Von der Leyen signalisiert Unterstützung für EU-Vertragsänderung

Das Thema Vertragsänderung wurde sowohl von Bürgern:innen als auch von Politiker:innen im Laufe der Konferenz mehrfach angesprochen. Die EU hat bisher gezögert, sich zu jeglichen Änderungen zu verpflichten, während Bürger:innen, politische Interessenvertreter:innen und Mitglieder der Union geteilter Meinung sind. [EPA-EFE/RONALD WITTEK]

Eine Änderung der EU-Verträge könnte möglicherweise von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Rückwind erhalten. Sie deutete an, dass sie diese Änderungen unterstützen könnte, falls sich das für die Empfehlungen der Bürger:innen aus Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) als notwendig erweisen sollten.

Am Montag (9. Mai) fand im Europäischen Parlament in Straßburg die Abschlussveranstaltung der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) statt – das große Experiment der EU in Sachen deliberativer Demokratie.

Das Treffen stellte den Höhepunkt eines einjährigen Beratungsprozesses dar, bei dem die Teilnehmer:innen sich an der Gestaltung der EU-Politik beteiligten, mit dem Ziel, Bürgervorschläge zu erarbeiten. In Straßburg wurden die endgültigen 49 Empfehlungen den Präsident:innen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union vorgelegt.

Die Kommission werde anlässlich der nächsten Rede zur Lage der Union im September die ersten neuen aus der Zukunftskonferenz hervorgegangenen Vorschläge bekannt geben, sagte von der Leyen.

Vertragsänderungen?

Auf der Grundlage der 178 Vorschläge, die im Verlauf der Bürger-Panel-Phase eingereicht wurden, könnten jedoch über 10 Prozent eine Änderung der EU-Verträge erfordern, wenn sie vollständig umgesetzt werden sollen, so die Expert:innen.

„Es liegt nun an uns, den direktesten Weg zu wählen, entweder indem wir die Grenzen dessen, was wir im Rahmen der Verträge tun können, voll ausschöpfen, oder ja, indem wir die Verträge ändern, wenn es nötig ist“, sagte von der Leyen.

Unter den möglichen Änderungen erwähnte die Kommissionschefin die Einstimmigkeit, die oftmals den politischen Fortschritt und die Entscheidungsfindung in der EU im Wege steht.

Das Thema Vertragsänderung wurde sowohl von Bürgern:innen als auch von Politiker:innen im Laufe der Konferenz mehrfach angesprochen. Die EU hat bisher gezögert, sich zu jeglichen Änderungen zu verpflichten, während Bürger:innen, politische Interessenvertreter:innen und Mitglieder der Union geteilter Meinung sind.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, in der es die Ergebnisse des CoFoE unterstützt und die Änderung der EU-Verträge fordert, um die Umsetzung der Bürgervorschläge zu erleichtern.

Guy Verhofstadt, Mitglied des Europäischen Parlaments und Ko-Vorsitzender des CoFoE, sagte, er habe die Änderung der Verträge immer als vorrangig angesehen.

[Bearbeitet von Alice Taylor und Nathalie Weatherald]

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