Waffenverkäufe: Frankreich dominiert weiterhin den EU-Markt

Korvette Gowind

Immer mehr EU-Mitgliedsstaaten kaufen Waffen „Made in France“. Nachdem die Exportzahlen bereits im Jahr 2018 hoch waren, wird nun erwartet, dass Frankreich 2019 diese Zahlen übertreffen wird. EURACTIVs Medienpartner La Tribune berichtet.

Der starke Anstieg der Waffenverkäufe Frankreichs an andere EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2018 wird sich nicht als einmalig erweisen, da die französischen Waffenexporte im Jahr 2019 diesen Trend voraussichtlich fortsetzen werden.

So hat die Naval Group beispielsweise einen bedeutenden Auftrag im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro für den Bau und die Wartung von zwölf Minenräumschiffen für die belgische und niederländische Marine erhalten.

Die französische Gruppe wurde auch von Rumänien ausgewählt, um vier Gowinds zu bauen, die in Rumänien in Zusammenarbeit mit Rumäniens größter Werft, der Santierul Naval Constanta (SNC) mit Sitz in Constanta, hergestellt werden. Der Vertrag beläuft sich auf einen Wert von 1,2 Milliarden Euro, vorausgesetzt, er wird bis Ende des Jahres unterzeichnet.

EU ist uneins bei Rüstungsexporten

Die EU-Regeln zu Waffenexporten werden von den EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich ausgelegt. Experten fordern daher mehr Verbindlichkeit der Regeln.

Diese Gowinds werden mit MBDA-Raketen bewaffnet sein: VL-Mica (Boden-Luft) und Exocet Block 3 (Meer-Meer). Der europäische Raketenhersteller hat bereits einen bescheidenen Auftrag über den Verkauf von Mistral 3 Kurzstrecken-Flugabwehrsystemen von Serbien erhalten.

Airbus Helicopters hat einen Vertrag über den Verkauf von 16 Caracal-Hubschraubern an Ungarn unterzeichnet.

Die Tschechische Republik hat 62 kostengünstige gepanzerte Titus-Fahrzeuge von Nexter für einen geschätzten Betrag von etwas mehr als 230 Millionen Euro erworben.

Schließlich wurde ein Konsortium, das Airbus und Thales Alenia Space in Spanien und Frankreich zusammenführt, vom spanischen Satellitenbetreiber Hisdesat ausgewählt, um zwei sichere Kommunikationssatelliten der neuen Generation zu bauen, Spainsat NG I und II (750 Millionen Euro).

Die 25-Prozent-Marke

Im Jahr 2018 überschritt der Anteil der Waffenexporte französischer Hersteller in andere EU-Mitgliedstaaten (Aufträge) erstmals die 25-Prozent-Marke (2,29 Milliarden Euro von insgesamt 9,11 Milliarden Euro).

Zwei EU-Mitgliedsstaaten, Belgien und Spanien, gehören zu den fünf größten Kunden der französischen Hersteller.

Belgien hat mit Frankreich einen Vertrag über den Verkauf von gepanzerten Fahrzeugen (CaMo) im Rahmen einer strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern im Bereich der Landmobilität (1,1 Milliarden Euro) unterzeichnet. Auch Spanien unterzeichnete einen Vertrag mit Frankreich über den Kauf von 23 NH90-Hubschraubern (550 Millionen Euro). Diese beiden Großaufträge wurden bereits 2018 unterzeichnet.

Italien und das Vereinigte Königreich haben bei den Käufen von französischen Rüstungsgütern die 100-Millionen-Euro-Marke überschritten (115,1 Millionen Euro bzw. 111,7 Millionen Euro).

„Wir fordern eine stärkere europäische Zusammenarbeit und eine bessere geografische Ausgewogenheit unserer Aufträge. Das wurde 2018 konkret bestätigt“, kommentierte die Entourage der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly bei der Präsentation der Geschäftszahlen von 2018.

Frankreich rüstet auf

Frankreich will seine Ausgaben für die Verteidigung in den kommenden sieben Jahren kontinuierlich erhöhen. Dabei liegt das Land schon weit vorne.

In den letzten zehn Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten in der Regel sehr wenig von Frankreich gekauft. Das zeigen die Zahlen der beiden Vorjahre 2016 (486,2 Millionen Euro) und 2017 (512,9 Millionen Euro).

Die Waffenexporte „Made in France“ erreichten in den letzten zehn Jahren mehrfach sogar den niedrigsten Wert: 375,6 Millionen Euro im Jahr 2011, 362,9 Millionen Euro im Jahr 2012 und 364,1 Millionen Euro im Jahr 2014.

Lediglich das Jahr 2015 (929,7 Millionen Euro) liegt annähernd auf dem Niveau von 2018. In diesem Jahr wurde jedoch ein Rekord für die französischen Waffenexporte weltweit aufgestellt, deren Volumen 16,9 Milliarden Euro entsprach.

Sind Waffenexporte in die EU ein strukturelles oder zyklisches Phänomen?

