Vucic eringt klaren Wahlsieg in Serbien

Der amtierende serbische Präsident Aleksandar Vucic spricht zu den Medien und präsentiert die ersten Ergebnisse der Parlamentswahlen in Belgrad, Serbien, 03. April 2022. [EPA-EFE/ANDREJ CUKIC]

Serbiens Machthaber Aleksandar Vučić hat bei den Parlamentswahlen am Sonntag (3. April) einen erdrutschartigen Sieg errungen. Damit hat er seinen Weg für eine weitere Amtszeit als Präsident geebnet und seine jahrzehntelange Herrschaft verlängert.

Die offiziellen Ergebnisse sollten erst am späten Montag bekannt gegeben werden. Vučić zeigte sich jedoch wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale bereits zuversichtlich und erklärte, dass eine Stichwahl nicht notwendig sei.

„Ich freue mich, dass eine große Zahl von Menschen gewählt und damit den demokratischen Charakter der serbischen Gesellschaft unter Beweis gestellt hat“, erklärte Vučić in einer im Fernsehen übertragenen Siegesrede.

„Spannend war es zu keinem Zeitpunkt“, fügte er hinzu.

Das Land mit seinen rund sieben Millionen Einwohnern ging an die Urnen, um den Präsidenten und die Mitglieder des 250 Sitze zählenden Parlaments zu wählen und in mehreren Kommunalwahlen abzustimmen.

Nach einer Hochrechnung der Meinungsforschungsinstitute Ipsos und CeSID wird Vučić die Präsidentschaftswahlen mit 59,8 Prozent der Stimmen gewinnen.

Zdravko Ponos, ein pensionierter Armeegeneral, der die pro-europäische und zentristische Koalition „Allianz für den Sieg“ vertritt, könnte mit 17,1 Prozent der Stimmen den zweiten Platz belegen.

Bei der Parlamentswahl wird Vučićs Serbische Fortschrittspartei (SNS) laut Ipsos- und CeSID-Hochrechnungen mit 43,6 Prozent der Stimmen den ersten Platz belegen.

Das Oppositionsbündnis „Vereint für den Sieg“ liegt mit 12,9 Prozent der Stimmen dahinter.

Die Sozialistische Partei Serbiens, ein langjähriger Verbündeter der SNS, wird mit 11,6 Prozent der Stimmen auf Platz drei gesehen. Das Rechtsbündnis „Nada“ (Hoffnung) und „Moramo“ (Wir müssen), ein Bündnis grüner Bewegungen und Parteien, erhielten rund 5,4 Prozent beziehungsweise 4,3 Prozent der Stimmen.

Da die SNS wahrscheinlich nicht genug Sitze Parlament erhalten wird, um allein zu regieren, wird sie sich Koalitionspartner suchen müssen.

Nach den vorläufigen Daten der staatlichen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 58,54 Prozent.

Vučić kandidierte mit dem Versprechen von Frieden und Stabilität für eine zweite  Amtszeit von fünf Jahren, als Russland am 24. Februar in die Ukraine einmarschierte. Der Ukrainekrieg setzt Serbien unter den Druck des Westens, sich zwischen seinen traditionellen Beziehungen zu Moskau und seinen Bestrebungen, der Europäischen Union (EU) beizutreten, zu entscheiden.

Vučić räumte ein, dass sich der Konflikt in der Ukraine auf den Wahlkampf ausgewirkt hat. Er gab an, dass Serbien weiterhin den Balanceakt zwischen der Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft und den engen Beziehungen zu Russland und China, einem wichtigen Investor, vollführen werde.

6.000 ethnische Albaner in Serbien von Wählerlisten gestrichen

Wenige Tage vor den serbischen Präsidentschafts-, Parlaments- und teilweise auch Kommunalwahlen am Sonntag (3. April) wurden mehr als 6.000 Bürger albanischer Abstammung von den Wählerlisten gestrichen.

Vor den englischsprachigen Medien sagte Vučić, Serbien werde den europäischen Kurs fortsetzen, auf dem Weg zu Frieden, Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand.

Auf die Frage russischer Medien, ob sich Serbien den von der Europäischen Union gegen Russland wegen der Aggression gegen die Ukraine verhängten Sanktionen anschließen werde, sagte er, Serbien habe zu diesem Thema Stellung genommen. Er verwies auf die Schlussfolgerungen des Nationalen Sicherheitsrates des Landes und fügte hinzu, es werde sich auch in Zukunft daran halten.

Serbien hat zwar zwei Resolutionen der Vereinten Nationen unterstützt, in denen der Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilt wurde, weigerte sich jedoch, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.

„Serbien wird versuchen, in vielen Bereichen freundschaftliche und partnerschaftliche Beziehungen mit der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten“, so Vučić.

Serbien ist fast vollständig von russischem Gas abhängig. Seine Armee unterhält Beziehungen zu Russlands Militär.

„Wir werden eine Politik beibehalten, die für die Europäer, Russen und Amerikaner wichtig ist, und das ist … die militärische Neutralität.“

Auf der anderen Seite unterstützt der Kreml Belgrads Widerstand gegen die Unabhängigkeit des Kosovo, indem er dessen Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen blockiert.

Im Bezug auf die am Sonntag abgehaltenen Wahlen meldeten die Meinungsforscher von CeSID und CRTA mehrere Unregelmäßigkeiten, darunter das Abfotografieren von Stimmzetteln.

Laut zahlreichen Berichten beherrscht Vučić die Medien des Landes fast vollständig. Er habe die Wähler mit dem Versprechen von umfangreicheren Sozialleistungen im Falle seiner Wiederwahl „bestochen“.

4.000 albanische Unternehmen bereits bankrott infolge von Inflation

Seit Juni 2021 haben durchschnittlich 15 albanische Unternehmen pro Tag geschlossen. Grund dafür sind die steigenden Preise und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die während der Corona-Pandemie entstanden sind und durch den Krieg in der Ukraine weiter verschärft wurden.

Die Opposition hat die Parlamentswahlen im Jahr 2020 weitgehend boykottiert, sodass Vučićs SNS-Partei und ihre Verbündeten 188 der 250 Parlamentssitze erringen konnten.

Der erfahrene Politiker war 1998 unter dem früheren Machthaber Slobodan Milošević Informationsminister und für seinen autoritären Führungsstil bekannt.  Im Laufe der Jahre hat er sich zu einem Befürworter der EU-Mitgliedschaft, der militärischen Neutralität und der Beziehungen zu Russland und China gewandelt.

Ponos hat Vučić vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine für seine Kampagne zu nutzen, um aus den Ängsten der Menschen politisches Kapital zu schlagen.

Oppositionelle und Bürgerrechtler werfen Vučić und seinen Verbündeten außerdem einen autokratischen Regierungsstil, Korruption, Vetternwirtschaft, Kontrolle der Medien, Angriffe auf politische Gegner und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor. Vučić und seine Verbündeten haben all diese Vorwürfe wiederholt bestritten.

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