Warnmeldungen zur Pressefreiheit steigen 2021 um 41 Prozent

Im Jahr 2021 registrierte der Europarat 282 Meldungen aus 35 Ländern, was einen Anstieg gegenüber den 200 Meldungen des Vorjahres bedeutet.

Die Zahl der Warnmeldungen zur Pressefreiheit in den Mitgliedsstaaten des Europarates (CoE) ist im Jahr 2021 um 41 Prozent gestiegen und sollte ein Weckruf für Europa sein, heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht.

Im Jahr 2021 wurden zweihundertzweiundachtzig Anzeigen aus 35 Ländern registriert, ein Anstieg von über 200 Meldungen im Vergleich zum Vorjahr. Zu den Vorfällen gehörte auch der Tod von sechs Journalisten, von denen drei direkt angegriffen wurden.

„Auf der europäischen Landkarte der Medienfreiheit blinken rote Lichter“, heißt es in dem Bericht, der einen deutlichen Anstieg der Fälle im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 feststellt.

Dem Europarat zufolge stehen diese Anzeigen, die von physischen Angriffen auf Medienmitarbeiter:innen bis hin zu missbräuchlichen Gerichtsverfahren reichen, in einigen Fällen im Zusammenhang mit der Pandemie, während sie in anderen Fällen auf Missstände in „unvollkommenen Demokratien“ zurückzuführen sind.

Die Menschenrechtsorganisation weist jedoch darauf hin, dass „es nicht nur um die Zahlen selbst geht. Die Art und Schwere der Presseverletzungen sollte ein Weckruf für alle sein, die sich um den Zustand der Demokratie in Europa sorgen.“

Die Veröffentlichung des Berichts steht im Schatten des Krieges in der Ukraine, der zum Tod zahlreicher ukrainischer und ausländischer Reporter:innen und zu einem harten Vorgehen gegen unabhängige Medien in Russland geführt hat, was die Abwanderung vieler Journalist:innen zur Folge hatte.

Steigende Opferzahlen: Journalist:innen und NGOs warnen vor Berichterstattung aus Ukraine

Während Russlands Invasion in der Ukraine weiter andauert, schlagen Reporter:innen, die bereits vor Ort sind, und internationale Medienorganisationen Alarm wegen Journalist:innen, die sich aktiv Wege in einen Krieg suchen, über den sie möglicherweise nicht einmal berichten wollen. 

„Die Sicherheit von Journalisten verschlechtert sich in Europa ernsthaft“, sagte Ricardo Gutiérrez, Generalsekretär der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF), eine der Organisationen, die an der Erstellung des Berichts beteiligt waren, gegenüber EURACTIV. „Wenn die Staaten die Pressefreiheit wirklich garantieren wollen, gibt es viele konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden müssen.“

Im vergangenen Jahr verzeichnete der Europarat 82 Warnungen über Angriffe auf die körperliche Sicherheit und Unversehrtheit von Journalist:innen, was einem Anstieg von 51 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Im Jahr 2021 wurden drei Journalisten in Griechenland, den Niederlanden und der Türkei gezielt ermordet; die Morde an den Reportern Giorgos Karaivaz und Peter R. de Vries in den beiden erstgenannten Ländern trugen nach Ansicht des Europarats die Handschrift des organisierten Verbrechens. Zwei Journalisten wurden auch während des Berg-Karabach-Konflikts und ein weiterer bei der Berichterstattung über Proteste in Georgien getötet.

Für keinen der Morde wurde bisher ein Verfahren eingeleitet.

Die Sicherheit derjenigen, die über Proteste berichten, bleibt ein zentrales Anliegen, fügen die Autor:innen des Berichts hinzu und stellen fest, dass die Gefährdung von Journalist:innen, die von diesen Ereignissen berichten, durch „eine Welle des Medienbashings und eine Lawine von Hassreden in sozialen Netzwerken“ noch verstärkt wurde, von denen Journalistinnen besonders betroffen sind und gegen die Plattformen und Behörden nur langsam vorgehen.

Insgesamt verzeichnete die Plattform im Jahr 2021 110 Meldungen über Belästigung und Einschüchterung, wobei einige der Online-Vorfälle von politischen Bewegungen inszeniert wurden.

Im Allgemeinen entfielen 47 Prozent aller im Laufe des Jahres erfassten Warnmeldungen auf Übergriffe von staatlichen Akteuren. In einer zunehmenden Zahl von Ländern, so der Europarat, seien „diese Fälle keine gelegentlichen Ausrutscher“, sondern vielmehr „das Ergebnis einer konzertierten und bewussten Strategie zur Durchsetzung eines „illiberalen“ Modells, das in vollem Umfang gegen grundlegende rechtsstaatliche und menschenrechtliche Prinzipien verstößt.“

Der Bericht verweist auch auf die Enthüllungen des Pegasus-Projekts, das im vergangenen Jahr feststellte, dass Spionageprogramme unter anderem gegen Beamt:innen und Journalist:innen eingesetzt worden waren. Im vergangenen Monat hat das Europäische Parlament einen Ausschuss eingesetzt, der den möglichen Kauf und Einsatz dieser Technologie durch die Regierungen der EU-Länder untersuchen soll.

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Die Einrichtung eines Ausschusses zur Untersuchung der Verwendung von dem Pegasus-Spionagesoftware in der EU wurde beschlossen und wird voraussichtlich in der nächsten Woche vom Europäischen Parlament genehmigt werden.

Der Ausschuss stellt fest, dass die Medien auch strukturell bedroht sind. Dem Bericht zufolge werden Modelle der Medienerfassung, die in der Türkei, Aserbaidschan und Russland seit langem praktiziert werden, nun von den Machthaber:innen anderer Staaten, einschließlich Ungarns und Polens, nachgeahmt. Zudem ist die Unabhängigkeit sowohl der Leitung als auch der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien ebenfalls immer stärker gefährdet.

„Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, die Standards des Europarats für öffentlich-rechtliche Medien auf nationaler Ebene umzusetzen, keinen direkten oder indirekten Druck auf ihre Unabhängigkeit auszuüben und Journalisten vor Gewalt und Belästigung zu schützen“, erklärte Nicola Frank, Leiterin der Abteilung für institutionelle und internationale Beziehungen bei der European Broadcasting Union, einer weiteren Partnerorganisation des Berichts, gegenüber EURACTIV.

Der Bericht befasst sich auch mit dem missbräuchlichen Einsatz von SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) – langwierigen und teuren Prozessen, die von mächtigen Beamten oder Geschäftsleuten gegen Journalisten und Aktivisten angestrengt werden, um deren Arbeit zu behindern. Am Mittwoch wird die Kommission ihre lang erwartete Anti-SLAPP-Richtlinie veröffentlichen, um die Zunahme dieser Fälle einzudämmen.

Die EU wird in diesem Sommer ein Gesetz zur Medienfreiheit verabschieden, das den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien schützen soll.

Im September veröffentlichte die Kommission eine unverbindliche Empfehlung zur Sicherheit von Journalisten, in der sie Maßnahmen vorschlägt, die die EU-Länder ergreifen könnten, um ihre Medienschaffenden besser zu schützen, einschließlich eines besseren physischen und rechtlichen Schutzes sowie verstärkter psychologischer und digitaler Unterstützung.

Gutiérrez von der EJF erklärte gegenüber EURACTIV, dass die Umsetzung weiterhin unzureichend sei. „Die Staaten können sich nicht durch Passivität mitschuldig an dieser Situation machen“, sagte er.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Alice Taylor]

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