Wahlen in Tschechien, Österreich, Slowenien – Sozialdemokraten vor weiteren Wahlschlappen?

Tschechien und Österreich bestimmen ein neues Parlament und damit neue Regierungen. [Foto: dpa]

Mit Slowenien, Tschechien und Österreich setzt sich der mitteleuropäische Wahlherbst nach der Bundestagswahl weiter fort. Tschechien und Österreich bestimmen ein neues Parlament und damit neue Regierungen. Slowenien wählt einen neuen Präsidenten. Wie ist die politische Stimmungslage in den Nationen und auf europäischer Ebene?

Die Wahlen in Deutschland haben den Zustimmungswerten der liberal-konservativen Parteien, die in der EPP-Fraktion im Europäischen Parlament organisiert sind, zugesetzt. Insgesamt rutschen die Parteien auf das historische Tief von 21 Prozent. Das sind anderthalb Prozentpunkte weniger als noch im September und mehr als acht Punkte weniger als bei der Europawahl 2014. CDU/CSU und die ÖVP sind Teil der EPP.

Für die Partner von SPD und SPÖ sieht es nicht wesentlich besser aus. Die Parteien der S&D-Fraktion erhalten im Mittel aktuell eine Wählerzustimmung von 23 Prozent Diesen Wert erreichten die Parteien bereits im Vormonat. Nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl stehen den Sozialdemokraten ähnlich destaströse Ergebnisse in Österreich und Tschechien bevor – wenn man den Umfragen Glauben schenkt.

Wenn heute Europawahl wäre, dann käme der Kommissionspräsident dennoch aus Reihen der EPP-Fraktion. Grund dafür ist die leicht disproportionale Sitzverteilung im Europäischen Parlament. Die S&D erhielte heute mit aktuell 184 Sitzen sechs Sitze weniger als die Sozialdemokraten. 2014 erhielten die Sozialdemokraten noch einen Wähleranteil von 25,4 Prozent.

Zehn Tage vor der Bundestagswahl: Aufwind für die Liberalen in Europa

Die Liberalen legen aktuell in Umfragen europaweit zu. Dies kommt den Parteien der ALDE-Fraktion vor vier wichtigen Wahlen in Mitteleuropa gelegen.

Die liberale ALDE-Fraktion würde bei einer Wahl in diesem Monat mit 12,5 Prozent (-0,5 Punkte) stark abschneiden. Die konservative ECR-Fraktion (9,5%), die Linksfraktion GUE/NGL (8%), die euroskeptische EFDD-Fraktion (4,5%) und die ideologisch bunte NI-Fraktion (3,5%) halten ihren Wähleranteil im Vergleich zum Vormonat stabil.

Zulegen kann in diesem Monat die rechtsgerichtete ENF-Fraktion, der die AfD oder auch die FPÖ angehören. Sie erreichen sieben Prozent Wähleranteil in Europa.

Wahlen in Österreich: Europakritische Regierung mit Kern und Strache?

In Österreich liegen die Liberal-Konservativen der ÖVP mit 33 Prozent (2013: 24,0%) vor den Sozialdemokraten (SPÖ), die nur 22 Prozent (2013: 26,8%) erreichen. Die SPÖ geriet zuletzt durch Rücktritte im Wahlkampfteam von Kanzler Christian Kern ins Hintertreffen. Zweite Kraft ist nach der aktuellen Spectra-Umfrage vom 30. September die rechtspopulistische FPÖ. Sie würde sich von 20,5 in 2013 auf 27 Prozent Wähleranteil steigern.

Österreich: Politischer Erdrutsch nicht ausgeschlossen

Jetzt ist der österreichische Wahlkampf in den Niederungen persönlicher Angriffe und Diffamierungen angekommen. Jüngste Umfragen signalisieren eine klare Antwort der Wähler.

Um den Einzug ins Parlament bangen müssen die liberalen NEOS, die aktuell vier Prozent der Stimmen erreichen (2013: 5,0%). Den Grünen werden herbe Verluste vorhergesagt. Erreichte die Partei 2013 noch satte 12,4 Prozent, sind es aktuell noch sechs Prozent. Grund dafür dürfte vor allem die Abspaltung der „Liste Pilz“ sein, die aus dem Stand auf fünf Prozent der Stimmen kommen könnte. Wegen der Vier-Prozent-Hürde in Österreich ist es aber auch möglich, dass die Scheidung beiden Gruppierung den Einzug ins österreichische Nationalparlament kostet. Das rechtsgerichtete Team Stronach erreichte 2013 5,7 Prozent. Bei der anstehenden Wahl tritt die Partei nicht mehr an.

