Von der Leyen zu Gast in Warschau

Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mit Polens Premier Mateusz Morawiecki. [EPA-EFE/RADEK PIETRUSZKA]

Polens Kommissionsposten, nachhaltige Entwicklung, Wohlstand und Sicherheit waren die Hauptthemen während des Besuchs der zukünftigen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am heutigen Donnerstag in Warschau.

Nach eintägigen Reisen nach Paris und Berlin besuchte die designierte Kommissionschefin die polnische Hauptstadt – eine potenziell schwierigere Auslandsstation auf ihrer „Werbetour“ durch diverse EU-Staaten.

Gegenüber der Presse betonte sie: „“Polen ist ein wichtiges EU-Mitglied in Osteuropa […] Es war mir sehr wichtig, nach Berlin und Paris nach Warschau zu kommen.“

Sie räumte allerdings ein, dass auch „schwierige“ Themen wie Migration und Rechtsstaatlichkeit auf der Agenda der Gespräche standen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Mateusz Morawiecki versuchte sie, die Differenzen zu mindern, die es in den vergangenen Monaten und Jahren zwischen Brüssel und Warschau gegeben hatte.

Insgesamt sei es wichtig, „respektvoll“ miteinander umzugehen und sich der Gründe zu erinnern, „warum wir in der Europäischen Union zusammengekommen sind“.

Polens Posten bei der nächsten Kommission

Premierminister Morawiecki begrüßte von der Leyen in Warschau und sagte, das Treffen sei auch dazu gedacht, „Personalien – also das Personal der neuen Kommission und das Aufgabengebiet, das dem polnischen Kommissar zugewiesen werden könnte – zu besprechen“.

Es war schon zuvor davon ausgegangen worden, dass die Regierung in Warschau für ihre Unterstützung von der Leyens im Kampf um die Kommissionspräsidentschaft eine „Gegenleistung“ erwartet.

Während der ersten Verhandlungen um die zukünftigen Top-Jobs der EU hatte die PiS-geführte Regierung bereits wiederholt, die Gewährleistung eines „guten Postens“ im nächsten Kabinett der Europäischen Kommission sei eine Voraussetzung für die Unterstützung für von der Leyen, so der stellvertretende Premierminister Jacek Sasin.

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EURACTIV Polen berichtete kürzlich, Warschau sei potenziell interessiert an einem Posten im Zusammenhang mit Energiefragen. Sasin bestätigte in einem Interview mit dem Fernsehsender TVN24 die Ambitionen seiner Regierung für das Energieressort.

In einem Interview mit EURACTIV.com Anfang dieses Monats sagte Außenminister Jacek Czaputowicz hingegen, Polen strebe eher nach einem „wirtschaftsbezogenen“ Ressort. „Wir wissen, wie es geht: Wir entwickeln uns schnell und haben eine der höchsten Schlagzahlen bei der wirtschaftlichen Entwicklung,“ argumentierte er.

Ministerpräsident Morawiecki erklärte derweil am Dienstag lediglich, Warschau habe bereits eine Reihe von Kandidatinnen und Kandidaten für den Kommissionsposten in petto. Er wolle mit von der Leyen über deren möglichen Zuständigkeitsbereich sprechen.

Das Europäische Parlament wird im Oktober über die komplette Zusammensetzung der neuen Kommission abstimmen; erste Anhörungen von Einzelpersonen werden nach der Sommerpause stattfinden.

„Polenfreundlichere“ Kommissionspräsidentin?

Die rechtskonservative polnische Regierung hofft auf mehr Verständnis seitens der EU unter einer Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie auf ein Ende der Sanktionsverfahren, die die EU wegen der polnischen Justizreform eingeleitet hat.

Morawiecki begrüßte von der Leyen daher „mit großer Offenheit; und mit großer Hoffnung, dass wir in den kommenden Jahren gemeinsam versuchen werden, eine neue Öffnung, ein Europa des Kompromisses, ein Europa des gemeinsamen Verständnisses zu schaffen – in vielen Themenbereichen, sei es Handel, Energie, Wirtschaft, Zukunft, Innovation…“

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In Bezug auf Wirtschaftsfragen sagte von der Leyen, sie wolle sich auf Innovation konzentrieren, ebenso wie auf kleine und mittelständische Unternehmen, die das „Rückgrat der Wirtschaft“ bilden. Es brauche „riesige Investitionen in diesen Bereichen“.

Zum Thema Sicherheitspolitik sagte die Ex-Bundesverteidigungsministerin: „Eines ist sicher: Die gemeinsame Verteidigung wird immer in erster Linie auf den Schultern der NATO ruhen; [die NATO] ist das stärkste Bündnis der Welt.“

Mit Verweis auf die Schaffung von Pesco, dem gemeinsamen Militärprojekt der EU, fügte sie aber hinzu: „Es gibt andere Bereiche, in denen die EU – und nicht die NATO – eine Rolle spielen muss, weshalb wir Verfahren und Strukturen brauchen, die in diese Richtung gehen.“

Verweis auf Vater Ernst Albrecht

Mit Blick auf die schwierige polnisch-deutsche Geschichte erinnerte von der Leyen an ihren Vater, den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. Dieser sei der erste hochrangige Politiker in der Bundesrepublik gewesen, der „eine wichtige Rolle“ bei der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gespielt habe: „Er sagte, dass dies akzeptiert werden muss. Denn wir haben Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, schöner Geschichte und tragischer Geschichte; und jetzt ist es unsere Aufgabe, eine gemeinsame Zukunft aufzubauen.“

Abschließend fügte die zukünftige Kommissionspräsidentin hinzu: „Wir stehen auf der gleichen Seite. Und wenn wir uns in der Welt umsehen, sehen wir, dass unsere Grundwerte geschützt werden müssen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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