Wahlen 2019: EU-Parlament will gegen Fake News ankämpfen

Das Europäische Parlament will in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission gegen Fake News im Vorfeld der Europawahlen im kommenden Jahr vorgehen. [Mardre/Shutterstock]

Um gegen Fake News vor den Europawahlen 2019 vorzugehen, wird das Europäische Parlament eine „nicht neutrale“ Informationskampagne starten, kündigte der Sprecher der Institution, Jaume Duch, an. EURACTIVs Medienpartner Euroefe berichtet.

„Das Thema Fake News ist ein grundlegendes, aber kein neues Thema. Falsche Nachrichten zu europäischen Themen gibt es schon lange. Der Brexit ist das Ergebnis von 30 Jahren falscher Informationen,“ sagte Duch bei einem informellen Mittagessen, das vergangene Woche vom New Economy Forum in Madrid organisiert wurde.

„Neu ist vor allem, dass viele dieser gefälschten Nachrichten nicht innerhalb, sondern höchstwahrscheinlich außerhalb der EU entstehen,“ fügte er hinzu. Fake News seien „ein Problem, über das wir sehr besorgt sind, vor allem im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen, da es sich um sehr empfindliche Wahlen handelt.“

„Der Hauptgrund für diese Fragilität liegt in der Tatsache, dass europäische Themen im Allgemeinen unbekannt sind und es daher leicht ist, den Menschen falsche Informationen über die Europäische Union zu vermitteln. Wir sind meist nicht genug über die EU informiert, um zwischen dem, was wahr ist, und dem, was falsch ist, zu unterscheiden“, sagte Duch.

Ein zweites Problem sei, dass die Wahlen „technisch gesehen die Überlagerung von 27 nationalen Wahlen sind und folglich gefälschte Nachrichten nicht von einer einzigen Quelle, sondern von 27 kommen,“ fügte er hinzu.

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Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit dem Parlament (das über eine spezielle Task Force für Fake News verfügt) einen Aktionsplan gegen falsche Informationen gestartet. Auch der Auswärtige Dienst versucht, „die Beteiligung externer Kräfte an der europäischen Desinformation“ so weit wie möglich zu reduzieren.

Nach der Krise

Duch erklärte weiter, das Parlament werde „seine Kommunikationsbemühungen im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Mai verdoppeln“. Bei diesen Wahlen stehe schließlich „die Zukunft des europäischen Projekts auf dem Spiel“.

Diese Informationskampagne werde „nicht neutral“ sein. Duch erläuterte, die Initiativen werden dezentralisiert durchgeführt und zwei Arten von Aktionen beinhalten: in den Medien und direkt auf der Straße.

Die Herausforderung bestehe darin, „die Legitimität [der Union] kontinuierlich wiederherzustellen“ – insbesondere bei jungen Menschen, die weder den Krieg noch die Ruinen, aus denen die EU hervorgegangen ist, erlebt haben. Gerade ihnen müsse man mehr Partizipation in politischen und sozialen Kontexten ermöglichen.

Jaume Duch zeigte sich überzeugt, dass die EU wieder auf dem Vormarsch ist: „Es war nicht einfach, aus dieser politischen Krise herauszukommen – große historische Reiche sind aus viel nichtigeren Gründen gefallen.“ Auch dem Brexit konnte er in dieser Hinsicht etwas Positives abgewinnen: Dieser ermögliche es den Menschen, „die tatsächlichen Kosten des Wunsches, außerhalb der EU zu sein, zu realisieren“.

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