Wallström: „Straßburg ist ein negatives Symbol geworden“ [DE]

Die für Kommunikation zuständige EU-Kommissarin betonte, dass sich die Zeiten geändert hätten und Straßburg nicht länger ein positives Symbol für die deutsch-französische Freundschaft wäre.

Margot Wallström ist der Auffassung, dass die Kommission sich diesen Herbst mit der Petition, die sich für einen einzigen Sitz des Europäischen Parlaments einsetzt, befassen muss. Die Petition hatte über eine Million Unterschriften erhalten. 

Obwohl die Entscheidung über diese Frage beim Rat liegt, beschäftigt das Thema auch die Kommissarin. In einem Interview mit dem Magazin E!Sharp sagte sie dazu, ein ehemals positives, Frankreich und Deutschland verbindendes Symbol sei nun zum Synonym für Geldverschwendung, Bürokratie und die Unsinnigkeit Brüsseler Institutionen geworden.

Der EU rät sie, sich ernsthaft mit diesem Thema zu beschäftigen. Es müsse der Öffentlichkeit sowohl erklärt werden, warum das Parlament dort errichtet wurde und warum daran festgehalten wird, andererseits hätten sich die Zeiten geändert und die Sitzregelung sei nun umständlich und zu teuer. 

Auch Handelskommissar Peter Mandelson  hat zum Ausdruck gebracht er möge den Straßburger Sitz, wisse aber auch, dass die Kosten nur schwer zu rechtfertigen seien. Im Gegensatz dazu hat Kommissionspräsident José Manuela Barroso diese Frage nicht kommentiert, da sie außerhalb seines Kompetenzbereiches fällt. 

Frankreichs Innenminister Sarkozy unterstützt als Präsidentschaftsanwärter voll und ganz Straßburg als Sitz des Parlaments. Im Juni dieses Jahres bezeichnete er die Stadt als Symbol der deutsch-französischen Aussöhnung und der europäischen Einheit.  

Pierre Moscovici, ehemaliger Europaminister und Abgeordneter des Parlaments, ist der Auffassung, die Beschränkung der EU auf Geld, Buchhaltung und Gebäude untergrabe den Hintergrundgedanken der europäischen Gemeinschaft.

Emmanuel Vallens von den Jungen Europäischen Föderalisten (Herr Vallens vertritt nicht die offizielle Position der Jungen Europäischen Föderalisten) setzt sich auch für einen einzigen Sitz ein, der aber in Straßburg sein sollte. Die Medien würden nicht danach fragen, wo sich das Parlament befände, sondern ob es Macht habe. Macht ergäbe sich durch Kompetenz, nicht durch die geographische Lage. Wären die Befugnisse des Parlaments ausgeprägter, würden die Parlamentarier trotzdem weiterhin Kommissionsbeamte und Repräsentanten des Rates einberufen oder von Zeit zu Zeit nach Brüssel fahren.

Sollte das Parlament letztendlich nur einen Sitz in Brüssel haben, wurde bereits vorgeschlagen, das Europäische Technologieinstitut (EIT) in Straßburg anzusiedeln.

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