

Um Transparenz zu schaffen, hat Scholz dem Finanzausschuss schon vor knapp zwei Wochen eine recht detaillierte Chronologie zukommen lassen. Und auch das Kanzleramt informierte verblüffend ausführlich über Kontakte.

Die Ausgangsfrage in einem Ausschuss dürfte dennoch sein, warum Spitzen der Regierung sich noch mit Wirecard befasst und dem Unternehmen bei dessen Bemühungen in China geholfen haben, als das Finanzministerium bereits wusste, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wegen Marktmanipulation in alle Richtungen ermittelte, also auch gegen das Unternehmen selbst. Und auch eine Strafe gegen das Unternehmen verhängt hatte wegen Bummelei bei der Bilanzvorlage. Das war im Februar 2019, und seither hatte die Bafin regelmäßig zu Wirecard an das Scholz-Ressort berichtet.

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Jan Marsalek soll sich in Russland aufhalten, allem Anschein nach kooperiert er mit dem russischen Geheimdienst. Die ganze Geschichte ist filmreif. Ein Überblick. 

Warum Scholz auftreten muss

Das Bundesfinanzministerium und seine nachgeordnete Behörde Bafin sind die erste Adresse in der Bundesregierung, wenn es um die Kontrolle von Unternehmen wie Wirecard geht. Das Problem: Der Konzern als Ganzes war nicht als Finanzdienstleister eingestuft, direkt zuständig war die Bafin daher nur für die Wirecard Bank AG, eine Unterfirma des Unternehmens.

Aber natürlich schaut die Bafin auf das Börsengeschehen. Und da ist Wirecard seit Jahren ein Thema gewesen, weil es den Verdacht der Marktmanipulation gegen Wirecard gab. Lange konnte das Unternehmen mit Sitz in Aschheim in Oberbayern bei Ermittlern den Eindruck erwecken, man sei ein Opfer von Machenschaften zu dem Zweck, den Börsenkurs zu drücken.

Ein Beispiel, auf das auch Scholz verweisen lässt: Der Bericht der Firma Zatarra Research 2016, in dem bereits von Korruption, Betrug und Geldwäsche im Zusammenhang mit Wirecard die Rede war. Allerdings war Zatarra eine dubiose Quelle, genutzt von einem mutmaßlich an einem Kurseinbruch der Wirecard-Aktie interessierten Börsenspekulanten, weshalb die Staatsanwaltschaft München ermittelte – das Verfahren endete im Mai 2020 mit einem Strafbefehl gegen den Spekulanten, wenn auch mit einer relativ geringen Summe.

Wendepunkt Frühjahr 2019

Im Frühjahr 2019 allerdings änderte sich die Lage. Die Bafin prüfte nun wegen mutmaßlicher Marktmanipulation in alle Richtungen, also auch gegen Wirecard. Und sie ließ nun erstmals auch die Bilanz prüfen, von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung, einer im Staatsauftrag arbeitenden Privatfirma, die ebenfalls in die Sondersitzung des Finanzausschusses geladen wurde.

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