Wahlen im Osten: AfD, Kohleausstieg und Koalitionspuzzle

Wahlen in Deutschlands Braunkohle-Regionen: Zwischen Strukturanpassung und Rechtsruck. [EPA/JAN WOITAS]

Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen dürften auch über die Landesgrenzen hinweg Wogen schlagen. Muss die SPD etwa ihren Platz 1 in Brandenburg an die AfD abtreten, könnten die Forderungen nach einem Ende der große Koalition wieder laut werden. Aus Brüssel schaut alles auf die AfD – entscheidender könnte sein, ob die FDP in den Landtag schafft.   

„Das weitere Erstarken der AfD im Osten und eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei könnte nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa gravierende Folgen haben. Nach den Landtagswahlen wird sich zeigen, ob die Große Koalition fortbestehen wird oder ob es vorgezogenen Neuwahlen auf Bundesebene gibt“, sagt Rainer Wieland (EVP), einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlament,  gegenüber EURACTIV.

Brandenburg wird bereits seit der Widervereinigung Deutschlands von der SPD regiert – der Platz 1 ist aber deutlich ins Wanken geraten. Laut Umfragen, wird die SPD auf rund 20 Prozent kommen, im Vergleich zu 31,9 Prozent im Jahr 2014. Die AfD könnte hingegen um etwa 8 Prozentpunkte zulegen und die SPD als Stimmenstärkste Fraktion überholen.

Bestätigen sich diese Umfragen, gilt als wahrscheinlich, dass sich die Forderungen nach einem Ende der Koalition mit Merkel intensivieren. Es sei an der Zeit, endlich in die Opposition zu gehen, nachdem man bundesweit unter 15 Prozent gerutscht ist, so das Argument.

In Sachsen dürfte die CDU weiter die Nase vorne haben, jedoch von 39,4 Prozent im Jahr 2014 auf knapp unter 30 Prozent abrutschen. Und der SPD wird ein Ergebnis von 8 Prozent im Vergleich zu 12,4 Prozent prognostiziert. Währenddessen könnte die AfD von 9,7 Prozent 2014 auf knapp 25 Prozent zulegen, sagen die Umfragen.

Wirtschaftspolitik am Rande des Systemzusammenbruchs

Nullzins, Soli, Konjunkturprogramme – Berlin sorgt sich um die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland. Und legt in vorauseilender Rezessionsangst die Axt an die Grundpfeiler unserer Wirtschaftsordnung. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche.

Grünwende in Kohleregionen?

Dass diese sich erfüllen, gilt aber alles andere als in Stein gemeißelt: Eine neue Studie, die der Tagesspiegel heute veröffentlichte, sieht die SPD gleichauf mit der AfD in Brandenburg.

Politikwissenschaftler Arndt Leiniger meint dazu, es sei wahrscheinlich, dass die Großparteien relativ gut abschneiden werden – gemessen an den düsteren Umfragewerten. Auch die Aufregung um das Erstarken der AfD hält er für übertrieben. „Viel entscheidender wird, ob die FDP in den Landtag kommt“, sagt er gegenüber EURACTIV. Das werde die Koalitionsbildung nach der Wahl maßgeblich entscheiden.

Spannend werde auch das Wahlergebnis der Grünen, die sich sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen verdoppeln könnten – auf rund 14 und 11 Prozent. Jedoch dürfte das vor allem die Gräben in der Bevölkerung vertiefen, der Ausruf einer Grünwende in Deutschlands Kohleregionen wäre wohl etwas verfrüht.

In Sachsen allein werden 20 Prozent der Rohbraunkohle in Deutschland abgebaut. Das entspricht rund 3,5 Prozent der weltweit gewonnenen Rohbraunkohle. Brandenburg kommt auf etwa dieselben Werte. Hier sind etwa 4.500 Menschen beschäftigt. Sie fürchten, nach dem Kohleausstieg keine Beschäftigung mehr zu finden.

Diese Sorgen der Wähler versucht die Bundesregierung mit dem neuen „Strukturstärkungsgesetz“, das gestern vorgelegt wurde, aus dem Weg zu räumen. 40 Milliarden Euro werden den Kohlegebieten Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt darin bis 2038 versprochen.

Kohleregionen: Milliardenschweres Wahlversprechen

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Begleitung des Strukturwandels in Deutschlands Kohlegebieten vorgelegt. Den Bundesländern werden darin 40 Milliarden Euro versprochen. Wann genau die Kraftwerke stillgelegt werden soll, steht aber noch nicht fest.

„Die Auswirkungen des Gesetzes dürften allerdings bescheiden sein“, meint Leininger. Er erwarte nicht, dass sich dieses Wahlversprechen so schnell in den Wahlergebnissen widerspiegeln würde. Für die Grünen sei die Region jedenfalls keine einfache, zumal auch hier der wirtschaftliche Abschwung Deutschlands zu spüren ist.

Vor allem Sachsen, mit seiner im ostdeutschen Vergleich höchsten Exportquote und dem relativ hohen Anteil der Industrie werde am stärksten vom Abschwung betroffen sein, so Robert Lehmann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am ifo-Institut. So hatte Sachsen 2018 einen Industrieanteil von 21 Prozent. Vor allem der Fahrzeugbau nimmt eine Schlüsselrolle in der sächsischen Wirtschaft ein – und diese leidet derzeit unter der globalen Nachfrageflaute. In Brandenburg liegt der Anteil der Industrie nur bei 14 Prozent.

All diese Herausforderungen dürften in den nächsten Jahren weiterwachsen. Doch die Grünen geben sich jedenfalls optimistisch, ihren Höhenflug auf Bundesebene auch im Osten fortsetzen zu können. Und da die beiden traditionellen Großparteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, könnten die Grünen eine Schlüsselrolle in der Koalitionsbildung einnehmen, so der Politikanalyst Arne Jungjohann gegenüber Euractiv. Diese dürfte sich in beiden Ländern, und vor allem in Sachsen, recht kompliziert gestalten.

 

 

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