Österreichs Parteiensystem ist geprägt durch Jahrzehnte Großer Koalitionen. Der Verdruss ist groß. ÖVP-Spitzenkandidat Kurz könnte im Falle des Wahlsieges nun auch gemeinsame Sache mit den Rechten von der FPÖ machen. Unwahrscheinlich ist das nicht.

Knalleffekt im Wahlkampf: SPÖ gesteht „Dirty Campaigning“

Zwei Wochen vor der österreichischen Parlamentswahl musste die SPÖ einen schweren Rückschlag einstecken. Die Partei gesteht eine Schmutzkampagne ein.

Wahlen in Tschechien: Piraten ins Parlament?

Auch in Tschechien profitieren die Liberalen vom europäischen Aufwärtstrend ihrer Gruppierungen. Nach der aktuellen Median-Umfrage würde die ANO mit 27 Prozent (2013: 18,9%) die Sozialdemokraten (ČSSD) als stärkste Partei ablösen. Die stehen in dem stark fragmentierten tschechischen Parteiensystem mit 13,5 Prozent (2013: 20,5%) aktuell auf dem zweiten Rang.

Die Linkspartei KSČM würde mit 12,5 Prozent (2013: 14,9%) drittstärkste Kraft. Die erzkonservative ODS, die mit der polnischen PiS und mit der deutschen Lucke-Partei im Europaparlament im Rahmen der ECR-Fraktion kooperiert, läge mit 9,5 Prozent knapp dahinter (2013: 7,7%). Das konservativ-liberale Spektrum ist in Tschechien zersplittert. Die Partei von Karel Schwarzenberg TOP09 (2013 mit STAN: 12%) erreicht aktuell sieben Prozent der Stimmen. Die ebenfalls liberal-konservative KDU-ČSL würde mit sechs Prozent leichte Verluste hinnehmen müssen (2013: 6,8%). STAN liegt bei vier Prozent (2013 mit TOP09).

Die Unzufriedenen – Wahlen in Tschechien

Nicht nur in Deutschland und Österreich stehen bald Wahlen an, auch die Tschechen wählen im Oktober ein neues Parlament.

Die rechtspopulistische SPD tritt zum ersten Mal an und würde aktuell aus dem Stand 6,5 Prozent der Stimmen erreichen. SPD ist eine Abspaltung der rechten Úsvit, die 2013 noch 6,9 Prozent der Stimmen erreichte, bei dieser Wahl aber unbedeutend ist. Mit sechs Prozent vergleichsweise stark dürfte auch die Piratenpartei ins Nationalparlament einziehen (2013: 2,6%).

Auch in Tschechien leiden die Grünen aktuell unter schwachen Zustimmungswerten. Konkret erreicht die Z-Partei hier 2,5 Prozent (2013: 3,2%). Die Euroskeptiker der SVOBODNÍ (EFDD-Fraktion) erreichen nur zwei Prozent (2013: 2,5%). Die selbsternannten „Realisten“, die sich erst 2016 zusammengeschlossen haben, erreichen einen Umfragewert von einem Prozent.

In Tschechien gilt die Fünf-Prozent-Hürde.

Wahlen in Slovenien: Amtsinhaber Pahor fest im Sattel?

Slovenien wählt am 23. Oktober einen Präsidenten. Der seit 2012 amtierende Sozialdemokrat Borut Pahor ist der aktuell aussichtsreichste Kandidat. In der aktuellen Delo-Umfrage erreicht er 42 Prozent der Stimmen. Mit ihm in den zweiten Wahlgang würde nach aktuellem Stand der parteilose Schauspieler und Künstler Šarec einziehen. Er erreicht 27 Prozent der Stimmen. Die beiden liberal-konservativen Kandidatinnen Ljudmila Novak (NSi) und Romana Tomc (EPP) kommen auf jeweils zwölf Prozent der Stimmen. Die übrigen Kandidaten gelten als chancenlos.

Kommunalwahlen in Luxemburg, in Estland und im Kosovo

Das deutsche Bundesland Niedersachsen bestimmt am 15. Oktober einen neuen Landtag. In Estland (15. Oktober), im Kosovo (22. Oktober) und in Luxemburg (8. Oktober) werden zudem die Gemeinde- und Stadträte neu bestimmt.

Am 22. Oktober halten die italenischen Regionen Venedig und die Lombardei zudem Volksabstimmungen ab, die darüber stimmen sollen, ob die Regionen mehr Autonomie von Rom zugesprochen bekommen sollen. Die Referenden sind rechtlich nicht bindend.

Das Bundesland Tirol entscheidet zudem am 15. Oktober in einer Volksabstimmung über eine dritte Bewerbung für Olympische Winterspiele im Jahr 2026.

 

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