Von der Leyen wird in ihrer Rede zur Lage der EU die COVID-Strategie verteidigen

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in Brüssel, Belgien, 04. Juni 2021. [EPA-EFE/Francisco Seco / POOL] [Francisco Seco]

Am 15. September wird die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Rede zur Lage der EU halten. Es wird erwartet, dass sie den Erfolg der Impfstoffstrategie der Institution und des COVID-Zertifikats hervorheben wird.

Gleichzeitig werden Europas globaler Status und seine Rolle nach dem Rückzug der USA aus Afghanistan stärker in den Vordergrund rücken.

Von der Leyen erörterte am Donnerstag (9. September) einige der wichtigsten Punkte, die sie nächste Woche in Straßburg ansprechen will, mit den Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments.

Die Kommissionspräsidentin wird einen wichtigen Teil ihrer Rede den Bemühungen der EU gegen die Pandemie widmen, so eine Quelle des Parlaments gegenüber EURACTIV.com.

Basierend auf ihren Kommentaren gegenüber den Fraktionsvorsitzenden beabsichtige sie, die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen unter Leitung der Kommission und die Strategie zur Erweiterung des Portfolios der Anbieter zu verteidigen, so die Quelle. Von der Leyen wird auch die Vorteile des COVID-Zertifikats zur Erleichterung der Reisefreiheit hervorheben und die Möglichkeiten betonen, die der Konjunkturfonds für die Umgestaltung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten bietet, so die Quelle weiter.

In ihrer Rede vor den nationalen Botschaftern am Montag sagte von der Leyen, die Impfstoffstrategie sei ein gemeinsamer Erfolg der Kommission und der nationalen Regierungen. Erstere trage Verantwortung für die Beschaffung der Impfdosen, letztere seien für die Impfkampagnen zuständig, so ein EU-Beamter.

Von der Leyen wird vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments sprechen, zwei Wochen nachdem die EU ihr Ziel erreicht hat, 70 % der erwachsenen Bevölkerung zu impfen. Dieses Ziel ist jedoch noch nicht ausreichend, da angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante keine Herdenimmunität erreicht werden kann.

Afghanistan

Von der Leyen wird einen wichtigen Teil ihrer Rede der strategischen Autonomie der EU und den geopolitischen Herausforderungen widmen. Dazu wird sie einige Lehren aus dem chaotischen Abzug aus Kabul im August ziehen.

Außerdem wird sie auf die Situation der Rechtsstaatlichkeit in der Union und die Versuche der ungarischen und polnischen Regierung eingehen, diese zu untergraben.

Es wird erwartet, dass sie sich positiv zur Lage der EU-Wirtschaft äußern wird, da die Erholung der europäischen Wirtschaft besser ausfällt als ursprünglich erwartet. Das ist zum Teil auf die ersten Überweisungen von Konjunkturmitteln in die Hauptstädte zurückzuführen.

Es wird nun erwartet, dass die EU-Wirtschaft bis Ende dieses Jahres das Niveau von vor der Pandemie erreicht, ein halbes Jahr früher als ursprünglich vorgesehen.

Laut Erwartungen der EU-Beamten umfasse die Rede außerdem die Reform der Steuervorschriften zur Kontrolle der nationalen Defizite und Schuldenstände, die Notwendigkeit von Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Modernisierung des Binnenmarktes und die Sozialagenda. Hier wird von der Leyen einen fairen Aufschwung fordern, der niemanden zurücklässt.

Die Kommissionschefin wird auch zu einem fairen Übergang in Bezug auf die digitale und die grüne Agenda aufrufen. Vor der Sommerpause hatte sie ein umfangreiches Klimapaket vorgelegt, das in ihrem Kollegium und in den Hauptstädten umstritten war.

In den letzten Tagen haben einige Kommissare und Fraktionen, darunter die Sozialdemokraten, ihre Beiträge an von der Leyen geschickt, die unter Geheimhaltung an ihrer Rede arbeitet.

Obwohl niemand aufsehenerregende Vorschläge ausschließt, wiesen einige EU-Beamte darauf hin, dass die eigentliche Botschaft eher darin bestehen würde, die bereits angekündigten großen Prioritäten und Initiativen zu verwirklichen, einschließlich derer zur Migration.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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