Über die 360-Millionen-Euro-Marke hinaus, unter die Frankreich wahrscheinlich nicht fallen wird, prüfen Paris und seine Wirtschaftsakteure die großen Perspektiven auf dem europäischen Markt für die nächsten drei Jahre.

Dassault Aviation verfolgt derzeit das finnische Projekt zur Herstellung von mehr als 60 Rafale-Flugzeugen.

Auch die Schweiz (zwar außerhalb der EU) hat sechs Milliarden Franken zur Stärkung des Militärs veranschlagt. Im Jahr 2021 sollte Bern auch ein langfristiges Boden-Luft-Verteidigungssystem (Patriot versus SAMP/T) wählen, ein Projekt im Wert von zwei Milliarden Schweizer Franken.

EU-Parlament: Mitgliedsstaaten verstoßen gegen gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte

In welche Richtung soll sich die europäische Rüstungsindustrie entwickeln? Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind sich uneins. Während Deutschland an einem Lieferstopp nach Saudi-Arabien festhält, drängen Frankreich und Großbritannien auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte.

Naval Group zielt auch auf mehrere bedeutende Projekte ab, darunter eines in Griechenland (zwei FTI-Fregatten) und eines in den Niederlanden (vier U-Boote).

Der Trend könnte sich daher für Frankreich positiv fortsetzen, sofern die französische Rüstungsindustrie einen Teil dieser Aufträge gegenüber ihren Konkurrenten erhält.

Frankreichs Verteidigungsministerin Parly glaubt, dass dieser Trend mit der Politik ihrer Regierung zusammenhängt.

„In erster Linie ist dieses Ergebnis (französische Waffenexporte 2019, Anmerkung der Redaktion) mit der europäischen Ausrichtung unserer Exportpolitik verbunden“, betonte die Ministerin.

„In diesem Jahr gingen 25 Prozent unserer Waffenexporte an unsere europäischen Partner, gegenüber durchschnittlich nur 10 Prozent in den Vorjahren“, erläuterte sie in dem Bericht ihres Ministeriums an das französische Parlament.

‘Europäisch kaufen’

Parlys Erklärung ist jedoch nur teilweise wahr. Insbesondere im Rahmen eines neuen Instruments zur Unterstützung der französischen Waffenexporte, das sich an dem System des amerikanischen Foreign Military Sales (FMS) orientiert.

Als Reaktion auf den wachsenden Wunsch einiger Abnehmerländer, ihre Übernahmen durch staatliche Verträge zu organisieren, hat Frankreich sich die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt. Frankreich hat staatliche Partnerschaftsverträge abgeschlossen, so es auch mit Belgien im Rahmen des CaMo-Vertrags der Fall war.

Bei diesen Partnerschaftsverträgen handelt es sich um zwischenstaatliche Vereinbarungen, die Frankreich nur die Rolle des Agenten für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Frankreich im Namen eines Drittlandes übertragen.

Die im Dezember 2017 eingeleitete Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) der EU zur Durchführung wichtiger Vereinheitlichungsprojekte zur Deckung des Bedarfs der europäischen Armeen und die im Juli 2018 vorgeschlagene Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) (13 Milliarden Euro) sind ebenfalls konkrete Fortschritte in diesem Bereich.

EU-Gesetzgeber winken Europäischen Verteidigungsfonds durch, verzichten auf parlamentarisches Veto

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag (18. April) ein Abkommen zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) in Höhe von mehreren Milliarden Euro unterzeichnet und damit die parlamentarische Aufsicht über das EU-Programm für militärische Subventionen aufgegeben.

Gemäß den Plänen, die …

Diese Projekte werden die europäischen Länder zwangsläufig dazu verpflichten, europäische Waffen zu kaufen, um ihre an diesen künftigen europäischen Programmen beteiligten Industriellen zu unterstützen.

„Morgen werden die Programme für die industrielle und operative Zusammenarbeit unsere Armeen und Länder noch enger zusammenführen und unsere europäische Verteidigung verwirklichen. Hinter dem Export steht der kontinuierliche Aufbau einer europäischen strategischen Autonomie“, betonte Parly.

Die entsprechenden Instrumente sind jedoch noch nicht ausgereift genug, um die französische Waffenexportpolitik zu beeinflussen. Wenn Frankreich jetzt viel mehr Waffen in die EU-Mitgliedstaaten exportiert, ist das vor allem darauf zurückzuführen, dass die Sterne für die französischen Industriellen genau richtig stehen: Erneuerung der militärischen Ausrüstung der europäischen Armeen, Zeitplan, Anpassung der französischen Produkte an die Nachfrage.

Ministerin Parly hat Schwein gehabt. Nicht mehr und nicht weniger.

Der französischen Ministerin ist es jedoch bereits gelungen, Instrumente zu schaffen, um die Effizienz der französischen Verteidigungsindustrie weiterhin zu gewährleisten. Die französischen Exporte bleiben entscheidend für das Wirtschaftsmodell der französischen Industriellen und insbesondere für die Souveränität Frankreichs.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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