Von Österreich lernen

Brigitte Bierlein, die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, wird die erste Bundeskanzlerin Österreichs. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

In Österreich ist gerade eine Technokraten-Regierung vereidigt worden. Das bringt den Kolumnisten von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel auf eine Idee. Eine Glosse.

Dem Österreicher ist eine gewisse Leichtigkeit des Daseins eigen. Er weiß: Irgendwie wursteln wir uns schon durch. Und so macht er das dann auch, während sich die Deutschen an ähnlichen Problemen komplett aufreiben. Ein bisschen Vetternwirtschaft, ein bisschen Schmäh, ein bisschen Wegsehen, und dazu das kreative Interpretieren vermeintlich gusseiserner Vorschriften – das war zumindest beim Flughafenbauen deutlich effektiver als die starre deutsche Tüv-Gesellschaft, die schon vorher alles zum Pfusch stempelt, was dann später gebaut wird.

Gänzlich verblüffend, außer eventuell für Intimkenner der Wiener Politik, ist die lockere Art, in der sie dort eine hinfällige Regierung wegschmeißen und es dem Bundespräsidenten überlassen, ihnen eine neue zu bauen, zumindest für den Übergang. Eine ehemals hohe Richterin als Kanzlerin, dazu weitere Juristen, lauter untadelige Leute, außer, nun gut, der Verkehrsminister hat mal an einer rechtsextremen Wehrsportübung teilgenommen, aber sie wollen dort offenbar auch solche Leute irgendwie inkludieren. Es scheint, dass das funktioniert – gefährlich könnte es nur werden, wenn die Übergangstruppe einen so guten Job macht, dass sie in Österreich sagen, ach, lasst das mal mit dem Kurz, wir behalten die einfach.

SPÖ und FPÖ im Umfragetief

Die Expertenregierung in Österreich steht. Nun stellt sich die Frage: wann soll eine neue Regierung gewählt werden? Eine Chronik von Herbert Vytiska.

Den Talkshow-Adel fragen

Auch wir Deutschen haben ja grad ein bisschen Ärger mit unserer Regierung, sie wackelt vor sich hin, und da läge ja der Gedanke nahe, einfach den Bundespräsidenten eine neue aufstellen zu lassen, wenigstens für den Übergang. Nun ist Frank-Walter Steinmeier nicht unbedingt ein Titan der Entscheidungsfreude, da bleibt zeitlich wenig Platz. Aber Kandidaten? Wir wissen nicht, ob sich Rita Süssmuth das antun würde, aber fragen kann man ja mal.

Mehr Saft und Kraft hat zweifellos der junge Talkshow-Adel, der ja praktisch jeden Abend gegen geringe Spesenerstattung erläutert, wie der Staat zu führen wäre. Eckart von Hirschhausen würde das Gesundheitswesen in wenigen Tagen heilen, Richard David Precht in jedem Ressort die Gegner schwummrig habecken. Norbert Röttgen ist für alles und gegen nichts und damit ebenso universell verwendbar, Ulrich Schneider würde die Armut mit dem Flammenschwert ausrotten und Hans-Joachim Schellnhuber jegliches Glimmen im Kohlekraftwerk allein durch seine Anwesenheit ersticken. Als Regierungssprecher böte sich Rezo an, assistiert von seiner Kollegin Dagi Bee… Also: Das ginge. Aber was machen wir dann mit all den Politikern?

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