Warschau und Berlin kritisieren sich

Das deutsch-polnische Verhältnis ist zuletzt etwas brüchig geworden. [shutterstock]

Der Aufruf aus Warschau, Auslandspolen sollten gegen das Land gerichtete Äußerungen melden, sorgt in Deutschland für Kritik. Und Warschau kritisiert Berlin wegen der vermeintlich laxen Sicherheitspolitik.

„Bitte, dokumentieren Sie alle anti-polnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden und reagieren Sie darauf“, heißt es in dem Aufruf von Senatspräsident Karczewski, der der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angehört. „Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsule über jede Verleumdung, die den guten Ruf von Polen beeinträchtigt.“

Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Gesellschaft, Dietmar Nietan, nannte das Schreiben  „sehr gefährlich“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, äußerte sein Bedauern über das Schreiben. Die Bundesregierung reagierte gelassen auf den Vorgang und erwartet keine negativen Auswirkungen.

Die SiKo steht vor der Tür

Am kommenden Wochenende steht München einmal mehr im Zeichen der Sicherheitskonferenz. Die globalen Größen der Militärpolitik beraten die Weltlage – unter lautem Protest.

Der Aufruf steht im Zusammenhang mit dem kürzlich in Kraft getretenen umstrittenen Holocaust-Gesetz in Polen. Es stellt die historisch falsche Bezeichnung von NS-Todeslagern im besetzten Polen als „polnische Lager“ unter Strafe. Zudem sieht es auch Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat“ eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es zu dem Vorgang: „Wir schätzen unsere polnischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger und das intensive Miteinander sehr.“ Zwischen den Menschen bestehe ein Klima des Vertrauens, der engen Zusammenarbeit und Freundschaft. „Wir sehen nicht, dass sich das ändert.“

In der Sache schlug Sigmar Gabriel moderatere Töne an, als das derzeit üblich ist. Europa müsse der militärischen Logik eine zivile und diplomatische Logik entgegenstellen, schrieb er in einem Zeitungsbeitrag. Dazu müsse Europa auch seine „zivilen Krisenmanagementfähigkeiten stärken“, forderte der SPD-Politiker. Europa dürfe „militärische Macht nicht scheuen“, müsse „aber dem Zivilen den Vorrang“ geben.“

Erst tags zuvor hatte Morawiecki Berlin deutlich wegen einer vermeintlich zu laxen Sicherheitspolitik kritisiert und sowohl eine Engere Bindung an die USA als auch höhere Rüstungsausgaben gefordert.

Die deutsch-polnischen Beziehungen haben schon bessere Tage erlebt. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist am heutigen Freitag in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch.

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