Wahlkampf dominiert Macrons Auftritt im EU-Parlament

"Sie werden in die Geschichte eingehen als der Präsident der Untätigkeit beim Klimaschutz", sagte Jadot zu Macron in Anspielung auf den aktuellen Netflix-Filmhit "Don't look up". [JULIEN WARNAND/EPA]

Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch (19. Januar) in Straßburg das Programm der sechsmonatigen französischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt, das jedoch schnell zu einem Sparring mit der französischen Opposition wurde. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Parlamentssitzung in Straßburg war als Meinungsaustausch zwischen den Abgeordneten und dem Staatschef über die französische EU-Ratspräsidentschaft gedacht, entwickelte sich  aber zu einer angespannten Sitzung, in der Macrons politische Gegnerschaft ihre Beschwerden zum Ausdruck brachte.

Ausgelöst wurden die Feindseligkeiten von dem grünen Europaabgeordneten Yannick Jadot, ebenfalls ein Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen im April 2022.

„Sie haben eine schöne Rede gehalten. Alles war da. […] Außer, dass Sie seit fünf Jahren Präsident Frankreichs sind und als solcher eine Bilanz für Frankreich und Europa zu verantworten haben“, sagte Jadot. Dazu kritisierte er „die Klima-Allianz mit Polen und Ungarn“ im Hinblick auf die EU-Taxonomie – das Regelwerk der EU, das Wirtschaftsaktivitäten nach  ihrer Nachhaltigkeit bewertet.

„Sie werden in die Geschichte eingehen als der Präsident der Untätigkeit beim Klimaschutz“, sagte er zu Macron in Anspielung auf den aktuellen Netflix-Film „Don’t look up“.

Jordan Bardella, Europaabgeordneter der Fraktion Identität und Demokratie (ID), der auch die AfD angehört, und Vorsitzender des Rassemblement National von Marine Le Pen, nutzte den Auftritt ebenfalls zu Wahlkampfzwecken.

„Euer Europa ist 60 Jahre alt. Unseres ist 3.000 Jahre alt“, sagte er in Bezug auf Macrons Migrationspolitik.

Die anstehenden Präsidentschaftswahlen im April „werden nicht nur über das Schicksal Frankreichs, sondern ganz Europas entscheiden“, sagte Bardella. Macron sei ein „Spalter“ und „Liquidator an der Spitze des französischen Staates“.

Macron entgegnete, er sei „überrascht, dass man jemandem vorwerfen würde, Texte mit Polen oder Ungarn zu unterzeichnen“, und dass Jadots Voreingenommenheit darauf hinauslaufen würde, „die EU gerade jetzt zu stoppen“.

Manon Aubry, Europaabgeordnete der linksradikalen Partei La France Insoumise, schlug einen anderen Weg ein.

„Was Sie schützen, sind sicherlich nicht Menschen in Not, sondern multinationale Unternehmen und Milliardäre“, sagte sie zu Macron.

Sie nannte ihn den „Präsidenten der Verachtung“, mit Bezug auf jüngste Äußerungen des Präsidenten, er würde Ungeimpfte nerven wollen, mit denen er gerade wegen der Verwendung des französischen Wortes „merde“ für Schlagzeilen sorgte.

Dazu warf Aubry ihm vor, „soziale Rechte zu brechen“ und „Mobilisierungen zu unterdrücken“.

„Die französische Präsidentschaft sollte kein Wahlkampfmarsch sein“, fügte sie hinzu.

Ähnlich äußerte sich ein weiterer französischer Abgeordneter, François-Xavier Bellamy von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP, Fraktion der CDU/CSU).

„Der von Ihnen gebilligte Zeitplan dient mehr Ihrer Präsidentschaftskampagne als europäischem Handeln“, beklagte er.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Eric Andrieu twitterte, er hoffe, „dass die französische Präsidentschaft erfolgreich ist und uns wieder einmal daran erinnert, dass das allgemeine Interesse Vorrang vor dem einzelnen Interesse hat, auch wenn es das eines Staatschefs ist (…) während einer Kampagne.“

„Keine nationale Debatte“

„Was für eine Schande, diesen Halbkreis in eine nationale Versammlung zu verwandeln“, reagierte Stéphane Séjourné, Vorsitzender von Renew Europe, der auch die FDP angehört, auf den Vorstoß der französischen Opposition.

Kurz darauf ergriff die neu gewählte Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola aus Malta, das Wort und betonte, dass dies „keine nationale Debatte“ sei.

EU-Grundrechtecharta

Inmitten der lebhaften Diskussionen, abwechselnd geprägt von Beifall und feindseligen Rufen, sprach Macron noch über die Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft.

„Wir sind die Generation, die die Unsicherheit der Rechtsstaatlichkeit wiederentdeckt“, erklärte er zu Beginn seiner Rede. Er lobte das europäische Projekt und „dieses Europa, das [während der Gesundheitskrise] die Stellung gehalten hat“.

Insbesondere bekräftigte Macron seine Unterstützung für das legislative Initiativrecht des Europäischen Parlaments.

Schließlich schlug er den Parlamentsabgeordneten vor, die EU-Grundrechtecharta zu aktualisieren, um den Umweltschutz und die Anerkennung des Rechts auf Abtreibung aufzunehmen. Dabei stand er nur wenige Meter von Metsola entfernt, die für ihre Anti-Abtreibungshaltung bekannt ist.

Europäisches Parlament wählt erste Präsidentin seit zwanzig Jahren

Die maltesische Europaabgeordnete Roberta Metsola wurde am Dienstag (18. Januar) mit einer überwältigenden Mehrheit im ersten Wahlgang zur Vorsitzenden des EU-Parlaments gewählt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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