„Wahltourismus“: Neues ungarisches Wohnsitzgesetz erhöht Risiko der Wählermanipulation

Neue Änderungen des Wohnsitzgesetzes legalisieren die Angabe fiktiver Adressen, wodurch die Parlamentswahlen in Ungarn im nächsten Jahr beeinflusst werden könnten, warnen NGOs. [Shutterstock/Lightspring]

Eine neu verabschiedete Gesetzesänderung in Ungarn legalisiert die Einrichtung fiktiver Adressen und könnte bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr einen „Wahltourismus“ auslösen, so eine Mitteilung der Ungarischen Bürgerrechtsunion (TASZ) und des Think Tanks Political Capital vom Dienstag (16. November), berichtete EURACTIVs Medienpartner Telex.

Die Änderung ändert die Definition des Wohnsitzes, da es nicht mehr erforderlich ist, dass man tatsächlich an dieser Adresse wohnt. Der Wohnsitz wird auf eine Kontaktadresse reduziert, wobei lediglich eine Vermutung für den Wohnsitz gilt.

Nach Angaben der Organisationen der Zivilgesellschaft wird mit den Änderungen auch die Strafe für die Begründung eines fiktiven Wohnsitzes (oder die Mitwirkung daran) abgeschafft.

András Fekete-Győr, ein Oppositionspolitiker, der die Liste der liberalen Partei Momentum für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr anführt, nannte die Änderungen „skandalös“.

Seiner Ansicht nach handelt es sich um einen Schritt der regierenden Fidesz-Partei, „die bewährte, illegale Methode von 2018 zu legalisieren und auszuweiten“.

Der Abschnitt des Strafgesetzbuches über die Fälschung öffentlicher Dokumente wird so geändert, dass jeder mit der Zustimmung des Eigentümers eine Adresse auf einem Privatgrundstück eintragen kann, ohne sich strafbar zu machen – auch wenn von vornherein klar ist, dass er oder sie dort nicht wohnen wird.

Die TASZ hält dies für gefährlich, denn bei den letzten Wahlen gab es mehrere Fälle, in denen Personen einen Wohnsitz in einem Wahlbezirk anmeldeten, nur um dort wählen zu können, ohne tatsächlich an der Adresse zu wohnen.

Dies geschah in mehreren Fällen bei den Kommunalwahlen 2019, bei denen die Opposition mehrere Großstädte zurückgewonnen hat, wo die Polizei den Missbrauch aufdeckte und ein Strafgericht ihn ahndete.

Von einer auf zwei Stimmen

Das gemischte Wahlsystem des Landes gibt jedem Bürger zwei Stimmen: eine für den Wahlkreis, in dem der Wähler wohnt, und eine für die nationalen Listen der Parteien. Wer jedoch keinen legalen Wohnsitz in Ungarn hat, kann nur für die Listen stimmen.

Eine Reihe von Verurteilungen folgten auch nach den Parlamentswahlen 2018, als der „Wählertourismus“ (voksturizmus), der ungarische Begriff für diese Praxis, in den nordöstlichen Grenzregionen mit bedeutenden ungarischen Minderheiten, die knapp außerhalb der Grenzen des Landes leben, in vollem Gange war.

Damals wurden Berichten zufolge fiktive Adressen eingerichtet, deren einziger Zweck darin bestand, den Wählern die Möglichkeit zu geben, zusätzlich zu den nationalen Listen eine weitere Stimme für einzelne Kandidaten in den Wahlbezirken abzugeben.

Nach der neuen Gesetzesänderung werden diejenigen, die nur zu diesem Zweck einen Wohnsitz in Ungarn begründen, ohne die Absicht zu haben, dort tatsächlich zu leben, nicht mehr strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

Verfechter der Rechte argumentieren, dass die Änderung an sich einige echte Probleme lösen könnte: In der Tat gibt es viele Menschen, die ihren Wohnsitzwechsel aus Vergesslichkeit oder aus praktischen Gründen nicht anmelden. Es wäre unnötig und übertrieben, sie strafrechtlich zu verfolgen.

Gleichzeitig sollte das Gesetz jedoch weiterhin diejenigen abschrecken, die einen fiktiven Wohnsitz begründen oder andere dabei unterstützen, um den Ausgang von Wahlen unrechtmäßig zu beeinflussen, da nur so die Integrität von Wahlen gewahrt werden kann, argumentieren die NGOs.

Dies könnte durch eine Erweiterung des Strafgesetzbuches geschehen, die es unter Strafe stellt, wissentlich eine fiktive Adresse als Wohnsitz anzugeben, um ein umfassenderes Wahlrecht zu genießen. Dies sollte für Wahlen, Volksabstimmungen und europäische Bürgerinitiativen gelten, so die Aktivisten der Zivilgesellschaft.

Regierung: Das Gesetz als Antwort auf die Realität

In der dem Gesetz beigefügten offiziellen Begründung heißt es, die Änderungen seien eine Reaktion auf die Realität. Nach Angaben des Statistischen Zentralamtes leben mehr als 6,37 % der ungarischen Bevölkerung, d. h. etwa 625 000 Menschen, nicht an ihrem angegebenen Wohnort.

In der Erklärung heißt es weiter, dass der Gesetzentwurf einen laxeren Regelungsansatz verfolgt, der das Wissen des Staates über seine Bürger:innen auf das beschränkt, was das öffentliche Interesse erfordert.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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