Vor der EU-Ratspräsidentschaft: Pressefreiheit in Bulgarien in Gefahr

Der nationale Kulturpalast, Hauptschauplatz der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens. [Georgi Gotev]

Bulgarische Oppositionsparteien kritisieren, die Regierung von Bojko Borissow versuche, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und zu schließen. Bulgarien übernimmt am 1. Januar turnusgemäß die Ratspräsidentschaft-

Fünf kleine Parteien aus dem mitte-rechts Spektrum veröffentlichten am Dienstag eine gemeinsame Stellungnahme zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten von Ivo Prokopiew, Mitgründer der Tageszeitung Dnevnik sowie des wöchentlich erscheinenden Wirtschaftsmagazins Capital.

Die staatliche Kommission zur Konfiszierung von unrechtmäßig erworbenen Vermögenswerten (KONPI) startete erste Schritte zur Beschlagnahmung von Prokopiews Vermögen. Dabei handelt es sich um Familieneigentum sowie um Unternehmensanteile, darunter 100 Prozent der Anteile an der Verlagsfirma Ikonomedia, die Dnevnik und Capital verlegt.

Die Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB), „Da Bulgaria“, der Bulgarische Volksbund (BZNS), die Grünen und die DEOS-Bewegung präsentierten eine gemeinsame Stellungnahme, in der es heißt: „Das Regime von Borissow, Tstatsarow und Peewski hat die KONPI in ein Instrument der Repression gegen die Freiheit der Presse und gegen die Meinungsfreiheit verwandelt.“

Sotir Tsatsarow ist Bulgariens Generalstaatsanwalt; Deljan Peewski ist ein Oligarch und Medienmogul, dem gute Kontakte zur organisierten Kriminalität nachgesagt werden. Die engen Beziehungen zwischen Borissow, Tsatsarow und Peewski sind seit längerem ein beliebtes Thema für Karikaturisten der wenigen Medien, die noch außerhalb des Peewski-Imperiums arbeiten.

Die fünf Parteien, von denen alle bei den letzten Wahlen an der vier-Prozent-Hürde scheiterten und somit nicht im Parlament vertreten sind, erklärten, der Angriff gegen Prokopiew sei nur ein weiterer Schritt, der beweise, dass das „Putin-Modell in Bulgarien umgesetzt wird“. Sie riefen die EU auf, nicht länger die Augen zu schließen und weitere Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien nicht weiter hinzunehmen.

In einer eigenen Mitteilung am 11. Dezember sagte auch Prokopiew, die „korrupte politische Elite Bulgariens“ nutze derartige Beschlagnahmungen, um die Opposition zu zerschlagen. Mit ihrem Vorgehen trampele die KONPI „auf dem Rechtsstaat herum“ und ignoriere dabei objektive Fakten.

Er werde dagegen gerichtlich vorgehen, kündigte Prokopiew an. Weiter kritisierte er, die Aktionen der Konfiszierungskommission würden willkürlich und mit dem Ziel der Repression, der Unterwerfung der redaktionellen Inhalte von Capital und Dnevnik sowie einer Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlage der beiden Zeitungen durchgeführt.

Allerdings kommen die Maßnahmen alles andere als unerwartet. Bereits am 21. November warnte eine Delegation des bulgarischen Verleger- und Journalistenverbands (UPB) um Präsident Theodore Zahow in Brüssel, dass die Existenz der wenigen Medien, die noch nicht dem Quasi-Monopol von Peewski angehören, akut bedroht sei. Sie wandten sich mit ihren Befürchtungen direkt an den europäischen Zeitungsverlegerverband ENPA und an ihren Präsidenten Carlo Perrone persönlich.

Bulgarien und Rumänien machen Fortschritte, haben aber noch viel zu tun

Bulgarien und Rumänien haben Fortschritte bei Justizreformen und im Kampf gegen Korruption gemacht, doch es sei „noch mehr Arbeit zu tun“, so die EU-Kommission.

Tatsächlich hat sich die Freiheit der Medien in Bulgarien durchgehend verschlechtert, seit das Land der EU im Jahr 2007 beigetreten ist. Im aktuellen Pressefreiheits-Bericht von Reporter ohne Grenzen verbesserte sich Bulgarien im Vergleich zum Vorjahr zwar leicht, liegt aber weiterhin nur auf Platz 109 – im Vergleich zu Mauretanien auf Platz 55 oder dem Senegal auf Platz 58, beispielsweise.

Die NGO kommentiert: „Bulgarien schneidet im weltweiten Pressefreiheits-Index unter den EU-Staaten am schlechtesten ab. Das liegt an einer Medienlandschaft, die von Korruption und geheimen Absprachen zwischen den Medien, Politikern und Oligarchen geprägt ist.“

EURACTIV bat die bulgarische Ministerin für den EU-Ratsvorsitz, Monika Panayotowa, um eine Stellungnahme zu diesem ernüchternden Ergebnis – auch in Hinblick auf die anstehende Ratspräsidentschaft. Panayotowa erklärte jedoch lediglich, mit dem Ratsvorsitz repräsentiere Bulgarien die gesamte EU. Es gebe somit keinen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Ratspräsidentschaft und dem Thema Pressefreiheit.

Hannes Swoboda über Bulgarien: "Wir haben viele komische Typen in den Regierungen"

Der ehemalige S&D-Vorsitzende spricht im Interview über die bulgarische Ratspräsidentschaft und die mögliche Vorbildfunktion des Landes für den Westbalkan.